Mahnwache in Berlin: Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr! | #13 Newsletter 2020

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

am 5. Oktober findet im Verteidigungsausschuss die „Anhörung zu einer Bewaffnung der Bundeswehr mit Drohnen“ statt. Hier sollen die letzten Hürden genommen werden, damit auch Deutschland im Drohnenkrieg mitschießen darf. Danach soll voraussichtlich ganz schnell diese wichtige militär-politische Weichenstellung durch die Hintertür mittels Finanzierungsbeschluss über den Bundeshaushalt beschlossen werden. Die Berliner Initiative Stopp Air Base Ramstein ruft daher zu einer Mahnwache vor der Anhörung auf. Wo und wann die Mahnwache stattfindet, lest in diesem Newsletter.

Auch wenn ihr es nicht zur Mahnwache nach Berlin schafft, könnt ihr mit einer E-Mail oder Postkarte an die Abgeordneten gegen die Bewaffnung der Bundeswehrdrohne protestieren. Es ist ganz einfach und kostet euch nur wenige Minuten eurer Zeit.

Außerdem findet ihr in diesem Newsletter die Videoaufnahmen der letzten Veranstaltungen der Stopp Air Base Ramstein Kampagne. Viel Spaß beim Anschauen – es lohnt sich!


Inhalt Newsletter:

  1. Mahnwache in Berlin: Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr!
  2. Deine Mail und Postkarte gegen die deutsche Kampfdrohne
  3. Abendveranstaltung Stopp Air Base Ramstein 2020
  4. Verleihung des Roland-Vogt-Friedenspreises an Konni Schmidt
  5. Anti-Militärbasen Kongress
  6. Online-Hearing „Kampfdrohnen für die Bundeswehr?“

1. Mahnwache in Berlin: Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr!

Am Montag, 5. Oktober entscheidet der Verteidigungsausschuss über die Bewertung von Kampfdrohnen bei der Bundeswehr. Damit sollen die Weichen für die Bewaffnung der deutschen Drohnen endgültig gestellt werden. Die ablehnende Haltung der Bevölkerung und das Leiden der Opfer von Drohnenanschlägen wurden ignoriert, die versprochene breite öffentliche Debatte fand nicht statt.

Wir brauchen eure Unterstützung!

Vor der Sitzung des Verteidigungsausschusses protestieren wir in Berlin mit einer Mahnwache gegen die Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen. Es ist vielleicht unsere letzte Chance, die Bewaffnung der Drohnen zu verhindern. Dafür bitten wir um eure Unterstützung!

Mahnwache in Berlin

Montag, 5. Oktober, 13:30–14:30 Uhr

Paul-Löbe-Allee / Ecke Konrad-Adenauer-Straße

https://goo.gl/maps/h4EYHUoMXR5SeRbg9


2. Deine Mail und Postkarte gegen die deutsche Kampfdrohne

Wir brauchen deine Hilfe! Schicke eine E-Mail und/oder Postkarte an Abgeordnete des Bundestages!

Für das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) ist es eigentlich schon entschieden: Nach der Farce einer breiten gesellschaftlichen Debatte, soll die Bundeswehrdrohne nun bewaffnet werden. Wer nicht gefragt wurde, sind die Opfer der Drohnenangriffe, ehemalige Drohnenpiloten, die Zivilgesellschaft und vor allem nicht die Bürger*innen dieses Landes. Nicht einmal die Bundestagsabgeordneten sollen namentlich über eine so wichtige Entscheidung abstimmen. Stattdessen soll diese wichtige militär-politische Weichenstellung nach der Sommerpause durch die Hintertür mittels Finanzierungsbeschluss über den Bundeshaushalt beschlossen werden.

Die einzelnen Parteien haben sich auch positioniert: CDU/CSU, FDP und AfD sind sich einig und fordern vehement die Bewaffnung der deutschen Drohne; auch die SPD fordert unter bestimmten Bedingungen Kampfdrohnen; einzig die LINKE und anscheinend auch die Grünen wollen die Bewaffnung verhindern.

Es ist also 5 vor 12 und wenn wir die Bewaffnung noch irgendwie verhindern wollen, dann hilft nur der öffentliche Druck auf die Parlamentarier.

