Auf Reisen in den U.S.A.

Reiner Braun, Mitglied im Koordinierungskreis Stopp Ramstein, ist für die nächsten 6 Wochen auf Einladung von Peace Action in den USA. In regelmäßigen Abständen wird er von seinen Reiseerfahrungen aus friedenspolitischer Sicht berichten. Die Berichte sind auf Facebook zu finden: https://www.facebook.com/reiner.braun.56?fref=nf. Für alle, die kein Facebook haben, veröffentlichen wir die Berichte in chronologischer Reihenfolge auch hier.

 

25.03.2017

Trump scheitert am Widerstand der Menschen

Das hätte wohl kaum einer erwartet.

Die bei den Republikanern und bei Trump verhasste, völlig unzureichende Gesundheitsbasisgesetzgebung genannt Obamacare bleibt im Kraft.

Die Republikaner trauten sich nicht, sie abzuschaffen: der Widerstand und der Protest waren zu stark. Selbst reaktionäre Abgeordnete fürchteten um ihre Wiederwahl. Ein Sturm der Proteste war in den letzten Wochen durch das Land gegangen.

14 Millionen US-Bürgerinnen und Bürger hätten die Krankenversicherung noch in diesem Jahr verloren, 24 Millionen wären es in den nächsten Jahren insgesamt geworden, die Privatisierung hätte besonders für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger die Kosten dramatisch in die Höhe getrieben – gerade auch für die Trump Wähler in den „rost belt“ Teilen des Landes. Der politische Überlebensinstinkt auch reaktionärere Politiker war größer als ihr Hass auf diese unzureichende neoliberale Gesundheitsreform unter Obama.

Eine deutliche Niederlage, ja ein Debakel für Trump, seine zweite, nachdem die Gerichte den widerlichen „Moslem Ban“ stoppten.

Widerstand lohnt sich, Protest, kann etwas bewegen, sich für die eigenen Interessen aktiv einsetzen, auf die Straße gehen, sich einmischen, es lohnt sich, eine Erfahrung für Millionen US-Bürgerinnen und Bürger, die prägt und optimistisch stimmt.

Jetzt muss auch die umfassende Militarisierung politisch noch stärker bekämpft werde, besonders die Erhöhung des Rüstungsetats um 54 Milliarden, die immense Ausweitung des Syrienkrieges, mit täglich mehr zivilen Toten sowie die Ausweitung der Drohneneinsätze.

Die Herausforderungen bleiben – die Bedingungen werden besser – die europäische und deutsche Friedensbewegung ist gefordert. Die Militarisierung und der Krieg beginnen zu Hause.

21.03.2017

Fearing Nuclear War All Over Again – Interview mit Reiner Braun

One by-product of the November election is fear… including fear of nuclear war increasing for the first time in years.

Peace activists consider the current landscape and how best to address it.

In Ashland, Peace House hosts a discussion of the current state of American society (March 16th and 17th), and whether we’ll opt for war or to devote money to societal concerns.

Kevin Martin of Peace Action and Reiner Braun of the International Peace Bureau are the featured speakers.

They visit the studio to discuss this time in history.

Das Interview kann hier angehört werden.

 

18.03.2017

Das Treffen von Trump und Merkel in Washington: Militarismus pur.

Ja, sie waren sich einig, die NATO ist „wichtig für die gemeinsame Sicherheit“, sie muss ausgebaut und weiter gestärkt werden. Anderslautende  Äußerungen von Trump, wenn er sie denn jemals  gesagt hat, sind das, was seine ganze Politik, sein ganzen Verhalten ist – Bullshit, reaktionär und menschenverachtend.

Trump prahlt auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit der Erhöhung des Militärbudgets der USA für 2018 um weitere 54 Milliarden Dollar auf über 650 Milliarden Dollar. Diese Erhöhung ist der aktuelle Rüstungshaushalt von Russland oder Großbritannien. Deutlicher kann eine Kriegspolitik kaum beschrieben werden. Er lässt auch gleich durch seinen Außenminister drohen: im Falle von Nordkorea liegen „alle Optonen auf dem Tisch“, d.h. auch eines Atomwaffeneinsatzes

Und Merkel  – sie erneuert erneut ihr Vorhaben, die deutsche Aufrüstung auf 2% des so genannten Bruttosozialproduktes voranzutreiben, statt 37 Milliarden Euro 65 Milliarden In etwas gesetzteren beschreibt Worten beschreibt sie cool eine wahnsinnige Aufrüstungspolitik. Die 8% Erhöhung des sogenannten Verteidigungsetats  2017 sollen ähnliche Steigerungsraten in den nächsten Jahren folgen und als „führende Europäerin“ verspricht sie die zwei Prozent gleich für alle europäischen Staaten – das ist die Entwicklung Europas zur militärischen Supermacht in einem neuen „burden chairing“ der Kriege und Interventionen mit den USA unter Federführung der NATO.

