Stopp Air Base Ramstein https://www.ramstein-kampagne.eu Keinen Drohnenkrieg! Tue, 17 Nov 2020 12:53:23 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=5.4.4 https://www.ramstein-kampagne.eu/wp-content/uploads/2017/10/Logo_Header-150x150.jpg Stopp Air Base Ramstein https://www.ramstein-kampagne.eu 32 32 Was geht uns denn Ramstein an? https://www.ramstein-kampagne.eu/was-geht-uns-denn-ramstein-an/ Tue, 17 Nov 2020 12:53:23 +0000 https://www.ramstein-kampagne.eu/?p=7818 mehr lesen ...]]> Verwaltungsgericht Neustadt verhandelt über Verweigerungshaltung rheinland- pfälzischer Behörden im Umgang mit Petitionen zur Rolle Ramsteins im US- Drohnenkrieg

 

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße verhandelt am Montag, 23.11.2020, 09:00 Uhr (Robert-Stolz-Straße 20, 67433 Neustadt an der Weinstraße, Sitzungssaal C 07), über mehrere Klagen eines Friedensaktivisten.

 

Der Friedensaktivist Hermann Theisen (Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen) aus dem baden-württembergischen Hirschberg hatte im Mai d.J. Petitionen gestartet, um an die für den rheinland-pfälzischen Militärstandort Ramstein verantwortlichen Kommunalparlamente zu appellieren, sich für ein Ende der Nutzung der auf der Air Base Ramstein stationierten Relaisstation im US-Drohnenkrieg einzusetzen. In den Petitionen forderte er die Kommunalparlamente auf: „Setzen Sie sich im Rahmen Ihrer kommunalpolitischen Einflussmöglichkeiten dafür ein, dass es zu keinen völker- und menschenrechtswidrigen Handlungen der US-Army unter Nutzung der Militärliegenschaft Ramstein kommt!“

 

Bereits seit vielen Jahren wird eine zivilgesellschaftliche Debatte über die Rolle Ramsteins im US- Drohnenkrieg geführt, die ganz wesentlich durch die Enthüllungen des Whistleblowers Brandon Bryant beeinflusst worden ist. Bryant hatte 2012 in Interviews gegenüber Journalisten auf Grundlage seiner eigenen dienstlichen Erfahrungen als US-Drohnenpilot öffentlich kritisiert, dass die von den USA mit dem Ziel der Tötung von als Terroristen verdächtigen Personen geführten Drohnenangriffe in Afghanistan, Somalia und Jemen als „präzise und sauber“ dargestellt werden. In Wahrheit forderten sie hingegen unzählige unschuldige Opfer unter der Zivilbevölkerung, so Bryant. Im darauffolgenden Jahr enthüllte er gegenüber recherchierenden Journalisten anhand seiner Kenntnisse des geheimen US-Drohnen-Programms die konstitutive Rolle der technischen Einrichtungen und des „Air and Space Operation Command (AOC)“ in der Air Base Ramstein für die weltweiten Verbindungswege und für die Steuerung der Drohnen und Auswertung ihrer Daten. Bryant deckte damit auf, dass sämtliche Drohneneinsätze über die US-Militärbasis Ramstein abgewickelt werden und der dortigen Relaisstation somit eine Schlüsselrolle bei der Weitergabe der Steuerungsdaten bei extralegalen Tötungen durch US-Drohnen zukommt. 2014 berichtete er davon auch im NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages.

 

Diese von deutschem Staatsgebiet aus mitgesteuerten und mitverantworteten extralegalen Tötungen durch US-Drohnen verstoßen fundamental gegen die Grundprinzipien unseres demokratischen Rechtsstaates, wonach Hinrichtungen von Menschen absolut verboten sind. Auf diesem Hintergrund forderte der Friedensaktivist die für die Air Base Ramstein zuständigen Kommunalparlamente (Stadt- und Verbandsgemeinderat Ramstein-Miesenbach und Kreistag Kaiserslautern) mit seiner Petition dazu auf, eine Haltung zu diesen Vorgängen einzunehmen, da sie auf einer militärischen Liegenschaft stattfinden, für die sie eine kommunalpolitische Mit- Verantwortung haben. Das Ziel der Petition sollte im Ergebnis ein kommunalpolitischer Appell an die für die Air Base Ramstein verantwortlichen Militärs sein, dafür Sorge zu tragen, dass sich sämtliche militärischen Vorgänge auf der Militärliegenschaft Ramstein ausschließlich an den Grundsätzen unseres Rechtsstaatsprinzips orientieren.

 

Die für die Kommunalparlamente zuständigen Behörden haben die Annahme der Petition jedoch kategorisch verweigert: Die Stadt- und Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach beauftragten einen Rechtsanwalt mit der Vertretung ihrer Interessen, da sie für die Petition nicht zuständig seien

 

und die Kreisverwaltung Kaiserslautern vertrat die Auffassung, dass die Zuständigkeit für die Petition nur dann gegeben sei, „wenn es sich um Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft handelt.“ Das sei hier nicht der Fall, weshalb die Annahme der Petition verweigert worden ist. Theisen sieht sich durch das petitionsverweigernde Verhalten der Behörden in seinem Grundrecht aus Art. 17 GG (Petitionsrecht) verletzt, weshalb er Klage vor dem Verwaltungsgericht Neustadt/ Wstr. erhoben hat.

