Stopp Air Base Ramstein https://www.ramstein-kampagne.eu Keinen Drohnenkrieg! Sun, 19 Jan 2020 11:44:45 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=5.3.2 https://www.ramstein-kampagne.eu/wp-content/uploads/2017/10/Logo_Header-150x150.jpg Stopp Air Base Ramstein https://www.ramstein-kampagne.eu 32 32 Drohneneinsatz ist illegal! https://www.ramstein-kampagne.eu/drohneneinsatz-ist-illegal/ Fri, 17 Jan 2020 14:38:51 +0000 https://www.ramstein-kampagne.eu/?p=7233 mehr lesen ...]]> Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält die Ermordung Soleimanis durch eine US-Drohne für rechtswidrig. Insbesondere kommt die Ausarbeitung zu dem Schluss, dass gezielte Tötungen mittels Drohneneinsätzen außerhalb von bewaffneten Konflikten zahlreiche Rechtsfragen aufwerfen. So stellt der wissenschaftliche Dienst fest, dass der Einsatz von Drohnen außerhalb bewaffneter Konfliktszenarien fast nie legal ist.
Wir stellen uns die Frage, wie die Bundesregierung behaupten kann, sie verlasse sich auf die Aussagen der USA, dass sie sich in Ramstein an das deutsche Recht halten? Der wissenschaftliche Dienst sagt, dass der Großteil der Einsätze, die auch von der Air Base Ramstein koordiniert werden, von vorn herein illegal sind.

Daher kann es nur eine Konsequenz geben: Den Truppenstationierungsvertrag kündigen und die Air Base Ramstein gemeinwohlförderlich zu konvertieren!

https://www.bundestag.de/resource/blob/677272/ba6f4e61c1f5b534f3a2ef59db1e721e/WD-2-001-20-pdf-data.pdf

#stoppramstein #notonato #frieden #peace #peacemovement #nowarwithiran #nowaroniran

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Stoppt die Kriegstreiber – Keinen Krieg gegen Iran! https://www.ramstein-kampagne.eu/stoppt-die-kriegstreiber-keinen-krieg-gegen-iran/ Thu, 09 Jan 2020 20:01:03 +0000 https://www.ramstein-kampagne.eu/?p=7228 mehr lesen ...]]> Mord an führenden Personen Irans, permanente Kriegsdrohungen gegen ein souveränes Land, mehr Truppen in die Region, wahnwitzige Pläne zur Zerstörung historischen Kulturguts – die US-Regierung und ihr Präsident Donald Trump steuern womöglich auf einen umfassenden Krieg zur imperialen Neuordnung der Region.

Die Bundesregierung gebärdet sich trotz aller verbaler Dementi als realer Unterstützer dieses Kurses. Die Äußerungen von Außenminister Heiko Maas können in Washington nur als Zustimmung aufgefasst werden.

Die Bundesregierung muss endlich deutlich Nein zum Krieg der USA gegen Iran sagen und alle Unterstützung durch US-Basen in Deutschland, besonders durch die Air Base Ramstein, alle Truppen- und Materialtransporte sowie alle Kommandoeinsätze und Geheimdienstaktivitäten untersagen.

Wir fordern eine Sondersitzung des Bundestages und eine Resolution, die jegliche Unterstützung der USA in Deutschland verbietet. Alle deutschen Truppen müssen aus der Region abgezogen werden. Es ist höchste Zeit, das sog. Truppenstationierungsabkommen zu kündigen.

Stoppen wir die Kriegstreiber! Der Staatsterrorismus muss beendet werden – durch massive Aktionen überall und besonders in Berlin. Völkerrecht muss wieder gelten statt des Rechts des vermeintlich Stärkeren.

Die Kampagne Stopp Air Base Ramstein ruft daher auf:

  • Protestiert und demonstriert an den Orten, an denen ihr lebt. Keine Stadt und kein Dorf ohne Protestaktion gegen einen drohenden Krieg!
  • Beteiligt euch an der Kundgebung einiger Friedensgruppen am Samstag, den 11. Januar am Brandenburger Tor in Berlin und demonstriert gegen die Kriegspolitik der USA.
  • Kommt zur Liebknecht-Luxemburg Demo am Sonntag, den 12. Januar 2020 nach Berlin. Gerade in der Tradition von Luxemburg und Liebknecht ist diese Demonstration eine eindeutige Anti-Kriegsdemonstration.
  • Der weltweite Aktionstag „No War on Iran!“ am 25.01.2020, der von Friedensgruppen aus den USA vorgeschlagen wird, sollte auch in Deutschland zu gemeinsamen großen Aktionen führen. Zeigt den Kriegstreibern auch an diesem Tag, dass ihr Frieden wollt.