Vergessen wir also weltweite Armutsbekämpfung, Hunger und Klimakatastrophen, stellen wir uns auf Kürzungen der Sozial- und der Bildungsausgaben ein oder wehren wir uns. Die Antwort kann nur sein, mehr und größere Aktionen der Friedensbewegung – zu Ostern, in Brüssel gegen den NATO-Gipfel, im Juli in Hamburg beim G20-Treffen, in Ramstein und überall, beiderseits des Atlantiks.

Nehmen wir die Herausforderung der Kriegstreiber und Aufrüster an, fordern wir eindringlich die Auflösung oder Überwindung der NATO, auf welchem Weg auch immer.

Erinnern wir uns an den alten Sponti-Spruch: wer sich nicht wehrt – lebt verkehrt. Abrüstung für Entwicklung ist die Herausforderung.

 

12.03.2017

In einem ausführlichen Interview im Guardian setzt sich Bernie Sanders mit dem neuen amerikanischen Präsidenten auseinander (https://www.theguardian.com/us-news/2017/mar/10/bernie-sanders-interview-trump-democratic-party-resistance) und formulierte Anforderungen an eine zu entwickelnde außerparlamentarische Bewegung.

Er nennt Trump einen notorischen Lügner. “We have a president who is pathological liar. Trump lies all of the time” Interessant die Begründung:  Er – Trump – will die Grundlagen der amerikanischen Demokratie beseitigen. Jetzt ist die Frage sicher berechtigt, wieviel Demokratie das klassische Zweiparteiensystem mit all seinen autoritären Veränderungen seit dem 11.September 2001 noch beinhaltet.

Trotzdem zeigt das Zitat, die ungeheuren Gefahren, die demokratischen Entwicklungen, dem täglichen Handeln progressiver Kräfte  in den USA drohen. Nicht wenige, darunter auch Noam Chomsky oder Mikel Moore sprechen von einer schleichenden Faschisierung der USA. Dies klingt für deutsche Ohren  schwer verständlich, verweist aber auf einen unglaublichen autoritären Druck, eine kaum nachvollziehbare Rechtsentwicklung in den ersten Wochen des Präsidenten Trump. Vorangetrieben nicht nur durch rassistische (u.a. Verbot der Einreise aus 6 Ländern) und undemokratische Erlasse (u.a. Entlassung von 46 Staatsanwälten) des Präsidenten selbst sondern besonders durch die ideologische Offensive von u.a. Fox News (20 Millionen US-Bürger sehen diesen Hetzsender regelmäßig), der Tea Party Bewegung,  von Breitband und immer aggressiver auftretenden rechtsradikalen Gruppierungen. Diese damit verbundene Klima ist täglich zu spüren und verursacht vor allem bei den Afroamerikanern und Latinos ein permanentes Angst- und Unsicherheitsgefühl.

Sanders Kritik am wie er es formuliert „modernen Kapitalismus“, ich würde sagen hemmungslosen globalisierten Kapitalismus der letzten Jahre trifft durchaus den Punkt: es geht um die Millionen gegen die Milliardäre oder wie er es sagt der (verführten) Stahlarbeiter gegen die „phoney billionäres“: Umverteilung von unten nach oben in einem  nie gekannten Ausmaß ist die Herausforderung für die progressiven Kräfte und damit eine Absage an die „Wallstreet“

Sanders Schlussfolgerung ist logisch und nachvollziehbar: für eine grundlegende Veränderung der Regierungspolitik und des gesellschaftlichen Klimas braucht die USA eine breite umfassende Volksbewegung, die alle Schichten und Teile der US-Gesellschaft einschließt. Nur so kann  die undemokratische, unsoziale, anti-ökologische  und Kriegspolitik von Trump zu mindestens gestört, teilweise abgewendet und verhindert werden. Diese Bewegung steckt noch in den Kinderschuhen ist aber erkennbar. Die bis zu 5 Millionen Demonstrierenden am 21.01.2017 waren ein unübersehbares Zeichen.

