BRF: Kampfdrohnen für belgisches Militär?

Das belgische Militär möchte, ähnlich wie Deutschland, die waffenfähige Heron TP beschaffen.

Interessanterweise wird ebenso wie in Deutschland argumentiert, man wolle eigentlich nur eine Aufklärungsdrohne. Für den Fall, dass man sie doch irgendwann einmal mit Waffen ausstatten wolle, kündigte der belgische Verteidigungsminister Vandeput an, dass es darüber dann eine neue Diskussion und Entscheidung in der Regierung geben werde. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD klingt das so: „Wir werden im Rahmen der Europäischen Verteidigungsunion die Entwicklung der Euro-Drohne weiterführen. Als Übergangslösung wird die Drohne HERON TP geleast. Über die Beschaffung von Bewaffnung wird der Deutsche Bundestag nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung gesondert entscheiden. Hierzu wird die Bundesregierung eine gesonderte Vorlage erstellen und dem Deutschen Bundestag zuleiten.“

Schon in der letzten Legislaturperiode wurde im Koalitionsvertrag eine derartige Überprüfung angekündigt und hat nicht stattgefunden. Es bleibt auch diesmal zu befürchten, dass es sich erneut um leere Versprechungen handelt.

Die Kampagne Stopp Air Base Ramstein sagt Nein zur Beschaffung der bewaffnungsfähigen Drohnen Heron TP durch die Bundeswehr. Deshalb sind die Proteste vom 23.06.-01.07. notwendiger denn je. Nur gemeinsam können wir erreichen, dass wirklich über die Völkerrechtswidrigkeit von Kampfdrohnen diskutiert wird.

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