Rede von Mike Nagler (attac)

Liebe Freundinnen und Freunde,

Wir sind heute und richten eine deutliche Botschaft an die Adresse von Bundestag und Bundesregierung: Stoppen Sie den völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg von deutschem Boden! Schließen Sie Ramstein!

Es gibt zahlreiche Themen, die uns bewegen und die es Wert wären in diesen Tagen zu Hunderttausenden auf die Straße zu gehen. Erst vor wenigen Tagen fanden in zahlreichen Städten zum Antikriegstag Friedenskundgebungen statt.

Jedes Jahr erinnern wir im September an die Schrecken und den Terror zweier Weltkriege die von hier ausgingen und in deren Folge Millionen Menschen ihr Leben verloren. „Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus“ ist die Losung der wir uns verpflichtet fühlen.

Das mutet nostalgisch an in einer Zeit in der Drohnenkriege von deutschem Boden Realität sind. Das mutet nostalgisch an in einer Zeit in der deutsche Soldaten wieder an der Grenze zu Russland stationiert sind.

Das mutet nostalgisch an in einer Zeit in der auf 5 von 7 Kontinenten Kriege und bewaffnete Konflikte stattfinden.

Über 5 der 7,3 Milliarden Menschen leben in Staaten in denen es bewaffnete Konflikte gibt. Die Rüstungsspirale geht weltweit wieder stark nach oben. Im Jahr 2016 wurden weltweit 1,7 Trillionen US Dollar für Militär ausgegeben.

Ein Trend der auch in der Bundesrepublik wieder Einzug hält.

Aktuell gibt die Bundesregierung jedes Jahr ca. 36 Milliarden Euro für das Militär aus. Aus unserer Sicht eine viel zu hohe Summe. Aus unserer Sicht muss Abrüstung die Devise sein. Aber die Regierung ist hier anderer Ansicht.

Vor drei Jahren erklärten die NATO- Staaten auf ihrem Gipfel in Wales, dass alle Mitgliedsstaaten bis 2024 ihre finanziellen Mittel für Krieg und Militär auf zwei Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts erhöhen wollen. Das wären in der Bundesrepublik im Jahr 2024 mehr als 70 Milliarden Euro.

Das kommt also einer Verdopplung des Militärhaushalts in den kommenden acht Jahren gleich. Die Bundesregierung und Ministerin von der Leyen hat sich dazu mittlerweile auch öffentlich bekannt. Man müsse schließlich Verantwortung übernehmen! Aus unserer Sicht ist das ein Riesenskandal. Nicht nur weil diese Riesensumme dort fehlt, wo sie wirklich gebraucht wird: Im Gesundheitswesen, in Schulen und Hochschulen, in den Renten- und Sozialkassen.

Sondern auch weil wir der Überzeugung sind, dass Abrüstung das Gebot der Stunde sein muss. Wir sagen: Waffen schaffen kein Frieden!

Es wäre absolut wünschenswert, dass es eine Richtungsänderung in der aktuellen Politik gibt. Aber die Realität sieht leider anders aus. Vor der Sommerpause hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im Juni beschlossen 12 Milliarden für neue Anschaffungen der Bundeswehr bereit zustellen.

Darunter fallen unter anderem:

– 5 neue Kriegsschiffe (K130) für die Marine

– 6 neue U-Boote

– neue Lenkraketen für Marine

– 7 neue Tankflugzeuge

– Der Kampfhubschrauber „Tiger“ soll umgerüstet werden um für den Einsatz in Mali besonders in Wüstengebieten tauglicher zu sein.

– die Modernisierung von 246 Boxer Panzer

– Neue Panzerung der Lastwagenflotte … etc.

Die Liste ist hier noch lange nicht zu Ende.

Fakt ist, dass die Bundeswehr in starkem Umfang aufgerüstet und einsatzfähig gemacht wird für den schnelleren Einsatz im Rahmen von NATO Interventions- und Kriegsmissionen.

Natürlich vermarktet und garniert als Menschenrechtseinsatz und gerechten Krieg für die Demokratie. Schaut man genauer hin, geht es fast immer vor allem um wirtschaftliche Interessen, um Absatzmärkte und um die Sicherung von Rohstoffgewinnung. Scheinbar ungezügelt verwandelt der Imperialismus große Teile der Welt in Schlachtfelder.

Die Bundeswehr beteiligt sich bereits seit Jahren an zahlreichen Kriegen. Die einsatzstärksten sind aktuell in Mali und in Afghanistan.

Dort nutzt die Bundeswehr auch bereits Drohnen. Seit 2010 sind Bundeswehrdrohnen vom Typ Heron I in Afghanistan im Einsatz und seit November 2016 ebenfalls in Mali. Diese Drohnen dienen der Erkundung und Markierung von Zielen sind selbst aber nicht bewaffnet.

Das erklärte Ziel der Bundesregierung ist es nun bewaffnungsfähige Kampfdrohnen vom Typ Heron TP für die Bundeswehr anzuschaffen. Die Entscheidung darüber wurde im Juni auf der letzten Sitzung des Hauhaltsausschusses vor den Wahlen aber verschoben.

Es ist aber absehbar dass die Entscheidung zur Anschaffung eine der ersten in der neuen Legislatur sein wird.