 

Der Friedensaktivist hatte die Petition erhoben, nachdem er in einem vergleichbaren Fall vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) im Mai d.J. wegen einer Heckler & Koch-kritischen Petition Recht bekommen hat. Im schriftlichen Urteil heißt es unmissverständlich: „Nach Art. 17 GG hat jedermann das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Es steht jedermann frei, sich durch eine Petition für die Förderung welchen Anliegens auch immer einzusetzen. Das Petitionsgrundrecht vermittelt dem Petenten einen Anspruch darauf, dass die angegangene Stelle seine Petition entgegennimmt, deren Inhalt zur Kenntnis nimmt, sie im Rahmen ihrer Zuständigkeiten prüft und sich nachvollziehbar und diskriminierungsfrei mit dem Anliegen befasst.“ (BVerwG 8 C 12.19).

 

Für den Friedensaktivisten ist die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts für Behörden und Parlamente bindend: „Die petitionsverweigernde Haltung der beklagten Behörden im Umgang mit einer Petition zur Rolle der Air Base Ramstein im US-Drohnenkrieg offenbart, dass die beklagten Behörden den rechtlich bindenden Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts nicht nachgekommen sind. Damit haben sie gegen das verfassungsrechtlich verankerte Petitionsrecht verstoßen, was aus friedenspolitischen Gründen völlig inakzeptabel ist, denn Ramstein geht uns alle an!“, so Theisen.

 

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird am 25.11.2020 über ein Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen verhandeln, durch das die beklagte Bundesrepublik Deutschland verurteilt worden ist, sich durch geeignete Maßnahmen zu vergewissern, dass eine Nutzung der Air Base Ramstein durch die USA für Einsätze bewaffneter Drohnen im Jemen nur im Einklang mit dem Völkerrecht stattfindet, sowie erforderlichenfalls auf dessen Einhaltung gegenüber den USA hinzuwirken. Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts haben die Kläger, bei denen es sich um jemenitische Staatsangehörige handelt, einen aus ihren Grundrechten folgenden Anspruch darauf, dass die Beklagte sie vor drohenden Beeinträchtigungen ihres Lebens und ihrer körperlichen Unversehrtheit durch die Drohneneinsätze schützt. Dieser Schutzpflicht sei die Beklagte aufgrund der unzutreffenden Einschätzung, die Vereinbarkeit der Einsätze mit dem Völkerrecht unterliege keinen Zweifeln, bislang nur unzureichend nachgekommen“ (BVerwG 6 C 7.19).

Pressemitteilung des BVerwG: https://www.bverwg.de/pm/2020/56

 

Für den Friedensaktivisten ist diese Verpflichtung grundsätzlich auch auf kommunale Behörden im Rahmen ihrer ordnungs- und polizeirechtlichen Kontrollfunktion übertragbar: „Bei extralegalen Tötungen handelt es sich um derart inakzeptable Vorgänge, bei denen sich niemand aus seiner Mit-Verantwortung stehlen kann und darf, rütteln sie doch an den Grundfesten unseres demokratischen Rechtsstaates und den humanitären Grundprinzipien unserer Zivilisation“, so Theisen.

 

Hirschberg/Neustadt an der Weinstraße, 15.11.2020

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Drohnenkriege – Kriege der Zukunft? https://www.ramstein-kampagne.eu/drohnenkriege-kriege-der-zukunft/ Sun, 08 Nov 2020 11:53:57 +0000 https://www.ramstein-kampagne.eu/?p=7813 mehr lesen ...]]>

Werden die Kriege der Zukunft vor allem aus der Luft geführt und welche Rolle spielt da überhaupt noch das Völkerrecht? Pascal Luig von der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ greift in seinem Vortrag diese Frage auf und warnt zugleich vor einem technischen Wettrüsten, wer über die automatischere Waffe verfügt. Diesem Wettlauf ums Töten wird sich auch die Bundeswehr nicht entziehen können.

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Friedenscamp | Kampfdrohnen für die Bundeswehr | #14 Newsletter 2020 https://www.ramstein-kampagne.eu/friedenscamp-kampfdrohnen-fuer-die-bundeswehr-14-newsletter-2020/ Fri, 23 Oct 2020 19:54:49 +0000 https://www.ramstein-kampagne.eu/?p=7810 mehr lesen ...]]> Die Planungen für das Friedenscamp 2021 haben begonnen!

Vom 02. bis 04. Oktober 2020 hat sich das Friedenscamp-Team getroffen, um die Aktivitäten der Kampagne in diesem Jahr zu bewerten und über unsere Möglichkeiten für das kommende Jahr nachzudenken. Eines der zentralen Themen war: Wie können wir ein Friedenscamp im  kommenden Jahr gestalten und welche Ausweichmöglichkeiten gibt es, sofern ein großes Camp, wie in den letzten Jahren, von den Auflagen her nicht möglich wäre? Hierzu haben wir uns ausgiebig Gedanken gemacht und wollen euch an der Stelle mitteilen, dass wir nächstes Jahr auf alle Fälle Präsenz vor Ort zeigen werden und mit neuen Aktionen auf die feigen Drohnenmorde hinweisen! Wir lassen uns verschiedene Optionen offen und werden diese flexibel an die jeweiligen Gegebenheiten anpassen. Details dazu werden nach und nach veröffentlicht.
Wir haben dieses Jahr aber auch dazu genutzt über die bestehenden Strukturen Gedanken zu machen und uns auf unsere Ziele und Werte zu einigen. Letzteres war für alle eine verbindende und stärkende Erfahrung. Somit gehen wir gestärkt als Einheit mit soliden Strukturen in die Planungen für das Friedenscamp 2021! Wer sich bei uns einbringen möchte darf sich gerne unter: camp@ramstein-kampagne.eu melden. Wir freuen uns immer über tatkräftige MitstreiterInnen!

Eure AG Friedenscamp


Anhörung im Verteidigungsausschuss zur Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen

Am 5. Oktober fand eine Anhörung im Verteidigungsausschuss statt. Dabei kamen Sachverständige und Politiker der einzelnen Parteien zusammen und tauschten Argumente für und wider der Bewaffnung der Bundeswehrdrohne aus. MdB Alexander Neu (Obmann im Verteidigungsausschuss für DIE LINKE) hat für uns die Anhörung zusammengefasst.

