Stopp Air Base Ramstein https://www.ramstein-kampagne.eu Keinen Drohnenkrieg! Wed, 18 Mar 2020 17:17:24 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=5.3.2 https://www.ramstein-kampagne.eu/wp-content/uploads/2017/10/Logo_Header-150x150.jpg Stopp Air Base Ramstein https://www.ramstein-kampagne.eu 32 32 !!! Absage der Aktionswoche im Juli !!! https://www.ramstein-kampagne.eu/absage-der-aktionswoche-im-juli/ https://www.ramstein-kampagne.eu/absage-der-aktionswoche-im-juli/#comments Wed, 18 Mar 2020 17:13:20 +0000 https://www.ramstein-kampagne.eu/?p=7338 mehr lesen ...]]> !!! Absage der Aktionswoche im Juli !!! Ramstein Protesttage 2020 jetzt vom 25. bis 27.09.20 in Berlin !!!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

auch in Rheinland-Pfalz und damit in Kaiserslautern und Ramstein-Miesenbach sind alle Veranstaltungen mindestens bis zum 10.07.2020 abgesagt.

Das Wissen, dass es ganz gewiss für uns Friedensbewegte keine Ausnahme gibt und die Verantwortung um die Gesundheit von uns allen und aller Mitbürger*innen, mit denen wir in Kontakt treten wollen, hat den Koordinierungskreis der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ am 17.03.2020 veranlasst, die Stopp Air Base Ramstein Aktionswoche, die für Anfang Juli geplant war, abzusagen.

Die Aktionswoche vom 5. bis 12. Juli ist abgesagt!

Wir sind uns der Tragweite dieser Entscheidung, in dem Jahr der Beschaffung der bewaffneten Drohne für die Bundeswehr, von der Militärübung Defender 2020 und der weiteren Konfrontation- und Aufrüstungspolitik, vollständig bewusst. Wir wollen aber auch nicht mit der Gesundheit von Menschen leichtfertig oder unvorsichtig umgehen. Deshalb diese einschneidende Entscheidung, die wir uns nicht leicht gemacht haben.

Aber in jeder Krise liegt auch eine Chance!

Wir wollen die Situation nutzen, um uns mit ganzer Kraft und Entschlossenheit auf die Vorbereitung der Proteste in Berlin im September „zu stürzen“. Wir wollen die Aktivitäten in Berlin sogar zu einer umfassenden Protestbewegung, einem Protest-Wochenende ausbauen. Es sollen die „Stopp Ramstein Protestaktionen 2020 Berlin“ werden. Wir wollen mit Macht und Wucht unsere Proteste nach Berlin – zur Politik bringen – und diese mit unseren Forderungen konfrontieren.

Dafür haben wir angefangen zu planen und zu überlegen. Wir wollen einerseits wie bisher geplant eine große Demonstration mit interessanter neu gestalteter Kundgebung durchführen. Andererseits wollen wir unter den neuen Umständen nun noch weitere Elemente des Protestes in Berlin vorbereiten:

  • eine große öffentliche Abendveranstaltung mit prominenten Redner*innen
  • den internationalen Anti-Militärbasenkongress, mit wahrscheinlich mehr internationaler Beteiligung als jemals zuvor
  • wenn irgend möglich ein Friedenscamp für das Wochenende mit einer „kleinen“ Friedenswerkstatt.

Wir sind natürlich offen für weitere Ideen und Überlegungen.

Wir wollten schon immer die Ramstein-Proteste „nach Berlin bringen“, jetzt nutzen wir die Umstände mit voller Kraft! Sicher werden wir 2021 wieder mit unseren Protesten vor der Air Base sein, dieses Jahr soll sich unser Protest aber erstmals direkt an das Bundeskanzleramt und das Verteidigungsministerium sowie den Deutschen Bundestag richten.

Wir hoffen, Ihr seid – nach den ersten Augenblicken der Enttäuschung, die wir alle verspürt haben – genauso begeistert und motiviert wie wir. Denn Berlin wird nur groß und erfolgreich, wenn Ihr alle mitmacht. Macht Berlin zu „Eurer Sache“: Bereitet mit vor, mobilisiert mit uns und vor allem kommt nach Berlin und bringt mindestens noch zwei mit!

Die Aktionen in Berlin, nach den so toll begonnen Protesten gegen Defender 2020, können eine große Chance sein, die jetzt schon große „Ramstein-Bewegung“ weiter zu stärken, neue Mitstreiter*innen zu gewinnen und viele alte Mitstreiter*innen wiederzutreffen.

Lasst uns gemeinsam und solidarisch die Chance nutzen!

Nein zu Kampfdrohnen! Schließung der Air Base Ramstein ! Kündigung des sog. Truppenstationierungsabkommens!

Dafür und für den Frieden in einer gerechten und nachhaltigen Welt demonstrieren wir vom 25. bis 27. September in Berlin. Tragt den Termin bitte fest ein.

Wir sehen uns in Berlin!