Auffallend ist aber auch, was  in dem Interview fehlt: eine radikale Kritik an der Demokratischen Partei, die durch die Unterstützung der „Clintons“ (es geht um mehr als eine Familie, es geht um ein tief verankertes „System“ um einen „deep state“) maßgeblich mitverantwortlich ist für den Wahlsieg von Trump. Auch das Zweiparteiensystem, das eigentlich eine Partei mit verschieden Flügeln ist, wird von ihm nicht infrage gestellt.

Aber auch kein Wort zur internationalen Politik: die geplante Erhöhung des Rüstungshaushaltes um 54 Milliarden taucht nicht auf, kein Wort zur vollständigen Unterstützung der Kriegs- und Konfrontationspolitik der NATO durch Trump, nichts zur Modernisierung der Atomwaffen, zur Konfrontation mit China, zu der verstärkten völkerrechtswidrigen Intervention in Syrien, zu US Truppen in Polen, zum Raketenabwehrsystem. Die Liste der Aggressionspolitik der neuen US-regierung unter Trump ließe sich fortsetzen.

Eine emanzipatorische Bewegung in den USA braucht Menschen wies Sanders , dringend, mehr und überall, sie muss aber auch darüber hinausgehen. Ohne die Beantwortung der Friedens- und Abrüstungsfrage als ein wesentlicher Kernpunkt einer alternativen Bewegung gegen Rassismus und soziale Unterdrückung wird es keine politische Alternative in den USA geben, die zu einer internationalen Verständigungs- und Entspannungspolitik beiträgt. Ohne Unabhängigkeit einer umfassenden Volksbewegung von der Demokratischen Partei (Mitglieder und SympatisantInnen der Partei sind in der parteiübergreifenden Bewegung herzlich willkommen) wird es auch keine langfristigen Erfolge geben.

Es bleibt für die US-Friedensbewegung noch viel zu tun.

Reiner Braun (zur Zeit in Oregon)

 

05.03.2017

Interview mit Paul Walker – Träger des Right Livelihood Award (Alternativer Nobelpreis) – über Donald Trump, Abrüstung und Nuklearwaffen.

 

01.03.2017

Ein großer Kämpfer für Frieden und Freiheit wird 90 – und Präsident Trump`s erste Rede vor dem Kongress – Nationalismus und Großmannssucht!
Ich habe es in meinem ersten Bericht vergessen: ich bin für die nächsten sechs Wochen in den USA, um auf Einladung von Peace Action, dem größten US-Friedensnetzwerk und von dem American Friends Service Committee , der großen über 200 Jahre alten pazifistischen Friedensorganisation der Quäker Vortrage zur NATO, zur EU-Militarisierung zu „zu Russland“ sowie zu Atomwaffen zu halten. Das alles aus einer Friedensperspektive heraus, gegen die Mainstreampresse und die -politik auf beiden Seiten des Atlantiks. Ich werde auch Ende März an den „Ban Verhandlungen“ in New York als Beobachter teilnehmen. IPB wird in der UN auch zwei „side events“ durchführen.
Das andere- friedliche, demokratische, freiheitsliebende und für Gerechtigkeit streitende Amerika (dieses Mal ist es wirklich nicht nur die USA) feiert heute am 1.03.2017 den 90. Jährigen Geburtstages des Friedenskämpfers und Bürgerrechtlers, des Streiters an der Seite von Martin Luther Kings und des Warners vor der „Faschisierung der USA durch Donald Trump“, eines großen Freundes der deutschen Friedensbewegung (in Ost und West) Harry Bellafonte.
Nie werde ich die Nacht seiner Generalprobe bei der Veranstaltung „Künstler für den Frieden“ am 11.09.1982 im Bochumer Ruhrstadion vergessen, als ich als junger Mitarbeiter des Krefelder Appells neben Harry Bellafonte nachts bei der Generalprobe neben ihm auf der Bühne des Bochumer Ruhrstadiums stehen und seinen ergreifenden und mitreißenden Lieder lauschen konnte.
Happy Birthday Harry and all the best!!!!
Lauschen oder besser ansehen mussten wir uns gestern Abend US Zeit die Rede von US-Präsident Trump an die beiden Häuser des Kongresses. Es sollte so etwas wie seine Regierungserklärung werden. Wir alle müssen sie sicher noch genauer analysieren.
Deshalb hier auch nur erste Eindrücke konzentriert auf die Friedenfrage, die verheerender nicht sein können:
1. Trump hob noch einmal die herausragende einzigartige Bedeutung der Notwendigkeit der NATO zur Verteidigung der Freiheit hervor. Alle, die einmal geglaubt haben, er wäre NATO-kritisch sollen sich schnellstens korrigieren und in der Widerstandsfront gegen die NATO einreihen. Deren Charakter hat sich ja nicht geändert
2. Er unterstrich, dass er die Armee so stark machen wird, dass sie „jeden Feind“ besiegt und unterstrich die Aufrüstungsaussagen der letzten Tage: plus 50 Milliarden pro Jahr und Modernisierung der Atomwaffen
3. Was ein wenig neu ist, aber schon in München anklangt: er fordert von den europäischen Verbündeten nicht nur mehr Geld (bis zu 2%) sondern auch mehr aktive Kriegseinsätze besonders im Nahen Osten aber auch gegen China. Tote Soldaten aus Deutschland in Syrien, Irakund weiteren Interventionsorten. Das ist das Ziel des neuen burden sharings, die Interventionspolitik wird fortgesetzt, sterben dürfen die anderen.
4. Ein interessanter Aspekt der Rede war das Infrastrukturprogramm, das er sich als Privat, Public Partnership vorstellt: der Staat zahlt, die Privaten verdienen. Trump der Bauunternehmer schlägt zu.
Die Analyse muss sicher auch noch die nationalistisch, patriotische Klima und vieles mehr berücksichtigen. Für heute nur einige erste Aspekte, meine US-Kolleginnen und Mitstreiterinnen werden vieles noch genauer sagen. Für uns Europäer bleibt: wir fordern Abrüstung, Abschaffung der Atombombe und Überwindung der NATO am besten durch Austritt.