Seine Einschätzung könnt ihr hier nachlesen >


Mahnwache gegen Kampfdrohnen für die Bundeswehr

Am Tag der Anhörung am 05. Oktober gab es gleich zwei Protestaktionen gegen die Bewaffnung der Deutschen Drohne. Für die Koordination einer gemeinsamen Protestaktion war die Zeit dann zu knapp, daher gab es zwei Aktionen. Die beiden Protestaktionen nahmen gemeinsam den Verteidigungsausschuss gewissermaßen in die Zange. Und gemeinsam waren sie vielleicht ein wenig erfolgreich(?) Die SPD scheint jedenfalls immer noch etwas gespalten, noch gibt es vielleicht ein Fünkchen Hoffnung, dass die Bewaffnung der Drohnen verhindert werden kann, oder ist das nur ein Schauspiel für das skeptische Publikum?

Bei unserer Mahnwache organisiert von der Berliner Lokalen Initiative sprachen MdB Katja Keul, MdB Andrej Hunko und MdB Alexander Neu, Reiner Braun moderierte. Wir hatten alle Politiker des Verteidigungsausschusses eingeladen, sich auf der Mahnwache zu äußern. Um die 30 Friedensaktive aus verschiedenen Berliner Initiativen unterstützten unsere Mahnwache „Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr“. Neben der lokalen Ini waren Aktive von Attac, den NachDenkSeiten, Aufstehen und Free Assange dabei. Unterstützt wurden wir außerdem auch durch einige Grundrechte-Aktiven.

Kernaussagen der Reden:

Katja Keul ( Bündnis 90 / Die Grünen)

Bewaffnete Drohnen dienen nicht, wie behauptet, dem Schutz der eigenen Soldaten. Vielmehr werden sie eingesetzt für Drohnenmorde und völkerrechtswidrige Kriege. Damit gefährden sie sogar das Leben der eigenen Soldaten, weil sie Wut und Hass in der betroffenen Bevölkerung hervorrufen.

Andrej Hunko (DIE LINKE)

Die Bundesregierung nutzt die Coronakrise, um die Bewaffnung der Drohnen unterhalb der Schwelle der öffentlichen Wahrnehmung voranzutreiben.

Alexander Neu (DIE LINKE)

Kampfdrohnen sind ein neues Waffensystem, das eine neue Qualität darstellt. Sie machen Kriege führbar, ohne dass eigene Soldaten vor Ort sein müssen und gefährdet sind. Eigene Opfer können so vermieden und die Akzeptanz der Kriege in der Bevölkerung kann gesteigert werden.

An der Stelle auch nochmal der Hinweis auf die Fragestunde im Bundestag zu der Rolle der Air Base in Ramstein und den Drohnenkrieg vom 30.11.2016 https://www.youtube.com/watch?v=jKrwd_fOKEU&t=2s

Auch wenn unsere Friedensinitiativen oft klein sind und man ihre Wirksamkeit nicht sofort erkennt, sind sie dennoch wirksam. Das sieht man daran, dass die Bevölkerung nach wie vor Aufrüstung, Auslandseinsätze der Bundeswehr und militärische Machtentfaltung ablehnt. Unsere Eliten schaffen es einfach nicht, den Pazifismus der Bevölkerung aus den Köpfen zu streichen. Daran haben wir unseren Anteil!

Noch ist es also nichts entschieden! Lasst uns weiter den Protest in den Bundestag bringen und die Abgeordneten regelrecht mit Mails und Postkarten FLUTEN!

Eure lokale Initiative Stopp Air Base Ramstein Berlin


Postkarten- und Mailaktion gegen die deutsche Kampfdrohne

Wir haben bereits über 10.000 Postkarten an Abgeordnete verschickt und einige von uns haben Antworten auf ihre Nachrichten erhalten, die zum Teil auch an uns weitergeleitet worden sind. Dies zeigt, dass wir – als Zivilgesellschaft – uns in diese Debatte einmischen können und sogar müssen! Einige der Abgeordneten sind bereit, mit uns in den Diskurs zu gehen. Daher lasst uns weiter mit jenen die für einen Diskurs offen sind im Gespräch bleiben und Argumente liefern gegen die Bewaffnung der deutschen Drohne. Lasst uns jene Abgeordnete, die auf unserer Seite sind weiter mit den Postkarten und Mails in Ihrer Position gegen die Bewaffnung der deutschen Drohne bestärken!

Hier findet ihr die Postkarten und Mailinglisten >

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Entscheidung ist gefallen: Bundeswehr wird bewaffnete Drohnen erhalten https://www.ramstein-kampagne.eu/entscheidung-ist-gefallen-bundeswehr-wird-bewaffnete-drohnen-erhalten/ https://www.ramstein-kampagne.eu/entscheidung-ist-gefallen-bundeswehr-wird-bewaffnete-drohnen-erhalten/#comments Fri, 23 Oct 2020 19:30:35 +0000 https://www.ramstein-kampagne.eu/?p=7806 mehr lesen ...]]> Am 5. Oktober fand eine Anhörung im Verteidigungsausschuss statt. Dabei kamen Sachverständige und Politiker der einzelnen Parteien zusammen und tauschten Argumente für und wider der Bewaffnung der Bundeswehrdrohne aus. MdB Dr. Alexander S. Neu (Obmann im Verteidigungsausschuss für DIE LINKE) hat für uns die Anhörung zusammengefasst:

 