Mit friedlichen Grüßen

Reiner Braun und Pascal Luig

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Stopp Air Base Ramstein Zeitung https://www.ramstein-kampagne.eu/stopp-air-base-ramstein-zeitung/ Thu, 12 Mar 2020 10:30:10 +0000 https://www.ramstein-kampagne.eu/?p=5529 mehr lesen ...]]> Hier könnt Ihr die aktuelle Ausgabe der Stopp Air Base Ramstein Zeitung bestellen. Ältere Exemplare könnt Ihr downloaden.

Aktuelle Ausgabe Nr. 11 Stopp Air Base Ramstein | Wir holen uns die Straße wieder!

Inhalt Ausgabe Nr. 11:

  • Ohne Protest keinen Frieden – Reiner Braun, Pascal Luig
  • Konversion & zivile Arbeitsplätze auf der Air Base Ramstein – Connie Burkert-Schmitz
  • Killer für Klima und Umwelt – Karl Heinz Peil
  • Eindrücke unserer Aktivisten
  • Kampfdrohnen sind Offensivwaffen und senken die Hemmschwelle für Militäreinsätze – Interview mit Andrej Hunko
  • Linke-Abgeordnete stellen Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen Beihilfe zum Mord – Alexander Neu
  • Defender 2020 – Torsten Schleip
  • Alle Daten und Termine zur Aktionswoche auf einen Blick

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Hier könnt Ihr die aktuelle „STOPP AIR BASE RAMSTEIN“ – Ausgabe Nr. 11 ab sofort bestellen.

Die Preise setzen sich aus den Druck- und Portokosten innerhalb Deutschlands zusammen. Bei Bestellungen außerhalb Deutschlands bitte das Formular ausfüllen und wir setzen uns dann mit Dir in Verbindung.

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STOPP AIR BASE RAMSTEIN Nr. 11 zum Download (12.03.2020)


STOPP AIR BASE RAMSTEIN Nr. 10 zum Download (07.05.2019)


STOPP AIR BASE RAMSTEIN Nr. 9 zum Download (26.11.2018)


STOPP AIR BASE RAMSTEIN Nr. 8 zum Download (30.05.2018)


STOPP AIR BASE RAMSTEIN Nr. 7 zum Download


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Aktions-Aufkleber https://www.ramstein-kampagne.eu/aktions-aufkleber-bestellen/ https://www.ramstein-kampagne.eu/aktions-aufkleber-bestellen/#comments Thu, 12 Mar 2020 09:37:37 +0000 https://www.ramstein-kampagne.eu/?p=3380 mehr lesen ...]]> Wir haben die Motive unserer Aufkleber überarbeitet. Hier könnt ihr die neuen Stopp Air Base Ramstein Aktionsaufkleber bestellen.

Folgende Motive sind erhältlich: [+] zum vergrößern klicken


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Aktionsflyer 2020 https://www.ramstein-kampagne.eu/flyer-2020/ Wed, 11 Mar 2020 10:12:37 +0000 https://www.ramstein-kampagne.eu/?p=7321 mehr lesen ...]]> Wir haben das Layout des aktuellen Flyers überarbeitet. Hier könnt ihr den aktuellsten Stopp Air Base Ramstein Flyer für die Aktionswoche 2020 bestellen.

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Veranstaltung: „Unser Wasser: Blackbox Militär? „ https://www.ramstein-kampagne.eu/veranstaltung-unser-wasser-blackbox-militaer/ Tue, 10 Mar 2020 10:47:08 +0000 https://www.ramstein-kampagne.eu/?p=7314 mehr lesen ...]]> Erde, Luft, Feuer, Wasser. Seit alters her wissen wir, dass diese vier Elemente die Grundvoraussetzung für menschliches Leben sind. Aber wie
gehen wir mit ihnen um? Seit langem ist die Verschmutzung von Boden und Grundwasser durch menschliche Aktivitäten bekannt. Wenig
dagegen wissen wir, wie sich die Lage an den „Hotspots“ darstellt, z.B. im Umfeld von Flughäfen. Insbesondere von militärisch genutzten
Flughäfen.
Hans-Joachim Spang beschäftigt sich seit Jahren mit der Grundwasserproblematik in der Trier-Bitburger-Mulde und stellt auf der Veranstaltung
seine Ergebnisse vor. Dr. Agnes Tillmann-Steinbuß vom BUND-Rheinland-Pfalz beschreibt konkret die Probleme im Umfeld der US-Base
Spangdahlem und der ehemaligen Base Bitburg und stellt „Sonderrechte“ für das Militär in Frage. Adam Schmitt beschäftigte sich beruflich mit
Gewässerökologie und berichtet über die Situation im Saarland. Alle drei ReferentInnen stoßen auf eine Mauer des Schweigens, wenn es um
die Rolle des Militärs geht.
HANS-JOACHIM SPANG, Politaktivist aus der Region Trier, problematisiert seit vielen Jahren die Gefahren für das Grund- und Trinkwasser.
DR. AGNES TILLMANN-STEINBUSS, Mitglied im BUND-Lavo als Beauftragte für die Region Trier und Vorsitzende der Kreisgruppe Bitburg-Prüm.
ADAM SCHMITT ist Diplom Biologe/Biologie Oberrat a.D. mit Schwerpunkt Gewässerökologie. 1981 bis 2017 in der Landesverwaltung. Langjähriger
Leiter des Fachbereichs Gewässerökologe im LUA Saarbrücken.