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Unsere Vorsätze | Krieg gegen Iran und die Air Base Ramstein | Kein Aufruf zum Whistleblowing https://www.ramstein-kampagne.eu/newsletter-1_20/ Mon, 06 Jan 2020 08:59:28 +0000 https://www.ramstein-kampagne.eu/?p=7219 mehr lesen ...]]> Ein neues Jahrzehnt – Unsere Vorsätze

Ein frohes, friedenstiftendes und gesundes neues Jahrzehnt! Das wünschen wir Euch und allen anderen von ganzem Herzen!

Doch auch bei all den guten Wünschen, die momentan gegenseitig bekundet werden, herrscht weiterhin (Drohnen-)Krieg auf der Welt. Die weltweiten Militärbasen spielen dabei eine wichtige Rolle – so auch die Air Base Ramstein als größte Militärbasis außerhalb der USA. So tötete Ende November eine Drohne 5 Menschen an der afghanisch-pakistanischen Grenze. Die Signale für diesen hinterhältigen Mord liefen über die US-Air Base in Ramstein.

Doch stellt euch vor, es ist (Drohnen-)Krieg und niemand geht hin!

Unsere Vorsätze für das Jahr 2020…

sind nichts Neues. Doch die Kraft, mit welcher wir sie betonen ist aufgefrischt. Sie ist beseelt von einem Wunsch, der noch in diesem Jahrzehnt Realität werden kann:

Wir wünschen uns die Schließung und Konversion der Air Base Ramstein – Die völkerrechtswidrigen Kriege von deutschem Boden gehören beendet!

Den ausführlichen Aufruf der Kampagen findet ihr hier – verteilen erlaubt!

In den Aktionen für den Frieden finden wir uns zusammen. Gemeinsam sind wir stark. Wir suchen einen Schulterschluss zu Menschen, Aktionsgruppen und Bewegungen, die unseren Grundprinzipien nahe stehen und sie teilen. Wir stehen für eine friedliche, gemeinwohldienliche und nachhaltige Welt für alle Menschen – ohne Kriege und ökologische Katastrophen.

Vorschläge für Neujahresvorsätze der Bundesregierung…

Spätestens seit 1999 (Kosovo-Krieg) geht von deutschem Boden wieder Krieg aus. Das steht im krassen Wiederspruch zu den Lehren aus dem 2. Weltkrieg und verstößt  gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes. Umfragen bestätigen immer wieder, dass die weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerung gegen Krieg und Aufrüstung ist. Die Bundesregierung muss diesem Wunsch gerecht werden und die Kriege von deutschem Boden beenden.

Ein wichtiger Schritt dahin wäre, das sog. Truppenstationierungsabkommen zu kündigen. Die militärischen Liegenschaften müssten anschließend in ein umfassendes Konversionsprogramm überführt werden.

Außerdem soll die Bundesregierung von dem weiteren Leasing und der Bewaffnung der bewaffungsfähigen deutschen Drohne Heron TP (stationiert in Israel) absehen.

Das geforderte 2-Prozent-Ziel der NATO (was derzeit ca. 70 Mrd. € Militärausgaben bedeuten würde) muss gestoppt werden. Stattdessen sollte das Geld für die wirklich Notwendigen Bedürfnisse der Bevölkerung investiert werden – in Infrastruktur, Bildung, Gesundheit und Soziales. So könnten etwa 64.000 SchülerInnen ein Jahr lang an staatlichen Schulen finanziert zu werden, wenn Rüstungsmaßnahmen wie die Modernisierung von 101 Leopard 2 Kampfpanzern und die Beschaffung neuer Sprenggeschosse i.H.v. 428 Mio. Euro unterlassen würden.

Im April und Mai 2020 soll das Großmanöver DEFENDER 20 stattfinden. Mit insgesamt 37000 Soldatinnen und Soldaten aus 16 NATO-Staaten sowie aus Finnland und Georgien wird eine neue Dimension umweltschädigender militärischer Aktivitäten erreicht. Bis zu 20000 US-GIs mit entsprechendem schwerem Gerät werden über den Atlantik und anschließend quer durch Europa an die russische Grenze transportiert. Ziel des Manövers ist neben der Zurschaustellung militärischer Überlegenheit die Demonstration einer blitzschnellen Verlegung kampfstarker Großverbände aus den USA an die NATO-Ostflanke.
Die Bundesregierung muss die Benutzung der deutschen Infrastruktur für dieses sinnlose und aggressive Manöver untersagen.