Diese Entscheidung zur Beschaffung bewaffneter Drohnen ist entgegen den Äußerungen der GroKo jedoch nicht erst nach der Anhörung im Deutschen Bundestag am 5. Oktober gefallen. Nein, diese Entscheidung hat die Bundeswehr bereits gegen 2012 gefällt. Nur musste diese Entscheidung der Bundeswehr noch durch die politische Klasse abgesegnet werden. Auch dieses sollte kein Problem bei den meisten im Bundestag vertretenen Parteien und der GroKo darstellen. Nur ein Problem gab es: Wie diese Beschaffung, die in der Tat ein technologisches Novum in der Kriegsführung der Bundeswehr darstellen soll, der im Grunde nach pazifistisch orientierten Öffentlichkeit zu vermitteln sei. Die Groko entschied sich für den offensiven Weg. D.h., das Thema in die Öffentlichkeit tragen und eine „breite gesellschaftliche Debatte“ zum Schein einfordern. Es gab somit über die Jahre hinweg mehrfach öffentliche Debatten, die allerdings ohne die Adjektive „breit“ und „gesellschaftlich“ auskommen mussten.

Im Wahljahr 2017 sollte es dann soweit sein. Eine Beschaffungsvorlage stand im Verteidigungsausschuss auf der Tagesordnung. Doch plötzlich fiel der SPD auf, dass zeitnah die Bundestagswahl anstand. Angesichts dieser „Bedrohung“ entschied sich die SPD für eine temporär pazifistische Position und lehnte einen Beschluss zur Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen kurzerhand ab. Die CDU/CSU war düpiert.

Mit der Neuauflage der GroKo nach der Bundestagswahl 2017 wurde ein erneuter Anlauf genommen. Zunächst sollte gemäß dem Koalitionsvertrag der Deutsche Bundestag „nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung gesondert entscheiden.“

Diese Debatte fand nach Auffassung des Bundesverteidigungsministeriums mit der Anhörung des Verteidigungsausschusses am 5. Oktober 2020 ihr Ende.

Von den geladenen Sachverständigen sprach sich – wen wundert es – die Mehrheit für die Beschaffung bewaffneter Drohnen aus. Die Sprechzeit der Sachverständigen bemisst sich proportional nach der Stärke der Fraktion. Somit hatten CDU/CSU und SPD die meiste Redezeit. Hinzu kamen die pro-bewaffnete Drohnen Sachverständigen der AfD und FDP.

Das Hauptargument für die Beschaffung ist: Die Soldaten der Bundeswehr müssen im Auslandseinsatz durch eigene bewaffnete Drohnen geschützt werden. Dieses Einsatzszenario wurde ausschließlich von Seiten der Sachverständigen und der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und AFD bemüht. Obschon es Stimmen aus der Fachwelt gibt, die die Eignung von Drohnen genau für dieses Einsatzszenarium bezweifeln.

Andere Einsatzszenarien, insbesondere völkerrechtswidrige, wurden als abwegig verworfen. Tenor war, man könne der Bundesregierung und der Bundeswehr blind vertrauen. Um dieses Vertrauensargument zu stärken, wurde geradezu auf Kosten der „engsten Verbündeten“ Kreide gefressen: Die pro-bewaffnete Drohnen-Fraktionen distanzierten sich dezidiert von der völkerrechtswidrigen Tötungspraxis der USA, interessanterweise aber auch von der Großbritanniens und Frankreichs.

Dass es sich hierbei um gefressene Kreide handelte, wird an zwei Umständen deutlich:

  1. Bei einer jüngst stattgefundenen Bundespressekonferenz wollte das Bundesverteidigungsministerium gezielte Tötungen für die Zukunft nicht explizit ausschließen.
  2. Ramstein und der permanente Völkerrechtsbruch der USA:
    Bereits bei der Air Base Ramstein hält sich die Bundesregierung nicht an ihre eigenen Vorsätze, das Völkerrecht einzuhalten. Stattdessen wird erst jahrelang geleugnet, dass der US-Drohnenkrieg über Ramstein läuft.
    Dann wird behauptet, die USA hätten der Bundesregierung mehrfach versichert, sie hielten sich an deutsches und Völkerrecht.
    Die Bundesregierung macht sich durch ihr Schweigen und Leugnen zum Mittäter, wenn man sich die Berichte über zivile Opfer und gezielte Tötungen aufgrund von Drohnenangriffen außerhalb bewaffneter Konflikte ansieht. Auch die deutsche Justiz drückt alle ihre Augen zu: So hat der Generalbundesanwalt die Aufnahme von Ermittlungen aufgrund einer Strafanzeige von acht LINKEN Bundestagsabgeordneten (darunter ich) gegen die Ressortverantwortlichen der Bundesregierung kurzerhand abgelehnt.

Die Forderung der Drohnen-Befürworter, der gegenwärtigen und zukünftigen Bundesregierung und der Bundeswehr „blind zu vertrauen“, ist angesichts der gemachten Erfahrungen geradezu obszön.

DIE LINKE bleibt dabei: Keine bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr!

Kleines Amüsement am Schluss:

In der letzten Sitzung des Verteidigungsausschusses bat der verteidigungspolitische Sprecher der SPD die anwesende Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer darum, möglichst rasch dem Bundestag die sog. BMF-Vorlage zur Beschaffung von bewaffneten Drohnen zur Abstimmung vorzulegen, damit das Thema „bewaffnete Drohnen“ nicht zum Gegenstand des Wahlkampfes werde.

Denn eines ist klar: In Wahlkampfzeiten ist die SPD dem Pazifismus verpflichtet – aber nur in Wahlkampfzeiten.