Eintritt frei!

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#3 Newsletter 2020 | Bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr? | Strafanzeige gegen Drohnenmord https://www.ramstein-kampagne.eu/3-newsletter-2020-bewaffnete-drohnen-fuer-die-bundeswehr-strafanzeige-gegen-drohnenmord/ Thu, 05 Mar 2020 19:35:31 +0000 https://www.ramstein-kampagne.eu/?p=7309 mehr lesen ...]]> Bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr?
Breite gesellschaftliche Debatte – das soll es gewesen sein?

Eine breite gesellschaftliche Debatte mit „ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung“ hat uns die Bundesregierung im Koalitionsvertrag versprochen, bevor ein Beschluss über die Beschaffung von Bewaffnung für die deutsche Drohne gefällt werden soll.

Jetzt ist die Einladung zu einer Veranstaltung vom Verteidigungsministerium im Bundestag verschickt worden. Die Veranstaltung heißt „Bewaffnete Drohnen – politische, ethische und rechtliche Aspekte“. „Experten, Vertreter der Zivilgesellschaft und Mitglieder aller Fraktionen des Deutschen Bundfestages“ sollen so „ihre Positionen einbringen und diskutieren“ können, heißt es in der Einladung von Staatssekretär Peter Tauber. Die Veranstaltung findet im Verteidigungsministerium statt. Unklar bleibt, ob es die einzige oder eine Eröffnungsveranstaltung für die Debatte sein soll. Auf jeden Fall ist das Publikum auf den Bundestag beschränkt und auch die Mitwirkenden sind vom Bundesverteidigungsministerium (BMVg) ausgewählt – viele, die sich bei den Aktionen gegen die Drohnen engagiert haben, fehlen. Es bleibt ein Elitendiskurs, der bestenfalls mit einigen kritischen Stimmen garniert wurde.

Ein gesellschaftlich breiter Diskurs ist es jedenfalls nicht. Fehlen doch u.a. die Stimme der Gewerkschaften und vieler anderen Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich schon seit Jahren mit dem Thema auseinandersetzen – auch die Stopp Air Base Ramstein Kampagne wurde nicht angefragt. Und am Wichtigsten: Kein/e einzige/r Betroffene/r von den Drohnenangriffen sitzt im Podium!

Das alles ist sicher kein Zufall!

Wir wollen das so nicht hinnehmen. Deshalb bitten wir Euch, schreibt an das BMVg und den Organisator der Veranstaltung Staatssekretär Peter Tauber sowie an Eure/n Abgeordneten und fordert mit uns eine wirklich breite öffentliche Veranstaltung im Haus des Bürgers in Ramstein-Miesenbach, also am Ort des Geschehens. Von hier gehen schon seit langem völkerrechtswidrige Drohnenangriffe mit unzähligen zivilen Opfern aus. Hier bei der Air Base Ramstein kann gut nachvollzogen werden, wie voraussichtlich auch die Zukunft des deutschen Drohnenkrieges aussehen wird. Fordert, dass zu einer breiten gesellschaftlichen Debatte viele Vertreter der Zivilgesellschaft gehören – u.a. auch Vertreter der Kampagne Stopp Air Base Ramstein. Fordert, dass zu einer breiten gesellschaftlichen Debatte viele Veranstaltungen in allen großen Städten der Republik gehören.

Das Gemauschel und die Politik durch die Hintertür muss ein Ende haben, der scheinheilige Dialog über eine bewaffnete Drohne der Bundeswehr muss öffentlich werden. Der Großteil der Bevölkerung ist gegen den Einsatz von bewaffneten Drohnen. Sie müssen eine Stimme bekommen und nicht die Wehrbeauftragten, Generäle, Militärbischöfe und Thinktanks der Regierung. Eine wirkliche Öffentlichkeit muss her!

Dabei vergessen wir nie: Allein im Dialog mit den Kriegsbefürwortern werden wir Kriege und Drohnen nicht verhindern oder überwinden können, dazu sind mehr und größerer Proteste erforderlich. Deshalb bleiben die Ramsteinproteste unabdingbar notwendig, u.a. am 11.07. bei der großen Demonstration vor der Air Base Ramstein oder am 26.9. in Berlin.

Bitte schickt Eure Protestmails an:

Bitte schickt alle eine Protestmail und sagt Euren Freunden und Bekannten, dass sie es auch machen sollen! Nur wenn die Verantwortlichen ganz ganz viele Mails erreichen, können wir etwas bewegen!


Strafanzeige gegen Drohnenmord – ein ermutigendes Zeichen des Protestes

Strafanzeigen gegen die Vergehen und die Politik der Regierungen alleine ändern meist wenig. Dies gilt sicher auch für die Strafanzeige von 8 Abgeordneten der Partei DIE LINKE gegen die deutsche Beteiligung und Unterstützung an völkerrechtswidrigen Drohnennmorden, organisiert über die US- Air Base Ramstein. Dies gilt besonders angesichts einer Justiz, die gerade bei außenpolitischen und friedenspolitischen Entscheidungen selten bis nie die Regierung stoppt – sie ist auf dem „Friedensauge“ nach wie vor blind.