Seid Ihr mit dabei?

Wir fragen uns: Seid Ihr mit dabei? Wollt ihr Teil von etwas Großem sein? Für die Zivilgesellschaft, das Gemeinwohl und den Frieden in unserer Welt? Gestaltet diesen Frieden mit Eurer Zeit und Eurer Kreativität.

Wir stoppen die Air Base Ramstein!

Bei der Aktionswoche mit vielen Aktivitäten und Veranstaltungen für den Frieden vom 5. bis 12. Juli 2020, im Friedenscamp und am Aktionstag, den 11. Juli 2020 mit der Menschenkette und der großen Demonstration!


Der nächste Krieg und wieder ist die Air Base Ramstein dabei

Es ist sicher nicht übertrieben zu sagen, dass wir fast am Beginn des nächsten Krieges stehen – Donald Trump und seine Regierung provozieren und bereiten ihn gegen den Iran vor.

Die Morde an dem iranischen General Ghassem Soleimani und an hochrangigen irakischen Befehlshabern in Bagdad sind völkerrechtswidrig und eine Kriegsprovokation, wie wir sie aus der Geschichte der US-geführten Kriege kennen.

Diese Eskalation ist von den USA Stück für Stück vorangetrieben worden. Am 29. Dezember hatte die US-Luftwaffe als (Über-)Reaktion auf einen Anschlag in Kirkuk, bei dem ein US-Söldner ums Leben kam, eine groß angelegte Bombardierung militärischer und ziviler Ziele gestartet. Die Proteste der irakischen Bevölkerung dagegen waren mehr als gerechtfertigt. Und jetzt diese feigen und hinterhältigen Mordanschläge.

Und wieder war die Air Base Ramstein dabei

Nach Informationen des US-Magazins Newsweek*,  die jetzt auch von der New York Times und weiteren Medien aufgegriffen wurden, war es eine Drohne, die die Menschen tötete – diese wurde gesteuert über die Air Base Ramstein.

Nach Presseinformationen wurde bei dem Anschlag die Mörderdrohne MQ-9 Reaper, auf Deutsch Sensenmann, eingesetzt. 20 Meter breit und fast 2000 Kilometer Reichweite: Das Modell MQ-9 Reaper ist geeignet für stundenlanges Beobachten – und gezieltes Töten. US-Militärs sprechen von der „Königin der tödlichen Drohnen“. Dieses unbemannte Flugobjekt setzen die Militärs und Geheimdienste der USA seit Jahren weltweit nicht nur für Überwachungsaufgaben, sondern auch für das gezielte Töten von Menschen ein, die die USA für Terroristen erklärt haben. Hersteller der Drohne ist der US-Konzern General Atomics.

Die Bewaffnung kann sowohl Hellfire-Lenkraketen als auch schwere Bomben umfassen, die sonst nur von Kampfjets abgeworfen werden. Die Waffentechnik ist längst so weit, dass auch bewegte Ziele wie ein fahrendes Auto aus größerer Entfernung getroffen werden können. Die USA haben rund 200 der MQ-9 Reaper im Bestand.

Gesteuert wird der „fliegende Sensenmann“ per Satellitenverbindung. Der US-Luftwaffenstützpunkt Air Base Ramstein spielt dabei eine Schlüsselrolle als Relaisstation für die Weiterleitung von Videoübertragung oder Lenkbefehlen aus den USA.

Die Bundesregierung schweigt, sie macht sich mitschuldig. Schweigen zu Mord und Kriegsvorbereitung ist Unterstützung derselben!

Deutschland verstößt gegen das Gewaltverbot der Charta der Vereinten Nationen. Artikel 3f der Aggressionsdefinition in der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen besagt, dass es sich auch um eine Angriffshandlung handelt, wenn „ein Staat, der sein Hoheitsgebiet einem anderen Staat zur Verfügung gestellt hat, zulässt, dass dieses Hoheitsgebiet von dem anderen Staat dazu benutzt wird, eine Angriffshandlung gegen einen dritten Staat zu begehen“. Wenn die deutsche Bundesregierung es zulässt, dass die USA ihren illegalen Drohnenkrieg von deutschem Boden führen darf, macht sie sich demnach zum Mittäter.