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Mahnwache in Berlin: Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr! | #13 Newsletter 2020 https://www.ramstein-kampagne.eu/mahnwache-in-berlin-keine-kampfdrohnen-fuer-die-bundeswehr/ Thu, 01 Oct 2020 18:57:27 +0000 https://www.ramstein-kampagne.eu/?p=7798 mehr lesen ...]]> Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

am 5. Oktober findet im Verteidigungsausschuss die „Anhörung zu einer Bewaffnung der Bundeswehr mit Drohnen“ statt. Hier sollen die letzten Hürden genommen werden, damit auch Deutschland im Drohnenkrieg mitschießen darf. Danach soll voraussichtlich ganz schnell diese wichtige militär-politische Weichenstellung durch die Hintertür mittels Finanzierungsbeschluss über den Bundeshaushalt beschlossen werden. Die Berliner Initiative Stopp Air Base Ramstein ruft daher zu einer Mahnwache vor der Anhörung auf. Wo und wann die Mahnwache stattfindet, lest in diesem Newsletter.

Auch wenn ihr es nicht zur Mahnwache nach Berlin schafft, könnt ihr mit einer E-Mail oder Postkarte an die Abgeordneten gegen die Bewaffnung der Bundeswehrdrohne protestieren. Es ist ganz einfach und kostet euch nur wenige Minuten eurer Zeit.

Außerdem findet ihr in diesem Newsletter die Videoaufnahmen der letzten Veranstaltungen der Stopp Air Base Ramstein Kampagne. Viel Spaß beim Anschauen – es lohnt sich!


Inhalt Newsletter:

  1. Mahnwache in Berlin: Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr!
  2. Deine Mail und Postkarte gegen die deutsche Kampfdrohne
  3. Abendveranstaltung Stopp Air Base Ramstein 2020
  4. Verleihung des Roland-Vogt-Friedenspreises an Konni Schmidt
  5. Anti-Militärbasen Kongress
  6. Online-Hearing „Kampfdrohnen für die Bundeswehr?“

1. Mahnwache in Berlin: Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr!

Am Montag, 5. Oktober entscheidet der Verteidigungsausschuss über die Bewertung von Kampfdrohnen bei der Bundeswehr. Damit sollen die Weichen für die Bewaffnung der deutschen Drohnen endgültig gestellt werden. Die ablehnende Haltung der Bevölkerung und das Leiden der Opfer von Drohnenanschlägen wurden ignoriert, die versprochene breite öffentliche Debatte fand nicht statt.

Wir brauchen eure Unterstützung!

Vor der Sitzung des Verteidigungsausschusses protestieren wir in Berlin mit einer Mahnwache gegen die Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen. Es ist vielleicht unsere letzte Chance, die Bewaffnung der Drohnen zu verhindern. Dafür bitten wir um eure Unterstützung!

Mahnwache in Berlin

Montag, 5. Oktober, 13:30–14:30 Uhr

Paul-Löbe-Allee / Ecke Konrad-Adenauer-Straße

https://goo.gl/maps/h4EYHUoMXR5SeRbg9


2. Deine Mail und Postkarte gegen die deutsche Kampfdrohne

Wir brauchen deine Hilfe! Schicke eine E-Mail und/oder Postkarte an Abgeordnete des Bundestages!

Für das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) ist es eigentlich schon entschieden: Nach der Farce einer breiten gesellschaftlichen Debatte, soll die Bundeswehrdrohne nun bewaffnet werden. Wer nicht gefragt wurde, sind die Opfer der Drohnenangriffe, ehemalige Drohnenpiloten, die Zivilgesellschaft und vor allem nicht die Bürger*innen dieses Landes. Nicht einmal die Bundestagsabgeordneten sollen namentlich über eine so wichtige Entscheidung abstimmen. Stattdessen soll diese wichtige militär-politische Weichenstellung nach der Sommerpause durch die Hintertür mittels Finanzierungsbeschluss über den Bundeshaushalt beschlossen werden.

Die einzelnen Parteien haben sich auch positioniert: CDU/CSU, FDP und AfD sind sich einig und fordern vehement die Bewaffnung der deutschen Drohne; auch die SPD fordert unter bestimmten Bedingungen Kampfdrohnen; einzig die LINKE und anscheinend auch die Grünen wollen die Bewaffnung verhindern.

Es ist also 5 vor 12 und wenn wir die Bewaffnung noch irgendwie verhindern wollen, dann hilft nur der öffentliche Druck auf die Parlamentarier.

Deshalb starten wir eine Postkarten- und Onlineaktion, um den Parlamentariern deutlich zu machen: Wir wollen keine deutsche Kampfdrohnen! Wenn ihr die Wähler*innen fragen würdet, deren Interessen ihr eigentlich vertreten solltet, wäre die Antwort eindeutig: Nein zu Kampfdrohnen!

Wohin und an wen du die E-Mails und die Postkarte schicken kannst, erklären wir dir hier >


3. Abendveranstaltung Stopp Air Base Ramstein 2020

Das Video der alljährlichen Abendveranstaltung der Stopp Air Base Ramstein Kampagne ist online. Auch dieses Jahr haben wir prominente Rednerinnen und Redner gewinnen können, die über friedenspolitische Themen referieren. Freut euch auf:

Gabriele Krone-Schmalz (Historikerin, Journalistin, Publizistin, ehem. Moskau-Korrespondentin, Redakteurin bei dem ARD-Magazin MONITOR, Moderatorin der ARD), Ekkehard Sieker (Journalist, Mitarbeiter bei der Satiresendung „Die Anstalt“, ehem. Mitarbeiter bei dem ARD-Magazin MONITOR), Dirk Pohlmann (Journalist, Autor und Regisseur von Dokumentarfilmen auf ARTE und ZDF) und Andrej Hunko (MdB DIE LINKE).