Aber diese Strafanzeige ist trotzdem oder gerade deshalb von besonderer Bedeutung.

Sie zeigt erneut, die Völkerrechtswidrigkeit des von der Bundesregierung mindestens tolerierten Handelns der USA auf. Die Anzeige verdeutlicht erneut das mittelalterliche Verständnis von Justiz und Gerechtigkeit, das hinter den Drohnenmorden steht: Bei den Drohneneinsätzen ist der Ankläger gleichzeitig Richter und Henker. In jedem demokratischen Rechtsstaat stünde den „Zielpersonen“ aber ein ordentliches und faires Gerichtsverfahren zu. Es gälte die Unschuldsvermutung bis zum Beweis der Schuld. Menschen ohne Gerichtsverfahren hinzurichten ist illegal und juristisch ist dies nie zu dulden oder hinzunehmen. Hinzu kommen die tausende zivilen Opfer der Drohneneinsätze, die nicht zu tolerieren sind.

Diesen unhaltbaren Zustand vor Gericht zu bringen oder es zu mindestens zu versuchen, ist Friedenspolitik und Friedensengagement. Nicht zuletzt in einer Zeit, da auch Deutschland sich voraussichtlich mit einer eigenen bewaffneten Drohne versorgen will. Diese Drohnennpolitik muss immer wieder an die Öffentlichkeit gebracht werden!

Rechtskonformes Verhalten muss von Regierungsmitgliedern, die auf das Grundgesetz vereidigt worden sind, erwartet und eingefordert werden. Bei Verstößen der Bundesregierung dagegen muss das – auch durch berechtigte Klagen –öffentlich behandelt und bekanntgemacht werden.

Darüber hinaus hat die Strafanzeige schon jetzt eines erreicht: Das Thema Drohneneinsätze über die Air Base Ramstein ist wieder in den Focus der Journalisten und der Öffentlichkeit gerückt.

Die Anzeige ist daher natürlich auch eine große Unterstützung für die Friedensbewegung und besonders für die Kampagne Stopp Air Base Ramstein – unterstützt sie diese doch argumentativ und durch die Schaffung einer Öffentlichkeit. Die Vielfalt der Protestaktionen ist sinnvoll, nicht das gegeneinander ausspielen.

Wir sind den Abgeordneten Dr. Alexander Soranto Neu, Dr. Diether Dehm, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Kathrin Vogler, Andreas Wagner und Hubertus Zdebel dankbar für ihre Initiative. Wir würden uns freuen, sie im Friedenscamp vom 5. bis 12.07. und auf der großen Stopp Air Base Ramstein Friedensdemonstration am 11.07. als aktive Unterstützer*innen herzlich begrüßen zu können.

Hier kann die Strafanzeige heruntergeladen werden >

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Aufruf der Attac-Projektgruppe Europa zur Aktionswoche von Stopp Air Base Ramstein https://www.ramstein-kampagne.eu/aufruf-der-attac-projektgruppe-europa-zur-aktionswoche-von-stopp-air-base-ramstein/ Tue, 03 Mar 2020 10:37:22 +0000 https://www.ramstein-kampagne.eu/?p=7306 mehr lesen ...]]> Aufruf der Attac-Projektgruppe Europa

zur Teilnahme an den Aktionen der Friedensbewegung 2020

Wir erleben ein gefährliches Comeback der Kriegsgefahr. Konfrontation zwischen den Großmächten, die Kündigung der atomaren Rüstungskontrollabkommen durch die USA, Militarisierung der EU-Außenpolitik und explosive Regionalkonflikte bilden eine gefährliche Bedrohung für den Frieden. Unter diesen Bedingungen würde auch eine sozial-ökologische Transformation unmöglich.

Die Projektgruppe Europa von Attac ruft deshalb dazu auf, sich an den Aktionen der Friedensbewegung zu beteiligen, insbesondere:

  • die Aktionen gegen das US-Manöver mit NATO-Beteiligung Defender 2020
  • die Aktionswochen in Büchel
  • die Ostermärsche 2020
  • die Aktivitäten um den 8. Mai anlässlich des 75. Jahrestagung der Befreiung
  • die Aktionswoche gegen die Airbase Ramstein.

 

Die Projektgruppe Europa macht gemeinsam mit den Attac-AGs Internationales und Globalisierung & Krieg und weiteren Bündnispartnern am 15. Mai eine Abendveranstaltung in Frankfurt/M. unter dem Titel: Der Russe kommt – oder nicht? Feindbildproduktion und Konfrontation. Das deutsch-russische Verhältnis 75 Jahre nach dem Krieg, sowie am 16. Mai ein Tagesseminar mit dem Titel: Emanzipatorische Alternativen zu Militarisierung und Großmachtpolitik der EU.