Wir sagen Nein und immer wieder Nein und werden deshalb auch wieder gegen die Air Base Ramstein demonstrieren – in diesem Jahr vom 5. bis 12. Juli vor der Air Base Ramstein und am 26. September in Berlin.

Wann, wenn nicht jetzt ist es endgültig Zeit, das sog. Truppenstationierungsabkommen zu kündigen und die Air Base zu schließen. Wir werden dieses so lange von der Bundesregierung fordern, bis es um des Friedens willen geschieht.

Und vergessen wir nicht, es sind voraussichtlich noch mehr kriegerische Attacken zu erwarten. Donald Trump scheint bereit, den schon kriegsüberzogenen Mittleren Osten mit einem weiteren Krieg zu überziehen. Wahrscheinlich will der Rassist und brutale Aufrüster, damit seine Chancen auf seine Wiederwahl erhöhen. Wer bislang immer noch der Meinung war, Trump sei – auch im Vergleich zu seinen Amtsvorgängern – ein eher „friedliebender“ US-Präsident, sollte spätestens jetzt aufhören zu phantasieren – Trump ist ein weiterer brutaler militärischer Hasardeur an der Spitze eines kriegerischen Imperiums.

Die Proteste gegen die Air Base Ramstein werden bei dem Ringen um ein wenig mehr Frieden und Abrüstung in der Welt immer wichtiger. Eine friedlichere Welt ist möglich – dafür brauchen wir aber starke Friedensaktionen im Jahr 2020.

Reiner Braun und Pascal Luig

* https://www.newsweek.com/iraq-militia-official-killed-us-iran-tensions-1480181


Amtsgericht Bad Berleburg verneint eine Aufforderung zu Straftaten und verurteilt wegen Verletzung von Versammlungsauflagen

Das Amtsgericht Bad Berleburg hat am 20. Dezember entschieden, dass mit der Verteilung von Drohnen-Aufrufen zum Whistleblowing nicht zu Straftaten aufgefordert worden ist. Es seien aber Versammlungsauflagen verletzt worden, weshalb das Gericht Hermann Theisen zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 50 Euro verurteilte.

Zum Hintergrund: Die Flugblätter wurden vor der Hachenberg-Kaserne in Erndtebrück und per Email verteilt. Nachdem ein Flugblatt verteilt worden war, wurden die restlichen Flugblätter von der Polizei beschlagnahmt. Das Gericht wertete dies lediglich als Versuch einer Aufforderung zu Straftaten, was nicht strafbar sei. Die Email sei an einen überschaubaren Empfängerkreis versandt worden, was auch nicht strafbar sei, weil das dafür notwendige Merkmal der „öffentlichen Aufforderung“ nicht erfüllt sei. Weil aber eine zunächst angemeldete Versammlung nicht durchgeführt worden ist und stattdessen lediglich Flugblätter verteilt worden sind, sah das Gericht einen strafbaren Verstoß gegen Versammlungsauflagen. Die Staatsanwältin forderte eine Geldstrafe in Höhe von 80 Tagessätzen zu je 60 Euro und sah den Vorwurf einer Aufforderung zu Straftaten erfüllt. In ihrem Plädoyer beschwor sie die Gefahr einer „Verletzung von Dienstgeheimnissen“ und einer „Preisgabe von Staatsgeheimnissen“, es gehe „um nationale Interessen der Bundesrepublik Deutschland.“

Rechtsanwalt Martin Heiming hat Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt.

https://www.pfaelzischer-merkur.de/region/friedensaktivist-theisen-hat-nicht-zu-einer-straftat-aufgerufen_aid-47994873

 

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US-Drohne tötet 5 Zivilisten in Afghanistan – und deutsche Medien schweigen https://www.ramstein-kampagne.eu/us-drohne-toetet-5-zivilisten-in-afghanistan-und-deutsche-medien-schweigen/ Tue, 24 Dec 2019 07:54:55 +0000 https://www.ramstein-kampagne.eu/?p=7212 mehr lesen ...]]> Eine US-Drohne feuert eine Rakete auf das Auto ab und tötet alle fünf Insassen – Malalai, ihre Schwiegereltern, ein 9-jähriges Mädchen aus der Familie und den Fahrer des Wagens. „Ihr Fahrzeug wurde vollständig zerstört“, erklärt Gulmir Jan, ein lokaler Stammesführer, was Bilder des Wracks bezeugen.

Wie lange soll das noch so weitergehen? Stoppt den völkerrechtswidrigen Krieg!
Aktionswoche 2020, 5. Juli – 12. Juli 2020.