Hier geht es zum Video >


4. Verleihung des Roland-Vogt-Friedenspreises an Konni Schmidt

Auf Initiative der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ wird ab 2020 jährlich der Roland-Vogt- Friedenspreis an eine Aktivistin oder einen Aktivisten der Friedensbewegung vergeben, die oder der sich in der Tradition von Roland Vogt dauerhaft für Frieden, Abrüstung und zivile Konfliktlösungen in außerordentlicher Weise engagiert.

Erster Preisträger wurde am 12.09.2020 Konni Schmidt aus Kaiserslautern.

Konni Schmidt engagiert sich seit Jahrzehnten ausdauernd und unermüdlich in verschiedenen Organisationen und Kampagnen für den Frieden. Leidenschaftlich wendet er sich gegen die Militarisierung seiner Heimatregion Rheinland-Pfalz. So ist er einer der Gründer und Aktivist der Kampagne Stopp Air Base Ramstein.

Sein Herz gehört auch der Organisation „Bike for Peace and New Energies“, mit der er bis heute viele Friedensradfahrten durch Deutschland und Europa organisiert hat. Dabei verbindet ihn eine besondere Empathie mit der Versöhnung und Freundschaft mit der Sowjetunion/Russland.

Konni Schmidt erhält den Preis für sein friedenspolitisch intensives, lebenslanges Engagement.

Das Video der Preisverleihung könnt ihr euch hier ansehen >


5. Anti-Militärbasen Kongress

Wissen über die weltweiten Aktionen gegen Militärbasen und lernen von den Aktivitäten anderer, die es geschafft haben, Basen zu schließen – das ist ein wesentlicher Bestandteil des internationalen Kongresses unserer Kampagne gegen die weltweiten Militärbasen. Was geschieht auf Okinawa, auf den Inseln vor Süd-Korea oder auf Sizilien? Wissen, dass uns auch hilft, besser zu agieren.

Die Vorträge des Kongresses könnt ihr euch in dieser Playlist ansehen >


6. Online-Hearing „Kampfdrohnen für die Bundeswehr?“

Das Bundesverteidigungsministerium hat im Mai eine virtuelle Debatte über die Bewaffnung der geleasten Drohnen begonnen. Die ersten öffentlichen Diskussionen waren überwiegend von Menschen aus dem Umfeld der Bundeswehr geprägt und hatten dadurch eine erhebliche Schlagseite. Eine ausführliche Debatte mit völker-, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung – wie im Regierungs-Koalitionsvertrag vorgesehen – hat nicht stattgefunden. Inzwischen zeichnet sich ab, dass diese wichtige Entscheidung wohl Anfang Oktober durch die Hintertür mittels Finanzierungsbeschluss über den Bundeshaushalt getroffen werden soll.

Der Arbeitskreis gegen bewaffnete Drohnen, in dem die Kampagne Stopp Air Base Ramstein mitarbeitet, hält eine intensive, öffentliche, kontroverse Debatte über die Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen weiterhin für notwendig und hatte daher zu einer öffentlichen Online-Debatte am 16. September 2020 eingeladen.

Das Video vom Online-Hearing „Kampfdrohnen für die Bundeswehr?“ findest du hier >

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Declaration of the 4th International Congress against Military Bases and War https://www.ramstein-kampagne.eu/declaration-of-the-4th-international-congress-against-military-bases-and-war/ Tue, 29 Sep 2020 12:06:44 +0000 https://www.ramstein-kampagne.eu/?p=7790 mehr lesen ...]]> organized by the campaign Stopp Air Base Ramstein, with the support of the international “No to War – no to NATO” network, the International Peace Bureau and the European Left on 25.09.2020, held both in-person (Berlin) and online (worldwide) as a hybrid event due to Corona.

Resistance is the imperative and the challenge!

We call on the resistance against the approximately 1,000   military bases in the world to come together and fortify.

  • Our solidarity is especially directed to the actions against the US military bases in Okinawa. The resistance of the entire population of the island is a truly outstanding example of protest.
  • The resistance against the expansion of the US bases in South Korea is another inspiring example. The great support of the many actions of civil disobedience has so far massively restricted their planned expansion.
  • The actions against the military bases including, among others, those in Farslane, Shannon, Ramstein and Sicily, are also a priority.
  • We want to raise more attention to the enlargement of manily US/NATO military bases in Africa.

We support all actions to close the military base at Guantanamo Bay and end the associated human rights violations. All these bases serve the same goal: further confrontation against nations such as Russia and China and the continued militarization of countries and societies across the globe. Moreover, the bases serve to secure resources, trade routes, and international markets in favor of the large military powers. The driving forces behind these wars are the USA, NATO and their vassals.

The Corona Pandemic has strengthened worldwide militarization internally and externally, despite common sense arguments for a decrease in military spending to combat the virus. Military bases create immense and manifold destruction of the environment and accelerate the climate disaster.

It is time to further strengthen worldwide resistance, to strengthen our networks and to once again, take our actions to the streets on a massive scale, to organize  protest!

We are many, but we are far from enough. We are internationally networked but not yet a common, united international force. Too many of us are still on the sidelines and still see the dangers of a great war. We will intensify and better coordinate our educational and informational work. We can learn a lot from each other to become even better together. We will continue to work hard for broader coalitions and more intensive cooperation with trade unions, religious institutions, and environmental organizations. Together we can turn back the doomsday clock, which currently stands at 100 seconds to midnight, and make peace a little bit more secure.

What we want: The closure of NATO/US bases around the world as the most important step towards a world without military bases.

What we know: That only comprehensive disarmament–which must start with the strongest military forces and the abolition of all nuclear weapons–will ensure peace.

Peace needs movement. That is why we call for the first worldwide International Anti-Military Base Protest Day during the international days against military spending (GDAAMS) April/May 2021.

