Newsletter :: Bitte um Unterstützung | Aktionskonferenz | Prozess wegen Aufrufens zum Whistleblowing

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

wir möchten uns herzlichst bei euch allen bedanken, für die große Unterstützung, die ihr der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ auch 2019 habt zukommen lassen.

Ohne eure finanzielle Hilfe wären die großen Aktionen nicht möglich gewesen: kein Friedenscamp ohne finanzielle Unterstützung, keine Demonstration ohne Engagement und tatkräftige Hilfe, keine öffentliche Veranstaltung, keine Friedenswerkstatt und all die anderen Aktionen wären denkbar, wenn eure Spenden nicht dazu beigetragen hätten. Ihr ermöglicht es, dass der Enthusiasmus der Aktivist*innen und Aktivisten, sowie die große praktische Unterstützung Vieler zu dem gemeinsamen Handeln zusammenfinden kann, welches solidarische Großaktionen erst möglich macht.

Wir wollen weiter machen und noch eine Schippe drauflegen. Die Herausforderungen für den Frieden erfordern unser ganzes Engagement. Die Reden von Frau Annegret Kramp-Karrenbauer stehen sinnbildlich für eine Politik, die Krieg erfordert, beinhaltet und plant.

Die Air Base Ramstein spielt dabei eine zentrale Rolle: für den Drohnenkrieg, aber auch für alle weltweiten Interventionen. Mehr Geld für die Bundeswehr ist die materielle Notwendigkeit für die Kriege der Gegenwart und der Zukunft.

Dazu sagen wir Nein, unmissverständlich und immer wieder.

Wir bereiten die Protestaktionen für 2020 jetzt schon vor, und zwar nicht nur die großen Protestwoche vom 5. bis 12.07.2020 in und um Ramstein, sondern auch eine große Aktion in Berlin im Herbst. Wir wollen den Protest gegen die Air Base Ramstein und alles, was damit zusammenhängt, direkt zur Politik nach Berlin bringen, Druck ausüben und Abrüstung für Klima, Umwelt und Soziales fordern.

Bitte helft uns bei der Vorbereitung auch durch eure Spende! Und wenn es geht jetzt!

Jetzt muss geplant, bestellt, erbaut, gedruckt, verteilt, vervielfältigt und organisiert werden: die Demo, das Camp, die Friedenswerkstatt, das internationale Treffen, die öffentliche Veranstaltung und vieles mehr. Wieder soll jeder Haushalt in Kaiserslautern und Umgebung unseren Flyer bekommen und die Wahrheit über Krieg und Drohnen erfahren.

Das alles geht nur durch und mit eurer Hilfe – eure Spende, auch die kleinste, ermöglicht vieles.

Bitte spendet auf folgendes Konto:

Inhaber: Aktiv für den Frieden – Stopp Ramstein e.V.
IBAN: DE38 1005 0000 0190 6460 80
BIC: BELADEBEXXX
Stichwort: Spende Stopp Ramstein

Vielen herzlichen Dank und an alle erholsame und friedliche Feiertage!

Mit friedlichen Grüßen
Reiner Braun und Pascal Luig


Einladung zur Aktionskonferenz der Kampagne Stopp Air Base Ramstein

Wir wollen uns noch einmal an die erfolgreichen und großen Ramstein Proteste von 2019 erinnern und sie Revue passieren lassen, nicht um uns im Erfolg zu sonnen, sondern um Lehren für die kommenden Protestaktionen vom 5. bis 12. Juli 2020 daraus zu ziehen.

Was können wir tun, um noch viel mehr Menschen zu begeistern, sich an den Protesten zu beteiligen? Wie können wir unsere Aufklärungsarbeit in der Region intensiver fortsetzen? Was sind die besten, kraftvollsten, einbeziehenden Aktionsformen? Wie kann das Camp noch attraktiver, die Friedenswerkstatt interessanter und alles noch internationaler werden?
Das sind Fragen, die uns auf der Aktionskonferenz beschäftigen sollen und müssen.

Der weitere Protest ist angesichts der politischen Großwetterlage zwischen Drohnenkrieg, Kriegsdrohungen und Kriegen, zwischen hemmungsloser Aufrüstung und atomarer Modernisierung mehr als notwendig.

Wir wollen ein Ende des weltweiten Drohnenkrieges und eine umfassende Abrüstung. Die US-Air Base Ramstein muss geschlossen und das sogenannte „Truppenstationierungsabkommen“ muss gekündigt werden.

Wie kommen wir diesen Zielen näher?

Diese Frage kann uns gar nicht genug beschäftigen – wie ist das beste Verhältnis zwischen Aufklärungsarbeit und Aktionen, aber auch von Spaß und Selbstverwirklichung? Welche Rolle kann und soll die Kultur spielen?

Lasst uns diskutieren und planen!

Es gibt aber auch vieles Neues, was berücksichtigt werden sollte: Das wachsende Bewusstsein in der Region für die Umweltverschmutzung der US Militärbasis und die beeindruckenden Aktionen von „Fridays for Future“ seien nur als zwei Beispiele genannt.