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Llamamiento: Stop Base Aérea estadounidense Ramstein (Germany) https://www.ramstein-kampagne.eu/llamamiento-stop-base-aerea-estadounidense-ramstein-germany/ Thu, 27 Feb 2020 14:05:05 +0000 https://www.ramstein-kampagne.eu/?p=7301 mehr lesen ...]]> La base militar estadounidense Ramstein es un centro neurálgico para la preparación y realización de ofensivas de guerra violatorias del Derecho Internacional. La mayoría de operaciones con drones de guerra de los Estados Unidos que terminan con resultados mortales, se lleva a cabo a través de la estación transmisora satelital de la base aérea Ramstein. Algunos de los países y regiones que han sido víctima de estos ataques son Irak, Afganistán, Pakistán, Yemen, Siria y África.

Los pilotos de drones estadounidenses ubicados en diversas bases militares utilizan a Ramstein para dirigir estos drones asesinos en el marco de operaciones de guerra ilegales a nivel mundial. Desde Ramstein alrededor de 650 empleados y empleadas analizan, actualizan y transmiten permanentemente toda la información relacionada con el seguimiento que se le hace a las personas que posiblemente pudieran convertirse en objetivos de estos ataques.

En Pakistán, Yemen y Somalia el Gobierno de los EE.UU. ha asesinado a casi 5.000 personas de manera extrajudicial a través del uso de drones. En la guerra de Afganistán asesinó a 13.000. Son incontables las víctimas de drones estadounidenses en Irak, Siria y Libia. La mayoría eran personas no implicadas de manera directa en el combate como mujeres, niños y personas de edad avanzada. Las órdenes de asesinar se transmiten de manera remota a través del repetidor satelital de Ramstein hacia los drones respectivos. Sin Ramstein la guerra de drones se vería obstaculizada de manera sensible por un tiempo indefinido.

De igual manera Ramstein jugó un papel vital a nivel logístico en la realización de la atroz guerra de los EE.UU. y la OTAN en Afganistán, así como en la guerra de ofensiva de los EE.UU. en contra de Irak. También en el caso de intervenciones militares de los EE.UU., incluidas las posibles operaciones en las fronteras con Rusia con las que hoy se amenaza, Ramstein sería de carácter indispensable.

Los componentes del sistema antimisil de los EE.UU. están estacionados en diversos Estados de la OTAN. Una de sus centrales para la recepción de órdenes está integrada en el llamado AIRCOM (Comando aéreo de aliados), el cuartel general de todas las fuerzas aéreas de la OTAN, cuya ubicación principal es dicha base aérea estadounidense en Alemania.

El asesinato extrajudicial de ciudadanos y ciudadanas de otros Estados en sus propios territorios representa una violación no sólo de la Declaración de los Derechos Humanos de la Organización de Naciones Unidas y del Derecho Internacional, sino también de nuestra constitución cuando estos crímenes parten de territorio nacional alemán. Ésto no lo podemos seguir tolerando! Ni el accionar ilegal de los EE.UU. en Alemania, ni sus crímenes violatorios del Derecho Internacional desde territorio alemán, ni tampoco el respaldo del Gobierno nacional alemán a éstos.

Es por ello que le exigimos al Parlamento y al Gobierno de Alemania que se le prohiba a los EE.UU. la utilización de Ramstein como base para la guerra con drones. Igualmente exigimos el cierre de la estación transmisora satelital. Demandamos también que el ejército alemán se abstenga de adquirir drones de guerra y que en general se proscriba la incorporación de robots de uso militar en las fuerzas armadas. Además demandamos que se ponga fin a las prácticas ilegales de seguimiento, que realiza la Agencia de Seguridad Nacional de los EE.UU. (NSA) en conjunto con el Servicio Federal de Inteligencia de Alemania (BND), para las cuales Ramstein es un punto clave.

Sin compromiso personal, sin movilización y sin acciones de protesta no será posible detener tan peligrosa política militar del Gobierno de Alemania y las acciones de guerra de los EE.UU. y la OTAN.

En ese sentido, en el marco de una campaña más extensa y a largo plazo, hacemos el llamado a participar en la marcha y en la concentración frente a la base aérea Ramstein.

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#2 Newsletter 2020 | Drohneneinsätze sind illegal | Strafanzeige gegen Bundesregierung | Der Prozess geht weiter | u.v.m. https://www.ramstein-kampagne.eu/2-newsletter-2020-drohneneinsaetze-sind-illegal-strafanzeige-gegen-bundesregierung-der-prozess-geht-weiter-u-v-m/ Thu, 27 Feb 2020 09:28:19 +0000 https://www.ramstein-kampagne.eu/?p=7297 mehr lesen ...]]> Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

wir leben in angespannten Zeiten. Das militärische Großmanöver „Defender Europe 20“ ist gestartet. Immer noch lagern Atomwaffen in Büchel. Obwohl der Einsatz bewaffneter Drohnen außerhalb von bewaffneten Konflikten mittlerweile selbst vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages als völkerrechtswidrig eingestuft wird, werden Drohnen weiterhin illegal z.B. in Pakistan, Afghanistan, Jemen, Irak oder Somalia eingesetzt – mithilfe der Air Base Ramstein. Und die Bundesregierung schweigt.

