Anfrage von netzpolitik.org zu US Ramstein teilweise beantwortet

Die Organisation netzpolitik.org stellte im Februar eine Anfrage bezüglich der Air Base Ramstein,

gemäß dem Informationsfreiheitsgesetzes, um die Wahrheit über die Bedeutung von US Ramstein aufzudecken. Die jetztigen Antworten des Auswärtigen Amtes fallen lückenhaft aus.

Nach ersten Geständnissen der Bundesregierung bezüglich ihres Wissens über die Beteiligung der US Ramstein am Massenmord durch Drohnen beschloss die Organisation netzpolitik.org tiefer zu graben und stellte dem Auswärtigen Amt im Februar eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetzes. Ziel war die Aufdeckung der Funktion der Air Base Ramstein für den Massenmord durch Drohnen und die diesen betreffende Beteiligung der deutschen Regierung.

Das Auswärtige Amt antwortet auf die Informationsfreiheitsanfrage, mit der Unterlagen über Kampfdrohnen und den US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz angefordert wurden. Der Schriftverkehr des Ministeriums wird aber wegen seiner Einstufung als Verschlusssache verweigert, selbst in geschwärzter Fassung. Was die Bundesregierung dem Parlament zur US-Basis Ramstein sagte, bleibt geheim.

Im vergangenen August 2016, fand bezüglich der Air Base Ramstein ein Gespräch mit Vertretern der US-Botschaft in Berlin statt, an dem Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes teilnahmen. Einen Monat später wurden die Obleute des Auswärtigen Ausschusses über den Inhalt dieser Zusammenkunft informiert.

Die schriftlich festgehaltenen Erkenntnisse und Ergebnisse dieser Gespräche seien „Verschlusssache“, ihre geschwärzte Herausgabe „sinnentstellend“. Somit bleiben die relevanten Fakten und der Kenntnisstand der Bundesregierung über die Geschehnisse auf der Air Base Ramstein weiter ein Geheimnis – ein Widerspruch zu dem Recht auf Informationsfreiheit.

 

Zum Originalartikel auf netzpolitik.org:
Drohnen: Erfolgreiche Informationsfreiheitsanfrage, leider voller Geheimnisse

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