US-Drohne tötet 5 Zivilisten in Afghanistan – und deutsche Medien schweigen

 

 

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Der Bundestag und die Bewaffnung der Heron TP https://www.ramstein-kampagne.eu/der-bundestag-und-die-bewaffnung-der-heron-tp/ Mon, 23 Dec 2019 09:28:51 +0000 https://www.ramstein-kampagne.eu/?p=7206 mehr lesen ...]]> Die AfD, FDP und CDU sprechen sich für eine Bewaffnung der in Israel geleasten deutschen Drohne, Heron TP, aus. Einzig die LINKE fordert keinerlei bewaffnete Drohnen zu beschaffen oder zu leasen. Die Kampagne Stopp Air Base Ramstein fordert die Bundesregierung auf, in sinnvollere zivile Projekte zu investieren, wie bspw. Schulen, Infrastruktur, Klimaschutz oder in nachhaltige Bildung!

Gegen völkerrechtswidrige Kriege, das Morden durch Drohnen und für Abrüstung statt Aufrüstung!
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw51-de-bewaffnete-drohnen-673098

 

 

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Protestwoche 2020: mit viel Schwung gegen Drohnen, Krieg und den größten Klimakiller https://www.ramstein-kampagne.eu/protestwoche-2020-mit-viel-schwung-gegen-drohnen-krieg-und-den-groessten-klimakiller/ Tue, 17 Dec 2019 16:13:11 +0000 https://www.ramstein-kampagne.eu/?p=7198 mehr lesen ...]]> Am15.12.2019 fand in Frankfurt a.M. die Aktionskonferenz der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ zur Vorbereitung der Protestaktionen 2020 statt.

Mit mehr als 90 Teilnehmer*innen war diese wieder gut besucht. Sie konnten eine erfolgreiche Bilanz der Proteste 2019 ziehen. Mit 5000 Teilnehmer*innen bei der zentralen Demonstration und einem Friedenscamp mit annähernd 800 Friedensaktivist*innen war es eine beeindruckende Protestaktion der Friedensbewegung gegen Drohnen und Krieg.

In dieser optimistischen Atmosphäre wurde im Plenum und in mehreren Arbeitsgruppen intensiv über die Aktionen 2020 beraten und diese einmütig beschlossen. In großer Solidarität  – bei allen vorhandenen und durchaus als fruchtbar empfundenen politischen Differenzen – wurde betont, dass die Klima- und Umweltherausforderungen eng mit den friedenspolitischem Anliegen der Kampagne verbunden sind und dass eine Zusammenarbeit und ein Dialog mit „Fridays for Future“ und weiteren Klima(gerechtigkeits)bewegungen, wie er sich schon bei den Protestaktionen 2019 in Ansätzen entwickelt hat, intensiviert und vertieft werden sollen. Die Thematisierung der Umweltverschmutzung durch die US-Air Base Ramstein sowie das Militär ist ein zentrales Kettenglied, um noch mehr Unterstützung und Mobilisierung aus der Region in und um Kaiserslautern und Ramstein zu gewinnen.

Die aktuelle Diskussion um die Bewaffnung der bewegungsfähigen deutschen Drohnen Heron TP und die Entwicklung der Eurodrohne unterstreicht die Bedeutung und Notwendigkeiten der Proteste.

Ausgedrückt wurde von den Teilnehmer*innen der Aktionskonferenz die Solidarität mit Julian Assange.

Die Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ soll ihren ersten Höhepunkt mit der Protestwoche vom 5. bis 12.07.2020 erreichen. Im Mittelpunkt dieser Proteste stehen:

  • ein internationales Friedenscamp mit einer Vielzahl von Veranstaltungen (z.B. in der Friedenswerkstatt, aber auch ein breites kulturelles Angebot)
  • eine internationaler Anti-Militärbasen-Kongress in Kaiserslautern
  • eine öffentliche Abendveranstaltung mit prominenten Redner*innen in Kaiserslautern
  • eine Demonstration und Menschenkette mit abschließenden Friedensfest am 11.07. in Ramstein
  • Aktionen des zivilen Ungehorsams

Erstmals wurde für die Kampagne ein zweiter Aktionshöhepunkt vereinbart: Am 26.09.2020 soll eine zentrale Protestaktion initiiert von der Kampagne Stopp Air Base Ramstein  gegen Drohnen und Krieg in Berlin stattfinden.