Wie können wir Ramstein ein Ende bereiten? Wie können wir friedliche Lösungen umsetzen? Mit euch allen und indem wir es jeden Tag aufrichtig leben! Auch wenn es noch ein langer Weg zu sein scheint, so ist jede friedliche Handlung wichtig – und gemeinsam können wir großes Bewirken. Das zeigen uns Ghandi, Martin L. King oder auch Julian Assange mit dem wir uns vollumfänglich solidarisieren!


  1. Drohneneinsätze sind illegal
  2. Iranischer General Soleimani über Ramstein getötet?
  3. Bundestagsabgeordnete stellen Strafanzeige wegen Beihilfe zum Mord an Soleimani
  4. 386 Mio. € Investition in US-Militärstützpunkte der Pfalz
  5. Der Prozess geht weiter – Blockierer vor der Air Base Ramstein sollen verurteilt werden
  6. Macht das Friedenscamp möglich!
  7. Großdemo in Berlin am 26. September

 1. Drohneneinsätze sind illegal

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält die Ermordung Soleimanis durch eine US-Drohne für rechtswidrig. Insbesondere kommt die Ausarbeitung zu dem Schluss, dass gezielte Tötungen mittels Drohneneinsätzen außerhalb von bewaffneten Konflikten zahlreiche Rechtsfragen aufwerfen. So stellt der wissenschaftliche Dienst fest, dass der Einsatz von Drohnen außerhalb bewaffneter Konfliktszenarien fast nie legal ist. Lest hier weiter >.

Daher kann es nur eine Konsequenz geben: Den Truppenstationierungsvertrag kündigen und die Air Base Ramstein zu konvertieren (vom Militärischen ins Zivile umwandeln)!


2. Tötung des iranischen Generals Soleimani über Ramstein?

„Alle Daten gehen durch Ramstein“, ist ein Satz, den auch der Whistleblower Brandon Bryant, ein ehemaliger Drohnen-Operator, stets wiederholt. Und selbst das US-Militär hat nie einen Hehl aus der Wichtigkeit Ramsteins gemacht. 2010 stellte die Luftwaffe im Kontext einer Budgetanfrage klar, dass ohne die Satellitenstation das Drohnenprogramm nicht wie geplant funktionieren würde und dass zukünftige Missionen darunter in erheblicher Hinsicht leiden würden. Lesenswertes dazu auf den NachDenkSeiten und auch beim SWR.

Wir bleiben bei unserem pazifistischem Grundansatz: Kein Krieg mit dem Iran!


3. Bundestagsabgeordnete stellen Strafanzeige wegen Beihilfe zum Mord an Soleimani

Gemeinsam mit 7 weiteren Bundestagsabgeordneten hat MdB Alexander Neu am 27.2. Strafanzeige gegen mehrere Mitglieder der Bundesregierung wegen Beihilfe zum Mord gestellt. Als Begründung führt Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, an: „Wir können es nicht länger hinnehmen, dass die Bundesregierung den völkerrechtswidrigen US-Drohnenkrieg ermöglicht und unterstützt und damit auch selbst das Völkerrecht bricht. Die Mitglieder der Bundesregierung müssen dafür auch persönlich zur Verantwortung gezogen werden“. Die Strafanzeige wird gegen Bundeskanzlerin Merkel, Außenminister Maas, Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, Innenminister Seehofer sowie weitere Angehörige der Bundesregierung gestellt.

Neu erklärt weiter: „Am 3. Januar 2020 wurde Qassem Soleimani auf Befehl von US-Präsident Donald Trump durch einen Drohnenangriff des US-Militärs in Bagdad getötet. Bei dem Beschuss seines Fahrzeugkonvois kamen außerdem der irakische Milizenführer Abu Mahdi al-Muhandis sowie ein Flughafenmitarbeiter und vier weitere Personen im Fahrzeugkonvoi ums Leben. Der Drohnenangriff, bei dem auch mindestens ein Zivilist getötet wurde, war völkerrechtswidrig.
Die Steuerbefehle für diesen Drohnenangriff können nur über eine Satelliten-Relaisstation auf deutschem Staatsgebiet – die US Air Base Ramstein – weitergeleitet worden sein: Dies ist derzeit der einzige Weg, über den Steuersignale für die, bei diesem Angriff eingesetzten, Reaper Drohnen aus den USA in den Irak übertragen werden können. Die Bundesregierung ist verpflichtet, zu verhindern, dass von deutschem Staatsgebiet Völkerrechtsverletzungen ausgehen. Auch Ramstein zählt zum deutschen Staatsgebiet.“

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die Bundesregierung in seiner Entscheidung vom 19.03.2019 (4 A 1361/15) angewiesen, sicherzustellen, dass die Air Base Ramstein nicht für völkerrechtswidrige Drohnenangriffe der USA genutzt wird. Die deutsche Bundesregierung hat auf dieses Urteil mit Untätigkeit reagiert und ließ die weitere Nutzung Ramsteins trotz Kenntnis um die völkerrechtliche Brisanz offenbar weiter uneingeschränkt zu. Dadurch hat sie diesen, wie schon zahlreiche vorherige, US-Drohnenangriffe ermöglicht.

