NachDenkSeiten: „Ramstein liegt auf deutschem Staatsgebiet“ Und: „BK und BMVg plädieren … dafür, Druck aus Parlament und Öffentlichkeit auszusitzen.“

Dieter Deiseroth war bis zu seiner Pensionierung im Jahr 2015 Richter am Bundesverwaltungsgericht. Er publizierte immer wieder zu Fragen des Völkerrechts, insbesondere in Zusammenhang mit dem sogenannten „Krieg gegen den Terror“.

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IPG: Wider den grenzenlosen Krieg

Im Koalitionsvertrag haben sich die Unionsparteien und die SPD 2013 auf eine eindeutige Aussage geeinigt: „Extralegale, völkerrechtswidrige Tötungen mit bewaffneten Drohnen lehnen wir kategorisch ab.” Der Begriff der „extralegalen“ Tötung ist wohl eher politisch als völkerrechtlich und in Rücksichtnahme auf die USA entstanden. […] … mehr lesen …

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SWR: Verleihung Whistleblower-Preis in Karlsruhe. Gegen Drohnenkrieg und Herbizid-Tumore

Sie haben nicht geschwiegen, sondern Alarm geschlagen. Ein früherer US-Drohnenpilot und ein französischer Molekularbiologe wurden daher in Karlsruhe mit dem Whistleblower-Preis ausgezeichnet. […] http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/karlsruhe/whistleblower-preis-2015-ehrung-im-karlsruher-rathaus/-/id=1572/did=16316436/nid=1572/9xsatz/

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Bericht aus dem Bundestag über die Vernehmung von Brandon Bryant im NSA-Untersuchungsausschuss

Zeuge: Alle Daten liefen über Ramstein Für ihre geheime Kriegführung gegen radikalislamische Freischärler ist die US-Luftwaffe auf Unterstützung von deutschem Boden aus angewiesen. Dies bestätigte am Donnerstag, 15. Oktober 2015, der frühere US-Drohnenpilot Brandon Bryant in seiner Vernehmung vor dem NSA-Untersuchungsausschuss unter Vorsitz von … mehr lesen …

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Stopp Ramstein Logo

Positionspapier zur Rüstungskonversion

Positionspapier zur Rüstungskonversion Für neue Initiativen zur Umstellung der Rüstungsindustrie Der Bundesausschuss Friedensratschlag und die Kooperation für den Frieden rufen friedensbewegte Menschen und Organisationen auf, für Rüstungskonversion verstärkt wieder in der Öffentlichkeit zu werben. Auch die Ergebnisse der kommenden Gewerkschaftstage der beiden großen Gewerkschaften … mehr lesen …

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