Dollarregen für Kriege sichert keine Arbeitsplätze

Aus Anlass der geplanten Investitionen* in die Air Base Ramstein erklären Reiner Braun und Pascal Luig vom Koordinierungskreis der Stopp Air Base Ramstein Kampagne:

Wie der sozialdemokratische Minister Roger Lewentz sich über Geld für völkerrechtswidrige Kriege und Drohneneinsätze freuen kann, bleibt sein Geheimnis und steht in der üblen Tradition von Gustav Noske und Rudolf Scharping, der Deutschland vor 20 Jahren mit Lügen in den ersten völkerrechtswidrigen Krieg nach dem 2. Weltkrieg gegen Jugoslawien führte. Friedenspolitik sieht fundamental anders aus. Die Zerstörung in einer militärischen Auseinandersetzung würde als erstes die Region um die Air Base Ramstein treffen. Täglich wird jetzt schon die Umwelt um die Air Base dramatisch zerstört und vergiftet.

Lewentz freut sich über Geld für ein Hospital, das kein/e deutsche/r Bürgerin oder Bürger je betreten wird, aber mit deutschen Steuergeldern subventioniert wird. Was das mit seinem Amtseid zu tun hat, bleibt unergründlich.

Er freut sich über 5000 deutsche Arbeitsplätze, es waren schon einmal mehr als 10.000 und es werden immer weniger – kein Wort dazu. Diese Arbeit wird mit Mindestlohn oder oft sogar darunter vergütet – kein Wort dazu. Gute Arbeit sieht anders aus.

Hat der Minister vergessen, dass Deutschland nach den Überlegungen aus dem Pentagon statt 1 Milliarde Stationierungskosten zukünftig bis zu 6 Milliarden Dollar bezahlen soll? Für uns sieht das wie ein schlechtes Geschäft aus, Herr Minister.

Gute Arbeitsplätze gibt es nur durch die Schließung der Air Base Ramstein und ein umfassendes Konversionsprogramm für zivile Arbeitsplätze.

 

* Siehe Bericht Deutschlandfunk Kultur https://www.deutschlandfunkkultur.de/usa-investieren-in-ramstein-dollarregen-fuer-die-pfalz.1001.de.html?dram:article_id=444499