Deshalb starten wir eine Postkarten- und Onlineaktion, um den Parlamentariern deutlich zu machen: Wir wollen keine deutsche Kampfdrohnen! Wenn ihr die Wähler*innen fragen würdet, deren Interessen ihr eigentlich vertreten solltet, wäre die Antwort eindeutig: Nein zu Kampfdrohnen!

Wohin und an wen du die E-Mails und die Postkarte schicken kannst, erklären wir dir hier >


3. Abendveranstaltung Stopp Air Base Ramstein 2020

Das Video der alljährlichen Abendveranstaltung der Stopp Air Base Ramstein Kampagne ist online. Auch dieses Jahr haben wir prominente Rednerinnen und Redner gewinnen können, die über friedenspolitische Themen referieren. Freut euch auf:

Gabriele Krone-Schmalz (Historikerin, Journalistin, Publizistin, ehem. Moskau-Korrespondentin, Redakteurin bei dem ARD-Magazin MONITOR, Moderatorin der ARD), Ekkehard Sieker (Journalist, Mitarbeiter bei der Satiresendung „Die Anstalt“, ehem. Mitarbeiter bei dem ARD-Magazin MONITOR), Dirk Pohlmann (Journalist, Autor und Regisseur von Dokumentarfilmen auf ARTE und ZDF) und Andrej Hunko (MdB DIE LINKE).

Hier geht es zum Video >


4. Verleihung des Roland-Vogt-Friedenspreises an Konni Schmidt

Auf Initiative der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ wird ab 2020 jährlich der Roland-Vogt- Friedenspreis an eine Aktivistin oder einen Aktivisten der Friedensbewegung vergeben, die oder der sich in der Tradition von Roland Vogt dauerhaft für Frieden, Abrüstung und zivile Konfliktlösungen in außerordentlicher Weise engagiert.

Erster Preisträger wurde am 12.09.2020 Konni Schmidt aus Kaiserslautern.

Konni Schmidt engagiert sich seit Jahrzehnten ausdauernd und unermüdlich in verschiedenen Organisationen und Kampagnen für den Frieden. Leidenschaftlich wendet er sich gegen die Militarisierung seiner Heimatregion Rheinland-Pfalz. So ist er einer der Gründer und Aktivist der Kampagne Stopp Air Base Ramstein.

Sein Herz gehört auch der Organisation „Bike for Peace and New Energies“, mit der er bis heute viele Friedensradfahrten durch Deutschland und Europa organisiert hat. Dabei verbindet ihn eine besondere Empathie mit der Versöhnung und Freundschaft mit der Sowjetunion/Russland.

Konni Schmidt erhält den Preis für sein friedenspolitisch intensives, lebenslanges Engagement.

Das Video der Preisverleihung könnt ihr euch hier ansehen >


5. Anti-Militärbasen Kongress

Wissen über die weltweiten Aktionen gegen Militärbasen und lernen von den Aktivitäten anderer, die es geschafft haben, Basen zu schließen – das ist ein wesentlicher Bestandteil des internationalen Kongresses unserer Kampagne gegen die weltweiten Militärbasen. Was geschieht auf Okinawa, auf den Inseln vor Süd-Korea oder auf Sizilien? Wissen, dass uns auch hilft, besser zu agieren.

Die Vorträge des Kongresses könnt ihr euch in dieser Playlist ansehen >


6. Online-Hearing „Kampfdrohnen für die Bundeswehr?“

Das Bundesverteidigungsministerium hat im Mai eine virtuelle Debatte über die Bewaffnung der geleasten Drohnen begonnen. Die ersten öffentlichen Diskussionen waren überwiegend von Menschen aus dem Umfeld der Bundeswehr geprägt und hatten dadurch eine erhebliche Schlagseite. Eine ausführliche Debatte mit völker-, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung – wie im Regierungs-Koalitionsvertrag vorgesehen – hat nicht stattgefunden. Inzwischen zeichnet sich ab, dass diese wichtige Entscheidung wohl Anfang Oktober durch die Hintertür mittels Finanzierungsbeschluss über den Bundeshaushalt getroffen werden soll.

Der Arbeitskreis gegen bewaffnete Drohnen, in dem die Kampagne Stopp Air Base Ramstein mitarbeitet, hält eine intensive, öffentliche, kontroverse Debatte über die Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen weiterhin für notwendig und hatte daher zu einer öffentlichen Online-Debatte am 16. September 2020 eingeladen.

Das Video vom Online-Hearing „Kampfdrohnen für die Bundeswehr?“ findest du hier >

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