Geplant ist die Stationierung der Kampfdrohnen nicht in der Bundesrepublik sondern in Israel auf dem Stützpunkt Tel Nof.

Die Steuerung soll aber durch das Taktische Luftwaffengeschwader 51 „Immelmann“ vom Fliegerhorst der Luftwaffe in Jagel in Schleswig-Holstein aus erfolgen.

Wir sagen: Wir brauchen keine Kampfdrohnen!

Wir sagen: Zieht die Bundeswehr aus Mali wie auch aus Afghanistan ab!

Schaut man sich die Bilanz der Drohnenkriege an, dann muss man zur Erkenntnis kommen, dass der Drohnenkrieg ein fataler Irrweg ist. Vor allem Zivilisten fallen den Angriffen zum Opfer. Aufgrund der Angst durch unsichtbare Tötung werden ganze Landstriche werden terrorisiert.

Auch deswegen sagen wir: Schließen Sie die Air Base Ramstein!

Wir stellen uns deutlich gegen die Etablierung einer Drohnentechnologie zur Kriegsführung, Überwachung und Unterdrückung.

Aber die Bundesregierung ist entschlossen, die Bundeswehr mit Kampfdrohnen auszustatten.

Wir lehnen Kampfdrohnen ab, weil ihr Einsatz die Schwelle zu bewaffneten Aggressionen weiter senkt.

Wir lehnen Kampfdrohnen ab, weil das die “gezielte” Tötung von Menschen innerhalb und außerhalb von Kriegen bedeutet. – ohne Anklage, ohne Verfahren und Urteil,

Wir lehnen Kampfdrohnen ab, weil es die Bevölkerung betroffener Landstriche terrorisiert und sie an Leib und Leben gefährdet.

Wir lehnen Kampfdrohnen ab, weil die Entwicklung autonomer Killerroboter befördert und noch schrecklichere Kriege zur Folge hätte.

Wir lehnen Kampfdrohnen ab, weil damit eine neue Rüstungsspirale in Gang gesetzt wird.

Wir fordern vom Bundestag und von der neuen Bundesregierung, egal wie sie nach den Wahlen zusammengesetzt sein mag, den Irrweg der Anschaffung und Produktion bewaffneter Drohnen aufzugeben.

Wir fordern die diesbezügliche Forschung und Entwicklung aufzugeben und sich für ein weltweites Verbot und die völkerrechtliche Ächtung dieser Waffen einzusetzen.

Da die Situation so ist wie ich eben geschildert habe, sind wir zwei Wochen vor der Bundestagswahl hier in Ramstein!

Wir sind hier weil wir die Aufmerksamkeit auf diesen konkreten Punkt konzentrieren wollen. Denn auch ohne deutsche Kampfdrohnen werden von hier aus Drohnenkriege koordiniert und gesteuert.

Ramstein ist ein zentrales Drehkreuz für die Vorbereitung und Durchführung völkerrechtwidriger Angriffskriege. Die meisten tödlichen Einsätze US-amerikanischer Kampfdrohnen, u.a. in Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Syrien und afrikanischen Staaten, werden über diese Satellitenrelaisstation durchgeführt.

Drohnenpiloten tausende Kilometer entfernt nutzen Ramstein für die Steuerung der Killerdrohnen in weltweiten und illegalen Kriegseinsätzen HIER analysieren und aktualisieren hunderte Mitarbeiter ständig die Überwachungsdaten der vermeintlichen Zielpersonen und leiten die Daten weiter.

Die US-Regierung hat mittels Drohnen in Pakistan, Jemen und Somalia fast 5000 Menschen außergerichtlich getötet sowie über 13.000 im Afghanistan-Krieg. Ungezählte Opfer gab es durch US-Drohnen im Irak, in Syrien und in Libyen. Die große Mehrzahl der Opfer waren Unbeteiligte wie Frauen, Kinder und alte Menschen.

Ohne Ramstein würde der gesamte Drohnenkrieg auf unbestimmte Zeit empfindlich behindert.

Ramstein war logistisch unverzichtbar für die Durchführung der Kriege in Afghanistan und in Irak. Gleiches gilt für drohende Interventionskriege, einschließlich an den Grenzen zu Russland.

Außergerichtliches Töten von Bürgerinnen und Bürgern anderer Staaten auf deren Territorien verstößt gegen die Menschenrechts-Charta der Vereinten Nationen und gegen das Völkerrecht.

Es verstößt aber auch – wenn das Verbrechen von deutschem Hoheitsgebiet ausgeht – gegen das Grundgesetz.

Das nehmen wir nicht länger hin. Darum sind wir heute hier. Wir fordern vom Deutschen Bundestag und von der Bundesregierung, den USA die Nutzung von Ramstein als Basis zur Drohnenkriegsführung zu verbieten und die Satelliten-Relaisstation zu schließen.

Wir sagen Nein zum Drohnenkrieg!

Wir sagen Nein zur Aufstockung des Militärhaushaltes!

Wir sagen Ja zu friedlicher und ziviler Konfliktlösung.

Wir sagen Ja zu Rüstungskonversion.

Abrüstung statt Aufrüstung muss die Richtung sein!

Vielen Dank.

 

Rede Mike Nagler (Leipzig), attac, am 09.09.2017, 13 Uhr, Auftaktkundgebung / Menschenkette „Stopp Air Base Ramstein“

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