Große Einmütigkeit bestand in der aktiven Unterstützung der Proteste gegen das NATO-Manöver Defender 2020, das von der Air Base Ramstein aus mit koordiniert wird sowie einer geplanten Menschenkette zum Atomwaffenlager Büchel. Die Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ wird sich aktiv an der Mobilisierung beteiligen und bei den Aktionen präsent sein.

Die Kampagne Stopp Air Base Ramstein war schon in den letzten Jahren einer der großen Aktivposten und Mobilisierungshöhepunkte der Friedensbewegung. 2020 könnten die Proteste ausgeweitet und verstärkt werden, so die Stimmung der Teilnehmer*innen der Aktionskonferenz.

 

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„Wer Drohnen sät, wird Terror ernten.“ https://www.ramstein-kampagne.eu/wer-drohnen-saet-wird-terror-ernten/ Fri, 06 Dec 2019 09:00:05 +0000 https://www.ramstein-kampagne.eu/?p=7189 mehr lesen ...]]> Jetzt soll sie bewaffnet werden – die deutsche Drohne.

Die Anschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen, ohne diese zu bewaffnen ergäbe ja auch keinen Sinn. Dies hatte die Kampagne Stopp Air Base Ramstein schon länger befürchtet und nun hat sich Annegret Kramp-Karrenbauer für eine Bewaffnung der neuen Drohne Heron TP ausgesprochen.
Seit Beginn der Kampagne Stopp Air Base Ramstein setzen wir uns gegen die Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr ein (siehe Aufruf der Kampagne unter www.ramstein-kampagne.eu/aufruf).
Keine Killerdrohnen für die Bundeswehr! Deutschland darf nicht Teil des völkerrechtswidrigen Drohnenkriegs werden!

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Der Motorradclub „Kuhle Wampe“ zur Stopp Ramstein Aktionswoche 2019 https://www.ramstein-kampagne.eu/der-motorradclub-kuhle-wampe-zur-stopp-ramstein-aktionswoche-2019/ Wed, 04 Dec 2019 13:45:23 +0000 https://www.ramstein-kampagne.eu/?p=7182 mehr lesen ...]]> Vielen Dank an die Mitglieder des Motorradclubs „Kuhle Wampe“ für diesen tollen Beitrag und für die tatkräftige Unterstützung zu unserer Stopp Air Base Ramstein Aktionswoche 2019!
Wir hoffen, dass wir euch zur Aktionswoche 2020 vom 5. – 12. Juli wiedersehen! Bis dahin, alles Gute!

Hier geht’s zu ihrem Sammelbericht!

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Newsletter :: Bitte um Unterstützung | Aktionskonferenz | Prozess wegen Aufrufens zum Whistleblowing https://www.ramstein-kampagne.eu/newsletter-bitte-um-unterstuetzung-aktionskonferenz-prozess-wegen-aufrufens-zum-whistleblowing/ Fri, 29 Nov 2019 15:56:44 +0000 https://www.ramstein-kampagne.eu/?p=7162 mehr lesen ...]]> Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

wir möchten uns herzlichst bei euch allen bedanken, für die große Unterstützung, die ihr der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ auch 2019 habt zukommen lassen.

Ohne eure finanzielle Hilfe wären die großen Aktionen nicht möglich gewesen: kein Friedenscamp ohne finanzielle Unterstützung, keine Demonstration ohne Engagement und tatkräftige Hilfe, keine öffentliche Veranstaltung, keine Friedenswerkstatt und all die anderen Aktionen wären denkbar, wenn eure Spenden nicht dazu beigetragen hätten. Ihr ermöglicht es, dass der Enthusiasmus der Aktivist*innen und Aktivisten, sowie die große praktische Unterstützung Vieler zu dem gemeinsamen Handeln zusammenfinden kann, welches solidarische Großaktionen erst möglich macht.

Wir wollen weiter machen und noch eine Schippe drauflegen. Die Herausforderungen für den Frieden erfordern unser ganzes Engagement. Die Reden von Frau Annegret Kramp-Karrenbauer stehen sinnbildlich für eine Politik, die Krieg erfordert, beinhaltet und plant.

Die Air Base Ramstein spielt dabei eine zentrale Rolle: für den Drohnenkrieg, aber auch für alle weltweiten Interventionen. Mehr Geld für die Bundeswehr ist die materielle Notwendigkeit für die Kriege der Gegenwart und der Zukunft.

Dazu sagen wir Nein, unmissverständlich und immer wieder.

