Es wird keinen Frieden geben ohne soziale Gerechtigkeit!

Rede von Hans Sander (Pfälzer Initiative „Entrüstet Euch!“) auf dem Ostermarsch in Kaiserslautern am 20.04.2019

 

Ich will meine Rede beginnen mit einem Zitat des österreichischen Dichter und Autor Erich Fried:

„Was den Armen zu wünschen wäre für eine bessere Zukunft? Nur, dass sie alle im Kampf gegen die Reichen so unbeirrbar sein sollen – so findig und so beständig – wie die Reichen im Kampf gegen die Armen sind.”

Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,

Ich stelle fest:

Die Wirtschafts-, Finanz-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik hat die Einkommensarmut und Ungleichheit in den letzten Jahrzehnten massiv verstärkt.

Durch die  Absenkung des Rentenniveaus, die Privatisierung der Altersvorsorge, die Erhöhung des Renteneintrittsalters, niedrige Löhne, prekäre Beschäftigung und einen unzureichenden gesetzlichen Mindestlohn bei gleichzeitiger Senkung der Unternehmenssteuersätze und nicht zuletzt Hartz IV, um nur einige Beispiele zu nennen.

Die wachsende Ungleichheit ist nicht naturgegeben – sie wird gemacht und ist politisch gewollt!

Mit der neoliberalen rot-grünen Agenda 2010 Politik sind die Dämme endgültig gebrochen.

Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder brachte es am 31. Januar 2005 beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos in gewohnter Bescheidenheit auf den Punkt:

„Wir haben einen funktionieren Niedriglohnsektor.“

Er bezeichnete diese Politik als alternativlos

Das Ergebnis:

Jeder fünfte in Deutschland ist einkommensarm – mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens. So die Statistik der Europäischen Union.

Einkommensarmut ist ungleich verteilt:

Kinderreiche, Alleinerziehende, (hier vorwiegend Frauen), Menschen mit Migrationshintergrund und Erwerbslose sind besonders betroffen.

Mehr als zwei Millionen Kinder in Deutschland sind Mitglied von Bedarfsgemeinschaften und erhalten Leistungen aus der »Grundsicherung für Arbeitssuchende« Auch »Hartz IV« genannt. Mehr als zwei Millionen Kinder. Hartz IV sichert das soziokulturelle Existenzminimum nicht, auch wenn Jens Spahn behauptet, der Regelsatz bewahre vor Armut.

Armut drückt sich unterschiedlich aus:

Wenn Eltern ihre Kinder nicht mit genug Schulsachen ausstatten können oder sie vom Schulmittagessen abmelden müssen. Obdachlose, die auf der Straße verelenden; erwerbslose Menschen, die sich seit Jahren vergeblich um einen guten Arbeitsplatz bemühen.

Kein Geld, miese Jobs, Schulden, Wohnungsnot, und schlechtes Essen betreffen ein Fünftel der Menschen hier  in diesem reichen Land!

Armut macht krank hier in diesem reichen Land, sagt nicht nur der Mainzer Armenarzt Dr. Trabert.

Auf der Grundlage von Daten des sozioökonomischen Panels kamen Forscher des Robert-Koch-Instituts  zu dem Ergebnis, dass mehr als jeder vierte Mann und mehr als jede zehnte Frau mit niedrigem Einkommen (27 bzw. 13 Prozent) vor dem 65. Lebensjahr sterben, aber nur 14 Prozent der Männer und acht Prozent der Frauen mit hohem Einkommen.

Seit Jahren wird das oberste Zehntel reicher und das unterste Fünftel ärmer hier in diesem Land.

Das muss aufhören hier in diesem Land!

Und nicht nur in diesem Land: 2018 lebten in der Europäischen Union 123 Millionen Menschen in Armutsgefährdung. 4 Mill. mehr als 2010.

Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,

Mit der Initiative zur Europäischen Säule sozialer Rechte will die EU einen Rahmen zur Stärkung der sozialen Dimension in Europa schaffen. Dies gilt in besonderer Weise für die Bekämpfung von Armut. Konkrete Maßnahmen für eine effektivere Armutspolitik hat das europäische Projekt EMIN 2 vorgeschlagen. Im Mittelpunkt des Projektes stehen soziale Regelungen zur Mindestsicherung, die allen Menschen in den Mitgliedstaaten auch in schwierigen Situationen ein menschenwürdiges Leben sichern sollen. Diese Initiative wird auch vom DGB unterstützt und das ist auch gut so.

Aber ich frage wie soll das gehen?

Ich frage weiter:

Ist es nicht die sogenannte Troika zu der auch der europäische Rat gehört, die mit dem ESM gekoppelt an den Fiskalpakt, im Zuge der Finanzkrise, Ländern wie Griechenland die Kehle zuschnürt?

Gerettet wurden letztendlich damit nur die Banken. Außerdem wurden in allen EU-Ländern die den Fiskalpakt zugestimmt haben eine Schuldenbremse und damit eine Knebelung staatlicher Wirtschafts- und Sozialpolitik in die Verfassung geschrieben.

Der Fiskalpakt ist faktisch reversibel.

Nebenbei bemerkt ist diese Politik der Austerität und des Sozialabbaus aus meiner Sicht hauptverantwortlich für den Rechtsruck in Europa.

Doch zurück zu meiner Rede: Die Erklärung der NATO aus dem Jahr 2014, in der »Überlegungen« zu einem Zwei-Prozent-Ziel der Rüstungsausgaben gemessen am BIP dargelegt sind, rundet dieses Bild ab. Innerhalb von zehn Jahren würde der zukünftige Ausgabenanteil in der BRD bei einem angenommenen Wirtschaftswachstum von zwei Prozent immerhin ca. 85 Milliarden Euro jährlich betragen.  Unschwer vorstellbar, was dies angesichts der ohnehin bereits schwindenden Ausgaben für Soziales und öffentliche Infrastruktur bedeuten wird. Federführend bei diesem Projekt ist – wie sollte es anders sein – der deutsche Imperialismus.  Zwar ist dieses NATO-Ziel rechtlich unverbindlich, aber Pesco Permanent Structured Cooperation« zu Deutsch »Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ schreibt ja die Verbindlichkeit von höheren Rüstungsausgaben vor. Dies wird mit Sicherheit von erheblicher Bedeutung sein, weil ja Fiskalpakt und Europäischer Stabilitätsmechanismus mit ihren Eingriffsmöglichkeiten auf die Ausgaben nationaler Haushalte deren Ausgeglichenheit erzwingen können.

Das ist somit auch eine Kriegserklärung an den Sozialstaat.

Erinnert sei hier auch an das Zitat von Jean Jaurès:

„Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.“

Wer ein soziales Europa will, wer ein Europa des Friedens und einer ökologischen Neuorientierung will, muss sich für eine effektive Abrüstungspolitik einsetzen. Muss sich auch dafür einsetzen, dass Deutschland aus der NATO austritt. Muss sich dafür einsetzen, dass die Bundeswehr aus den Jobcentern, Arbeitsagenturen und Schulen verschwindet.

Wir brauchen Gelder für ABC-Schützen und nicht Gelder für ABC Waffen. Und wir brauchen keine Bundeswehr. Schon gar nicht am Hindukusch oder an der russischen Grenze.

Das ist alternativlos, liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde!!!!

Wer ein fortschrittlich orientiertes Europa anstrebt, sollte sich über eines klar sein: Mit einer eigenen EU-Armee und/oder einer Nibelungentreue zu den USA und ihren Kriegen mit Millionen von Toten – wozu auch die Air Base Ramstein einen enormen Anteil beiträgt ist eine Wende zu einem sozialen und ökologischen Europa nicht vorstellbar. Hier müssen wir uns bewusst entscheiden:

Unterstützt die Aktionstage „Stop Airbase Ramstein“ Ende Juni.!

Kommt zur Demonstration am Samstag, den 29. Juni. nach Ramstein!

Demonstrieren wir gemeinsam dort, wo nach der Kündigung des INF Vertrages die neuen amerikanischen Atomraketen stationiert werden sollen!

Demonstrieren wir gemeinsam für ein friedliches, ökologisches und soziales Europa!

 

Hans Sander (PIEE)