Berlin, 25 September 2020

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Verleihung des Roland-Vogt-Friedenspreises der Kampagne Stopp Air Base Ramstein an Konni Schmidt https://www.ramstein-kampagne.eu/roland-vogt-friedenspreis/ Tue, 29 Sep 2020 10:42:54 +0000 https://www.ramstein-kampagne.eu/?p=7787 mehr lesen ...]]>

Auf Initiative der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ wird ab 2020 jährlich der Roland-Vogt- Friedenspreis an eine Aktivistin oder einen Aktivisten der Friedensbewegung vergeben, die oder der sich in der Tradition von Roland Vogt dauerhaft für Frieden, Abrüstung und zivile Konfliktlösungen in außerordentlicher Weise engagiert.

Roland-Vogt-Friedenspreis

Roland Vogt hat sich in den letzten Jahren intensiv in der Kampagne Stopp Air Base Ramstein engagiert. Er war überzeugter Kriegsgegner und Pazifist sowie Anhänger einer breiten, vielfältigen und pluralistischen Friedensbewegung. Als Gründungsmitglied der Partei „Die Grünen“ war er ihr Abgeordneter und Mitarbeiter im Deutschen Bundestag und wirkte über Jahre als Konversionsbeauftragter des Landes Brandenburg. Viele außerparlamentarische ökologische und friedenspolitische Aktivitäten sind eng mit ihm verbunden.

Der Preis, der mit Zustimmung der Familie Vogt den Namen „Roland-Vogt-Friedenspreis der Kampagne Stopp Air Base Ramstein“ tragen darf, wird von einer Jury vergeben, der auch die Tochter von Roland Vogt angehört. Der Preis ist mit 3000 Euro dotiert.

Erster Preisträger wurde am 12.09.2020 Konni Schmidt aus Kaiserslautern.

Konni Schmidt engagiert sich seit Jahrzehnten ausdauernd und unermüdlich in verschiedenen Organisationen und Kampagnen für den Frieden. Leidenschaftlich wendet er sich gegen die Militarisierung seiner Heimatregion Rheinland-Pfalz. So ist er einer der Gründer und Aktivist der Kampagne Stopp Air Base Ramstein.

Sein Herz gehört auch der Organisation „Bike for Peace and New Energies“, mit der er bis heute viele Friedensradfahrten durch Deutschland und Europa organisiert hat. Dabei verbindet ihn eine besondere Empathie mit der Versöhnung und Freundschaft mit der Sowjetunion/Russland.

Konni Schmidt erhält den Preis für sein friedenspolitisch intensives, lebenslanges Engagement.

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Abendveranstaltung Stopp Air Base Ramstein 2020 https://www.ramstein-kampagne.eu/abendveranstaltung-stopp-ramstein-2020/ Thu, 24 Sep 2020 09:44:03 +0000 https://www.ramstein-kampagne.eu/?p=7784 mehr lesen ...]]>

Am Freitag, den 25.9. um 19 Uhr ist es wieder soweit für die alljährliche Abendveranstaltung der Stopp Air Base Ramstein Kampagne. Auch dieses Jahr haben wir prominente Rednerinnen und Redner gewinnen können, die über friedenspolitische Themen referieren.

Es erwarten euch:

Gabriele Krone-Schmalz (Historikerin, Journalistin, Publizistin, ehem. Moskau-Korrespondentin, Redakteurin bei dem ARD-Magazin MONITOR, Moderatorin der ARD), Ekkehard Sieker (Journalist, Mitarbeiter bei der Satiresendung „Die Anstalt“, ehem. Mitarbeiter bei dem ARD-Magazin MONITOR), Dirk Pohlmann (Journalist, Autor und Regisseur von Dokumentarfilmen auf ARTE und ZDF) und Andrej Hunko (MdB DIE LINKE).

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Abendveranstaltung | Kongress gegen Militärbasen | Kampfdrohnen für die Bundeswehr | #12 Newsletter 2020 https://www.ramstein-kampagne.eu/abendveranstaltung-kongress-gegen-militaerbasen-kampfdrohnen-fuer-die-bundeswehr-12-newsletter-2020/ Wed, 23 Sep 2020 13:53:03 +0000 https://www.ramstein-kampagne.eu/?p=7782 mehr lesen ...]]> Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

am Freitag, den 25.9. laden wir euch zu unserem internationalen Kongress gegen Militärbasen und zu unserer Abendveranstaltung ein. Freut euch auf internationale Vernetzung und prominente Rednerinnen und Redner wie die Journalistin Gabriele Krone-Schmalz, Ekkehard Sieker von der Satiresendung „Die Anstalt“ oder Dirk Pohlmann von Free21. Beide Veranstaltungen finden dieses Jahr online statt. Wie ihr am Kongress und an der Abendveranstaltung teilnehmt, lest in diesem Newsletter.

Außerdem brauchen wir eure Unterstützung für den Protest gegen die deutsche Kampfdrohne. Der Bundestag wird voraussichtlich Mitte Oktober die Bewaffnung beschließen – ohne die Bevölkerung befragt zu haben, ohne Opfer von Drohnenanschlägen gehört zu haben und ohne eine versprochene breite gesellschaftliche Debatte. Stattdessen soll diese wichtige militär-politische Weichenstellung durch die Hintertür mittels Finanzierungsbeschluss über den Bundeshaushalt beschlossen werden. Daher bitten wir euch um wenige Minuten eurer Zeit, um den Bundestagsabgeordneten eine E-Mail oder Postkarte zu schicken. Lest weiter unten dazu mehr.


Inhalt Newsletter:

  1. Abendveranstaltung
  2. Internationaler Kongress gegen Militärbasen
  3. Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr!