 

28.02.2017

Was für ein erster Tag in den USA: Widerstand tut Not
Das Gespräch mit dem Präsidenten von Peace Action, der größten US- Friedensorganisationen mit Organisationen in mehr als 50 Orten der USA, sollte eigentlich der Vorbereitung meiner „speakerstour“ dienen. Es wurde dann aber überschattet durch die Ankündigung von Präsident Trump den Rüstungshaushalt um 54 Milliarden Dollar zu erhöhen Um wörtlich „wieder Kriege zu gewinnen“. Plus 10% auf jetzt schon über 600 Milliarden Dollar und dieses nicht nur dieses Jahr sondern in der gleichen Größe alle vier Jahr seiner Amtszeit.
In dem ersten Interview meiner Reise habe ich dann gesagt, da0 ist ja noch mehr als die Bundesregierung den Rüstungshaushalt erhöhen will, um deutlich zu machen, es sind alle NATO-Staaten die mit ihren Rüstungshaushalten den Militarismus vorantreiben.
Trotzdem ist diese Ankündigung von US-Präsident Trump verbunden mit der Erklärung vom Wochenende die Atomwaffen weiter zu modernisieren und das US Arsenal auszubauen schon ein erschreckender beweis seiner Kriegspolitik. Mit Waffen zum Frieden, das war schon immer eine Lüge! Es geht um Amerika first und das heißt, als erstes um den US-Militarismus und als letztes um Soziales, Umwelt und Entwicklung. Denn genau dort sollen die 54 Milliarden Dollar eingespart werden. Was für ein Land: überall in Washington sehe ich Menschen auf der Straße leben, die Armut kann man fühlen neben einem überbordenden Reichtum in kleinen Teilen der Stadt. Die Stadtrundfahrt zeigt erschreckende und abstoßende Bilder.
Aber schon am ersten Tag habe ich auch das Neue gesehen: Protest vor dem Weißen Haus, neuer Widerstand. Ja Trump zwingt zum Handeln und mehr und mehr Menschen scheinen das zu erkennen. Peace Action steht in der ersten Reihe dieses Widerstandes nicht nur gegen den widerlichen Rassismus von Trump sondern vor allem gegen den Militarismus. Peace Action hat übrigens per Mitgliederbefragung mit 83% die Kampagne von Sanders unterstützt, für eine überparteiliche Friedensorganisation ein seltenes aber umso eindrucksvolleres Zeichen des Mutes.
Wie hat es Kevin Martin heute gesagt: wer sich jetzt nicht wehrt lebt wirklich verkehrt.
Ich freue mich, in den nächsten Wochen von diesem Widerstand mehr mitzubekommen und ihn mit Argumenten aus eigener Erfahrung unterstützen zu können.

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