Dieses sind einige aber sicher nicht alle Herausforderungen, die vor den Stopp Air Base Ramstein Protesten 2020 stehen – Vieles muss beraten, diskutiert und entschieden werden.

Lasst uns gemeinsam, partizipativ und solidarisch die Proteste vorbereiten!

Dabei brauchen wir jede und jeden, der/die mitgestalten will. Deshalb bitten wir euch alle: Überlege, ob nicht auch Du mit zur Aktionskonferenz kommst, um mit zu entwickeln, mit zu gestalten und mit zu entscheiden. Leitet diese Einladung weiter und helft, dass wir noch viel mehr werden!

Die Aktionskonferenz findet statt:

Sonntag, den 15.12.2019 von 11.30 bis 18.00 Uhr
SAALBAU Gutleut
Rottweiler Straße 32
60327 Frankfurt am Main

Wir bitten um Anmeldung unter info@ramstein-kampagne.eu

Als Tagesordnung schlagen wir vor:

11.30 Uhr
Begrüßung

11:40 Uhr
Einleitender Beitrag: Ramstein 2019 und Ausblick auf 2020

12:10 Uhr
Auswertung aus der Region

12:20 Uhr
Fridays & Peace for Future – Gemeinsamkeiten der Bewegungen

12:30 Uhr
Diskussion

14:00 Uhr
Mittagspause

15:00 Uhr
Arbeitsgruppen mit den Kernherausforderungen der Planung:
1. Gestaltung des Friedenscamps
2. Mobilisierung
3. Konsequenzen aus der politischen Lage für die Ramstein-Proteste 2020

16:30 Uhr
Vorstellung der Ergebnisse
anschließend Diskussion

17:30 Uhr
Verabredungen und Beschlüsse

18:00 Uhr
Schluss


Strafverfahren wegen Verteilung von Aufrufen zum Whistleblowing – Amtsgericht Bad Berleburg erhebt Vorwurf der „Öffentlichen Aufforderung zu Straftaten“

 

Das Amtsgericht Bad Berleburg (Sitzungssaal 1, Im Herrengarten 5, 57319 Bad Berleburg) verhandelt am 20. Dezember 2019 (10 Uhr) über eine Anklage der Staatsanwaltschaft Siegen gegen Hermann Theisen wegen der Verteilung von Aufrufen zum Whistleblowing. Die Flugblätter wurden im vergangenen Sommer an der US-Air Base (Ramstein), am AFRICOM (Stuttgart), dem Bundesverteidigungsministerium (Bonn) und der Hachenberg-Kaserne (Erndtebrück) verteilt, worauf es in Erndtebrück zu einer Flugblatt-Beschlagnahme gekommen ist.

 

In den Flugblättern wird dazu aufgefordert, die Öffentlichkeit über die Hintergründe der völker- und menschenrechtswidrigen Aspekte von weltweiten Drohneneinsätzen zu informieren, die unter Nutzung und Mitwirkung von US-Militäreinrichtungen erfolgen, die sich auf deutschem Staatsgebiet befinden. Die deutschen Zivilbeschäftigten jener US-Militäreinrichtungen und die Bundeswehrsoldat*innen der in Ramstein und Stuttgart stationierten Verbindungskommandos der Luftwaffe werden mit den Flugblättern zum Whistleblowing aufgefordert. Von der Staatsanwaltschaft Siegen wird dies als „Öffentliche Aufforderung zu Straftaten“ (§ 111 StGB) bewertet. Die daraufhin beim Amtsgericht Bad Berleburg erhobene Klage wurde zugelassen (7 Ds-41 Js 673/19-203/19) und das Hauptverfahren eröffnet, worauf nun der Termin zur Hauptverhandlung bestimmt worden ist:
https://www.evangelisch.de/inhalte/162708/19-11-2019/friedensaktivist-wegen-aufrufen-zum-whistleblowing-erneut-vor-gericht

https://www.wp.de/staedte/wittgenstein/friedensaktivist-theisen-bald-in-bad-berleburg-vor-gericht-id227691735.html

 

Kurios ist das „Missgeschick“ der Staatsanwaltschaft Zweibrücken, die nach einer anfänglichen Einstellung des Verfahrens nun von einem Versehen spricht. Hier wurde das Verfahren wieder aufgenommen:

https://www.evangelisch.de/inhalte/162909/25-11-2019/kurioses-missgeschick-bei-ermittlungen-gegen-friedensaktivisten

 

Bonn und Stuttgart haben ebenfalls Ermittlungsverfahren eingeleitet, ob es auch dort zu entsprechenden Strafverfahren kommen wird, ist derzeit noch nicht absehbar.

 

Die Kampagne Stopp Air Base Ramstein unterstützt die Verfahren und ruft zur Solidarität mit Hermann auf. Kommt alle zum Prozess am 20. Dezember 2019 nach Bad Berleburg!

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