Das Urteil des OVG Münster war ein deutlicher Fingerzeig an die Bundesregierung, dass ihre Duldung der völkerrechtswidrigen Nutzung der Air Base Ramstein weder akzeptabel ist noch rechtlich hingenommen werden kann. Mit der Strafanzeige wollen die Bundestagsabgeordneten auch erreichen, dass alle, die die Fortführung des US-Drohnenkrieges ermöglichen, dafür Verantwortung übernehmen müssen – auch strafrechtlich und höchstpersönlich.

Die Strafanzeige ist abrufbar unter: https://neu-alexander.de/2020/02/bundestagsabgeordnete-stellen-strafanzeige-wegen-beihilfe-zum-mord-an-soleimani/


4. 386 Mio. € Investition in US-Militärstützpunkte der Pfalz

Die US-Airforce will ihre Militärstützpunkte in Spangdahlem und Landstuhl ausbauen. Der deutsche Steuerzahlender wird dafür auch zur Kasse gezogen – eine Frechheit! Oskar Lafontaine fordert im Hinblick auf die Medienberichte stattdessen eine Schließung der Stützpunkte. Da diese Drehkreuze für die Öl- und Gaskriege im vorderen Orient darstellten.

Lafontaine dazu: „Von deutschem Boden sollte nie wieder Krieg ausgehen […]“. Die Schließung der US-Militärstützpunkte sei auch im Interesse der Sicherheit in Deutschland, weil  gegnerische Raketen auf diese Militärstützpunkte programmiert seien.


5. Der Prozess geht weiter – Blockierer vor der Air Base Ramstein sollen verurteilt werden

Der Prozess gegen Demokratie und Meinungsfreiheit geht am 5. Mai 2020 vor dem Amtsgericht Landstuhl weiter. Angeklagt werden Carsten Orth wegen Nötigung und Pedram Shahyar wegen Nötigung und Verstoßes gegen das Versammlungsrecht. Wir stehen natürlich auch weiterhin solidarisch zu den Angeklagten und werden euch rechtzeitig über die geplanten Solidaritätsveranstaltungen informieren. Geplant sind eine Kundgebung vor dem Gericht am 5. Mai und eine öffentliche Abendveranstaltung mit den Angeklagten und der Anwältin am 4. Mai.

Hier nochmal der Sachverhalt zur Erinnerung:

Die Air Base Ramstein ist die Einsatzzentrale für den völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg, für das tägliche Töten überall auf der Welt. Opfer der Drohnenangriffe sind überwiegend unschuldige Zivilisten.

Der Protest dagegen ist friedensfördernd, legitim, politisch notwendig und legal. Der Protest verteidigt das Völkerrecht. Aktionen des zivilen Ungehorsams, also auch Blockaden, sind mehr als legitim, wenn Recht zu Unrecht wird.

Eine solche Aktion fand am 30.06.2018 vor der Air Base Ramstein statt. Wegen der Teilnahme an dieser Blockade steht Carsten Orth vor Gericht. Angeklagt wird Carsten wegen Nötigung.

Die Staatsanwaltschaft Zweibrücken hatte das Verfahren zunächst gem. § 153 a StPO gegen Zahlung einer Geldauflage von 250 Euro eingestellt, ohne zuvor die Zustimmung des Beschuldigten, also von Carsten Orth einzuholen, was eigentlich Voraussetzung für die Einstellung gewesen wäre.

Nach Ablauf eines Monats wurde dann angefragt, ob mit der Zahlung der Geldauflage noch gerechnet werden könne. Daraufhin teilte die Rechtsanwältin mit, dass nie eine Zustimmung erteilt worden sei, diese auch nicht erteilt und daher auch die Geldauflage nicht gezahlt werde. Daraufhin nahm die Staatsanwaltschaft Zweibrücken das Verfahren wieder auf und beantragte den Erlass eines Strafbefehls wegen Nötigung und Verurteilung zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen á 50 Euro.

Diesen Erlass lehnte der Richter vom Amtsgericht Landstuhl ab mit der Begründung, dass er aus tatsächlichen Gründen keine Nötigung nachgewiesen sähe und selbst wenn, diese nicht verwerflich wäre. Dagegen hat die Staatsanwaltschaft sofortige Beschwerde eingelegt. Das Landgericht Zweibrücken hat daraufhin den Beschluss des Amtsgerichts Landstuhl aufgehoben und den Richter verpflichtet unter Beachtung der Rechtsauffassung des Landgerichts erneut zu entscheiden. Daraufhin hat der Richter den Strafbefehl, wie von der Staatsanwaltschaft beantragt, erlassen. Hiergegen hat die Rechtsanwältin für Carsten Orth Einspruch eingelegt.

Pedram Shahyar werden die gleichen Vorwürfe gemacht, wobei er zusätzlich wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsrecht angeklagt wird.

Unsere Solidarität und Unterstützung gilt Carsten Orth und Pedram Shahyar. Zusammen mit ihnen wollen wir unser Recht auf umfassenden, selbstbestimmten Protest verteidigen.

