Stopp Air Base Ramstein Stopp Air Base Ramstein

Presseeinladung

Einladung zur Pressekonferenz der Kampagne Stopp Air Base Ramstein
am Dienstag, den 26.06.2019 um 11.00 Uhr im Restaurant Napoli, Mühlstraße 19, 67655 Kaiserslautern

 

Friedenskampagne klagt gegen Kreisverwaltung Kaiserslautern: Demonstrationsrecht geht vor US-Hörigkeit

Die Kampagne Stopp Air Base Ramstein wird über ihren Rechtsanwalt beim Verwaltungsgericht Klage gegen die Verfügung der Kreisverwaltung Kaiserslautern zur Demonstration am 29.06.2019 einreichen.

Von grundlegenden Absprachen, die in zwei Kooperationsgesprächen zwischen den Organisator*innen der Demonstration und der Verwaltung getroffen wurden, wurde  auf Verfügungswege abgewichen. Die Kundgebung soll nicht wieder – wie in den letzten Jahren – auf der Zufahrtsstraße zum Westgate der Air Base Ramstein, sondern am Straßenrand stattfinden. Damit wäre es nicht allen Teilnehmenden der Demonstration möglich, der Abschlusskundgebung zu folgen. Grundlegende Demonstrationsrechte werden außer Kraft gesetzt.

Vollständig unverständlich, fast unmenschlich, ist die Verfügung, dass an die Teilnehmenden der Demonstration kein Essen ausgegeben werden darf. Auch Sitzgelegenheiten für ältere Teilnehmende wurden verboten. Diese bürokratischen Schikanen sind nicht hinnehmbar und werden von der Kampagne per Klage angegangen.

Die Ausgabe von Getränken wurde zwar erlaubt, aber angesichts einer die gesamte Gesellschaft ergreifende Debatte um Umweltschutz und Umweltsicherung, ist es skandalös, dass die Verwaltung die Organisatoren zwingen will, Getränke nur in umweltschädlichen Plastikfalschen auszugeben. Umwelt und Frieden gehören für die Koordinatoren der Demonstration untrennbar zusammen, sie wollen nicht nur alles für eine Müllreduzierung zu unternehmen, sondern auch Getränke umweltfreundlich in wiederverwendbaren Bechern auszuschenken.

Auf der Pressekonferenz werden die Organisatoren über den aktuellen Stand der Klage und ihre Begründung informieren.

An der Pressekonferenz nehmen teil:

Connie Burkert-Schmitz, Pfälzer Initiative „Entrüstet Euch!“

Reiner Braun, Koordinierungskreis Stopp Air Base Ramstein

Weitere Informationen unter info@ramstein-kampagne.eu oder bei Pascal Luig 0177 7872145

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Aktionsbüro Stopp Air Base Ramstein Kampagne 2019

Marienstr. 19/20 | 10117 Berlin
info@ramstein-kampagne.eu

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