1. Abendveranstaltung

Am Freitag, den 25.9. um 19 Uhr ist es wieder soweit für die alljährliche Abendveranstaltung der Stopp Air Base Ramstein Kampagne. Auch dieses Jahr haben wir prominente Rednerinnen und Redner gewinnen können, die über friedenspolitische Themen referieren.

Es erwarten euch:

Gabriele Krone-Schmalz (Journalistin und Publizistin, ehem. Moskau-Korrespondentin und Moderatorin der ARD), Ekkehard Sieker (Journalist, Mitarbeiter bei der Satiresendung „Die Anstalt“, ehem. Mitarbeiter bei dem ARD-Magazin MONITOR), Dirk Pohlmann (Journalist, Autor und Regisseur von Dokumentarfilmen auf ARTE und ZDF) und Andrej Hunko (MdB DIE LINKE).

Bitte beachtet, dass in diesem außergewöhnlichen Jahr die Abendveranstaltung online auf dem YouTube-Kanal von weltnetz.tv stattfinden wird. Schaut einfach am Freitag, den 25.9. um 19 Uhr auf den YouTube-Kanal oder die Webseite von weltnetz.tv und klickt das Video an.


2. Internationaler Kongress gegen Militärbasen

Wissen über die weltweiten Aktionen gegen Militärbasen und lernen von den Aktivitäten anderer, die es geschafft haben, Basen zu schließen – das ist ein wesentlicher Bestandteil des internationalen Kongresses unserer Kampagne gegen die weltweiten Militärbasen am Freitag, den 25.9. von 11 bis 17:30 Uhr. Was geschieht auf Okinawa, auf den Inseln vor Süd-Korea oder auf Sizilien? Wissen, dass uns auch hilft, besser zu agieren.

Jede und jeder kann per Zoom an der Videokonferenz teilnehmen und mitdiskutieren. Dafür meldet euch bitte unter info@ramstein-kampagne.eu für den Kongress an. Ihr bekommt nach der Anmeldung einen Link für die Teilnahme von uns zugeschickt. Die Veranstaltung ist in englischer Sprache. Wir würden uns über eine rege Beteiligung freuen, dokumentiert sie doch unsere internationale Vernetzung und Solidarität.


3. Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr!

Der Bundestag will die Bewaffnung der Drohnen voraussichtlich bis Mitte Oktober beschließen. Nicht mit uns! Jetzt ist die letzte Chance, die deutsche Kampfdrohne zu verhindern. Wir bitten euch alle: Werdet aktiv und schreibt an den Bundestag eine Mail oder schickt eine Postkarte. Aber wir brauchen wirklich alle von euch: Nur wenn die Postfächer und Briefkästen der Abgeordneten überlaufen, können wir etwas bewirken.

Es ist wirklich ganz einfach und kostet euch nur wenige Minuten eurer Zeit. Wir haben für euch ein Musterschreiben und Postkarte vorbereitet.

Wie das Ganze funktioniert, erklären wir dir hier >

Viele Mails wurden bereits verschickt, die ersten 10.000 Postkarten sind bestellt worden. Doch das ist noch lange nicht genug. Wir wollen keine Kampfdrohnen, wir wollen keine völkerrechtswidrigen Einsätze der Bundeswehr. Hilf uns und trage dazu bei, dass der Bundestag ein lautes Nein von uns zu hören bekommt!

Deine Mail und Postkarte gegen die deutsche Kampfdrohne >

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Absage der Demonstration und Menschenkette https://www.ramstein-kampagne.eu/absage-der-demonstration-und-menschenkette/ Sun, 06 Sep 2020 16:33:59 +0000 https://www.ramstein-kampagne.eu/?p=7766 mehr lesen ...]]> Erklärung des Koordinierungskreises der Kampagne Stopp Air Base Ramstein

Absage der Demonstration und Menschenkette am 26.9.

Auch die Kampagne Stopp Air Base Ramstein ist betroffen von den tiefen gesellschaftspolitschen Widersprüchen und Differenzen des Umganges mit den Konsequenzen aus der Corona-Pandemie. Unterschiedliche Einschätzungen und Bewertungen sind deutlich sichtbar geworden. Sie belasten und lähmen die Arbeit der Kampagne.

Sie sind verbunden mit bisher nicht gekannten „Lähmungserscheinungen“ bei selbst sonst interessierten Kreisen an der Friedensarbeit, die sowieso unter den Corona-Restriktionen und den dadurch bedingten, willkürlichen Einschränkungen des Demonstrationsrechts leidet. Zum jetzigen Zeitpunkt ist für uns eine starke Mobilisierung für das Thema völkerrechtswidrige Drohnenkriege mit Unterstützung der Bundesregierung kaum erkennbar.

Verstärkt kommt hinzu, dass auch die eigene organisatorische Arbeit unter den Rahmenbedingungen und starken persönlichen und beruflichen Belastungen schwieriger und begrenzter geworden ist.

Diese Situation und die damit verbundenen Komplikationen auch im persönlichen Umgang veranlassen den Koordinierungskreis zu der Entscheidung, die Menschenkette vom 26.09. abzusagen und stattdessen eine umfassende Analyse- und Strategiediskussion zu beginnen. Diese ist ergebnisoffen und beginnt mit einer Klausur des Koordinierungskreises.

Wir möchten uns bei allen entschuldigen, die geplant hatten, an Demonstration und Menschenkette teilzunehmen. Die Abendveranstaltung und der Anti-Basen-Kongress am 25.9. werden trotzdem in Zusammenarbeit mit unseren Partnern stattfinden. Mehr Infos findet ihr hier: https://www.ramstein-kampagne.eu/event/abendverastaltung-2020/ und https://www.ramstein-kampagne.eu/event/congress-against-military-bases-2020/

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