Wir bereiten die Protestaktionen für 2020 jetzt schon vor, und zwar nicht nur die großen Protestwoche vom 5. bis 12.07.2020 in und um Ramstein, sondern auch eine große Aktion in Berlin im Herbst. Wir wollen den Protest gegen die Air Base Ramstein und alles, was damit zusammenhängt, direkt zur Politik nach Berlin bringen, Druck ausüben und Abrüstung für Klima, Umwelt und Soziales fordern.

Bitte helft uns bei der Vorbereitung auch durch eure Spende! Und wenn es geht jetzt!

Jetzt muss geplant, bestellt, erbaut, gedruckt, verteilt, vervielfältigt und organisiert werden: die Demo, das Camp, die Friedenswerkstatt, das internationale Treffen, die öffentliche Veranstaltung und vieles mehr. Wieder soll jeder Haushalt in Kaiserslautern und Umgebung unseren Flyer bekommen und die Wahrheit über Krieg und Drohnen erfahren.

Das alles geht nur durch und mit eurer Hilfe – eure Spende, auch die kleinste, ermöglicht vieles.

Bitte spendet auf folgendes Konto:

Inhaber: Aktiv für den Frieden – Stopp Ramstein e.V.
IBAN: DE38 1005 0000 0190 6460 80
BIC: BELADEBEXXX
Stichwort: Spende Stopp Ramstein

Vielen herzlichen Dank und an alle erholsame und friedliche Feiertage!

Mit friedlichen Grüßen
Reiner Braun und Pascal Luig


Einladung zur Aktionskonferenz der Kampagne Stopp Air Base Ramstein

Wir wollen uns noch einmal an die erfolgreichen und großen Ramstein Proteste von 2019 erinnern und sie Revue passieren lassen, nicht um uns im Erfolg zu sonnen, sondern um Lehren für die kommenden Protestaktionen vom 5. bis 12. Juli 2020 daraus zu ziehen.

Was können wir tun, um noch viel mehr Menschen zu begeistern, sich an den Protesten zu beteiligen? Wie können wir unsere Aufklärungsarbeit in der Region intensiver fortsetzen? Was sind die besten, kraftvollsten, einbeziehenden Aktionsformen? Wie kann das Camp noch attraktiver, die Friedenswerkstatt interessanter und alles noch internationaler werden?
Das sind Fragen, die uns auf der Aktionskonferenz beschäftigen sollen und müssen.

Der weitere Protest ist angesichts der politischen Großwetterlage zwischen Drohnenkrieg, Kriegsdrohungen und Kriegen, zwischen hemmungsloser Aufrüstung und atomarer Modernisierung mehr als notwendig.

Wir wollen ein Ende des weltweiten Drohnenkrieges und eine umfassende Abrüstung. Die US-Air Base Ramstein muss geschlossen und das sogenannte „Truppenstationierungsabkommen“ muss gekündigt werden.

Wie kommen wir diesen Zielen näher?

Diese Frage kann uns gar nicht genug beschäftigen – wie ist das beste Verhältnis zwischen Aufklärungsarbeit und Aktionen, aber auch von Spaß und Selbstverwirklichung? Welche Rolle kann und soll die Kultur spielen?

Lasst uns diskutieren und planen!

Es gibt aber auch vieles Neues, was berücksichtigt werden sollte: Das wachsende Bewusstsein in der Region für die Umweltverschmutzung der US Militärbasis und die beeindruckenden Aktionen von „Fridays for Future“ seien nur als zwei Beispiele genannt.

Dieses sind einige aber sicher nicht alle Herausforderungen, die vor den Stopp Air Base Ramstein Protesten 2020 stehen – Vieles muss beraten, diskutiert und entschieden werden.

Lasst uns gemeinsam, partizipativ und solidarisch die Proteste vorbereiten!

Dabei brauchen wir jede und jeden, der/die mitgestalten will. Deshalb bitten wir euch alle: Überlege, ob nicht auch Du mit zur Aktionskonferenz kommst, um mit zu entwickeln, mit zu gestalten und mit zu entscheiden. Leitet diese Einladung weiter und helft, dass wir noch viel mehr werden!

