Beihilfe zum Drohnenmord – Strafanzeige gegen Bundesregierung

Die Gesprächsrunde auf weltnetz.tv: https://youtu.be/bgITRiGEKc0

Kampfdrohnen gefährden den Frieden und werden außerdem immer wieder völker- und menschenrechtswidrig eingesetzt. Aufgrund eines solchen Drohneneinsatzes über die Air Base Ramstein hatte Alexander Neu  2020 mit weiteren Abgeordneten des Bundestages Strafanzeige gegen Verantwortliche in der Bundesregierung erstattet. Hans-Christian Ströbele hatte bereits 2016 Strafanzeige erstattet. Beide haben nun Antwort vom Generalbundesanwalt erhalten.

Zusammen mit Gerhard Baisch (ehe. Strafverteidiger/IALANA), Alexander Neu (MdB Die Linke) und Hans-Christian Ströbele (ehem. MdB Bündnis 90/Die Grünen) diskutiert Pascal Luig (Kampagne Stopp Air Base Ramstein) über die politischen und rechtlichen Aspekte dieser Strafanzeigen.

 

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