Ihr könnt übrigens noch immer die Prozesse mit einer Spende unterstützen. Bitte spendet auf folgendes Konto:

Inhaber: Aktiv für den Frieden – Stopp Ramstein e.V.
IBAN: DE38 1005 0000 0190 6460 80
BIC: BELADEBEXXX

Stichwort: Unterstützung Carsten und Pedram

Vielen Dank für eure Hilfe!


6. Macht das Friedenscamp möglich!

Die „Friedenscampmöglichmacher“ sind da! > http://ticket.ramstein-kampagne.eu/

Bald ist es wieder soweit! Die Stopp Ramstein Kampagne startet in die nächste Aktionswoche und noch immer fällt es dem U.S. Militär nicht ein, die Basis zu verlassen. Das wollen wir ändern, denn von deutschem Boden darf und soll nie wieder Krieg aus gehen!

Die Militärbasis dient dabei nicht nur als Kriegsdrehscheibe – über sie werden auch die Signale für die Drohnen geleitet, die Menschen ohne Gerichtsurteil völkerrechtswidrig hinrichten und dabei

massiv Zivilisten töten.

Gehen dir die als Friedensoperationen getarnten Rohstoffkriege und die scheinheiligen Demokratie-Missionierungen auch gegen den Strich? Dann komm zur Aktionswoche vom 05.07. bis zum 12.07. zu uns ins Friedenscamp und demonstriere mit für Frieden und die Schließung der Air Base Ramstein!


7. Großdemo in Berlin am 26. September

Neu in diesem Jahr! Wir demonstrieren gemeinsam am 26. September 2020 in Berlin und fordern dort von den politischen Entscheidungsträgern: Kündigt das sog. Truppenstationierungsabkommen sofort! Das Verstecken hinter leeren Aussagen, das US-Militär hätte zugesichert, das Völkerrecht von Ramstein aus zu wahren, muss aufhören. Mut und Entschlossenheit für Mensch und Gemeinschaft anstelle von Imperialismus, Militarismus und Gewalt. Am 26. September werden wir in Berlin eine große Demonstration mit euch allen machen – weitere Informationen folgen. Es bleibt spannend!


Wir stoppen die Air Base Ramstein!

Im Friedenscamp vom 05. bis 12.07.2020!

Am 11.07.2020 – Bei der Menschenkette und großen Demonstration vor der Air Base Ramstein!

Bei der Aktionswoche vom 5. Bis 12.07.2020 – Bei der Abendveranstaltung, der Friedenswerkstatt und dem Internationalen Kongress!

Am 26.9.2020 – Bei der Großdemo in Berlin!

Euer Team-Newsletter der Kampagne Stopp Air Base Ramstein

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Koordinierungskreis „Stopp Air Base Ramstein“ zu den rassistischen Morden in Hanau https://www.ramstein-kampagne.eu/koordinierungskreis-stopp-air-base-ramstein-zu-den-rassistischen-morden-in-hanau/ Mon, 24 Feb 2020 10:43:00 +0000 https://www.ramstein-kampagne.eu/?p=7292 mehr lesen ...]]> Der Koordinierungskreis der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“* hat die Nachrichten über den Mord an 10 Mitbürgerinnen und Mitbürgern im hessischen Hanau mit Entsetzen und Zorn aufgenommen. Die bisherige Darstellung, es handele sich um einen rassistisch-faschistisch motivierten Einzeltäter, ist für uns eine völlig unzulängliche Erklärung. Wir sehen in dieser Tat die Fortsetzung einer Kette von neonazistischen Verbrechen, zuletzt der Morde und des versuchten antisemitischen Massenmordes in Halle. Wir sehen den Zusammenhang auch mit dem Aufstieg einer rechtsradikalen, migrantenfeindlichen Partei, die den Hass gegenüber Mitbürger*innen, deren familiäre Wurzeln in anderen Ländern liegen, zu ihrem Programm gemacht hat. Eine prominente Vertreterin dieser Partei  hatte schon vor  Jahren angekündigt, sich mit einem Gewehr an die deutsche Grenze stellen zu wollen, um Geflüchtete von der Einreise abzuhalten.
Die AfD ist im aktuellen Parteienspektrum nur die Spitze des Eisberges – auch aus anderen Parteien wie CDU, SPD und FDP sind entsprechend abstoßende Parolen gegen Einwanderer zu vernehmen. Gefordert wird angesichts der aktuellen Morde die Stärkung von Staatsorganen, die selbst rechtsradikal durchdrungen sind, wie der Verfassungsschutz und Teile der Polizei.
Wir fordern konkret: konsequentes rechtliches Vorgehen gegen Rassismus, Volksverhetzung und Gewalt, im Internet und allen anderen Medien. Neue Gesetze, wenn sie statt gegen Rassismus gegen die demokratische Meinungsfreiheit gerichtet sind, lehnen wir ab. Es geht darum, in unserem Land den Respekt für die Würde und das Wohl aller Mitbürger*innen als selbstverständlichen Standard durchzusetzen.

* Die Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ fordert das Ende der Militärinterventionen und des völkerrechtswidrigen, über Ramstein gesteuerten, Drohnenkriegs, die ihrerseits Tausende von Todesopfern verursacht haben, in ihrer Mehrzahl unbewaffnete Zivilisten.

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