Die Aktionskonferenz findet statt:

Sonntag, den 15.12.2019 von 11.30 bis 18.00 Uhr
SAALBAU Gutleut
Rottweiler Straße 32
60327 Frankfurt am Main

Wir bitten um Anmeldung unter info@ramstein-kampagne.eu

Als Tagesordnung schlagen wir vor:

11.30 Uhr
Begrüßung

11:40 Uhr
Einleitender Beitrag: Ramstein 2019 und Ausblick auf 2020

12:10 Uhr
Auswertung aus der Region

12:20 Uhr
Fridays & Peace for Future – Gemeinsamkeiten der Bewegungen

12:30 Uhr
Diskussion

14:00 Uhr
Mittagspause

15:00 Uhr
Arbeitsgruppen mit den Kernherausforderungen der Planung:
1. Gestaltung des Friedenscamps
2. Mobilisierung
3. Konsequenzen aus der politischen Lage für die Ramstein-Proteste 2020

16:30 Uhr
Vorstellung der Ergebnisse
anschließend Diskussion

17:30 Uhr
Verabredungen und Beschlüsse

18:00 Uhr
Schluss


Strafverfahren wegen Verteilung von Aufrufen zum Whistleblowing – Amtsgericht Bad Berleburg erhebt Vorwurf der „Öffentlichen Aufforderung zu Straftaten“

 

Das Amtsgericht Bad Berleburg (Sitzungssaal 1, Im Herrengarten 5, 57319 Bad Berleburg) verhandelt am 20. Dezember 2019 (10 Uhr) über eine Anklage der Staatsanwaltschaft Siegen gegen Hermann Theisen wegen der Verteilung von Aufrufen zum Whistleblowing. Die Flugblätter wurden im vergangenen Sommer an der US-Air Base (Ramstein), am AFRICOM (Stuttgart), dem Bundesverteidigungsministerium (Bonn) und der Hachenberg-Kaserne (Erndtebrück) verteilt, worauf es in Erndtebrück zu einer Flugblatt-Beschlagnahme gekommen ist.

 

In den Flugblättern wird dazu aufgefordert, die Öffentlichkeit über die Hintergründe der völker- und menschenrechtswidrigen Aspekte von weltweiten Drohneneinsätzen zu informieren, die unter Nutzung und Mitwirkung von US-Militäreinrichtungen erfolgen, die sich auf deutschem Staatsgebiet befinden. Die deutschen Zivilbeschäftigten jener US-Militäreinrichtungen und die Bundeswehrsoldat*innen der in Ramstein und Stuttgart stationierten Verbindungskommandos der Luftwaffe werden mit den Flugblättern zum Whistleblowing aufgefordert. Von der Staatsanwaltschaft Siegen wird dies als „Öffentliche Aufforderung zu Straftaten“ (§ 111 StGB) bewertet. Die daraufhin beim Amtsgericht Bad Berleburg erhobene Klage wurde zugelassen (7 Ds-41 Js 673/19-203/19) und das Hauptverfahren eröffnet, worauf nun der Termin zur Hauptverhandlung bestimmt worden ist:
https://www.evangelisch.de/inhalte/162708/19-11-2019/friedensaktivist-wegen-aufrufen-zum-whistleblowing-erneut-vor-gericht

https://www.wp.de/staedte/wittgenstein/friedensaktivist-theisen-bald-in-bad-berleburg-vor-gericht-id227691735.html

 

Kurios ist das „Missgeschick“ der Staatsanwaltschaft Zweibrücken, die nach einer anfänglichen Einstellung des Verfahrens nun von einem Versehen spricht. Hier wurde das Verfahren wieder aufgenommen:

https://www.evangelisch.de/inhalte/162909/25-11-2019/kurioses-missgeschick-bei-ermittlungen-gegen-friedensaktivisten

 

Bonn und Stuttgart haben ebenfalls Ermittlungsverfahren eingeleitet, ob es auch dort zu entsprechenden Strafverfahren kommen wird, ist derzeit noch nicht absehbar.

 

Die Kampagne Stopp Air Base Ramstein unterstützt die Verfahren und ruft zur Solidarität mit Hermann auf. Kommt alle zum Prozess am 20. Dezember 2019 nach Bad Berleburg!

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Treffen lokale Initiative Hamburg https://www.ramstein-kampagne.eu/treffen-lokale-initiative-hamburg/ Sat, 16 Nov 2019 20:01:09 +0000 https://www.ramstein-kampagne.eu/?p=7142 mehr lesen ...]]> Das nächste Treffen der lokalen Initiative Hamburg findet am 15.1.2020 statt. Infos dazu folgen noch, bei Interesse bei Lisann (lisann.drews@gmx.de) melden oder einfach vorbei kommen. Es ist jeder eingeladen, der sich über die Air Base Ramstein und die Proteste dagegen informieren oder sich mit uns engagieren möchte.

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