Runder Tisch Konversion – Brief an die BürgermeisterInnen der Region

Am 6. Juli hat sich die Kampagne Stopp Air Base Ramstein aus aktuellen Gründen an die BürgermeisterInnen der Region gewandt und einen „Runden Tisch Konversion“ gefordert.
Der Kampagne Stopp Air Base Ramstein ging bis heute (30. Juli) keine Antwort der BürgermeisterInnen zu.

Der Brief im Wortlaut und als Download:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Pfeiffer,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hechler,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Degenhardt,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weichel,
Sehr geehrter Herr Landrat Leßmeister,

mit Interesse haben wir Ihre Kommentierungen unserer Protestaktionen gegen die US Air Base Ramstein gelesen.

Das berechtigte Interesse, der auf und um die Air Base Ramstein arbeitenden Bevölkerung haben wir in einer Zusammenstellung zur Konversion ausführlich dargelegt. Sie finden das Diskussionspapier zur „Konversion in der Militärregion Kaiserslautern“ unter https://www.ramstein-kampagne.eu/diskussionspapier-zur-konversion-der-militaerregion-kaiserslautern/.

Wir sehen unser friedenspolitisches Engagement auch im Gesamtkontext der Interessen der Menschen in der Großregion Kaiserslautern. Diese sind:

  • zukunftssichere Arbeitsplätze mit ethisch verantwortlichen Tätigkeiten
  • keine gesundheitlichen Belastungen durch Fluglärm und krebserzeugende Luftschadstoffe aufgrund des militärischen Flugbetriebes
  • Wiederherstellung einer intakten Umwelt als touristisch nutzbare Großregion Pfälzer Wald
  • Investitionen in die zivile Infrastruktur und damit verbundene Arbeitsplätze, anstatt unsinniger Subventionierungen von US-Baumaßnahmen durch Bundes- und Landesmittel

Diese Überlegungen zu Arbeitsplätzen haben wir entsprechend den gewerkschaftlichen Kriterien von „guter Arbeit“ entwickelt.

Jetzt scheint uns, dass das Thema Rüstungs- und Infrastrukturkonversion von besonderer Brisanz ist. Wir bedauern, dass Konversion in Ihren Interviews scheinbar keine Rolle spielt. Die Überlegungen von US-Präsident Trump, die US-Militärpräsenz – und in der Konsequenz die Militärbasen in Deutschland – drastisch zu reduzieren oder gar zu beenden, stellen Fragen der Konversion, der Umwandlung militärischer in zivile Arbeitsplätze, in einer neuen bisher unbekannten politischen Dimension. Unabhängig davon, welcher Zeithorizont dem US-Präsident vorschweben mag oder wie ernst die Aussagen zu nehmen sind, ist eine Idee für den Abzug in die politische Welt gesetzt worden, die eine eigene Dynamik entwickeln kann. Dann wäre – zugespitzt formuliert – nichts mehr wie vorher: die Auflösung der Base ist möglich und wird von der Politik der stärksten Militärmacht nicht mehr ausgeschlossen. Dementis sind dabei eher eine Bestätigung.

Dies verändert die Debatte um die Air Rase Ramstein. Was bisher bestenfalls ein langfristiges Ziel war oder von Ihnen „illusionär“ genannt werden konnte, ist politisch möglich geworden, ist ein Teil einer internationalen (innerhalb der NATO) und bilateralen Debatte.

Diese Entwicklungen kennzeichnen politische Realitäten in einer sich schnell und dramatisch veränderten Welt.

Politisch und initiativ darauf zu reagieren, ist eine Verantwortung, die Politik und Friedensbewegung eint.  Politische und gesellschaftliche Verantwortung erfordert ein jetzt beginnendes intensives Nachdenken, über die möglichen Konsequenzen des Abzugs:

  • für die Menschen
  • für die Region
  • für die Umwelt
  • für den gesellschaftlichen Zusammenhang
  • für eine zukunftsorientierte Politik
  • für den Frieden

Uns scheint es notwendig, dass die neue Situation von allen Interessierten gemeinsam analysiert wird und Konsequenzen daraus gezogen werden. Ein regionaler Konversionsplan, als Akt des Vordenkens, als Einstellung auf die neue Situation, scheint uns notwendig zu sein. Abwarten und aussitzen ist keine Lösung. Proaktives Handeln ist gefordert.

Wir schlagen deshalb vor, dass Sie, als Bürgermeister/innen einiger betroffener Verbandsgemeinden, alle Interessierten aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaft und der Zivilgesellschaft zu einem „Runden Tisch Regionalkonversion“ einladen, bei dem notwendige Schritte und Maßnahmen gemeinsam diskutiert werden. Ein „Runder Tisch“ scheint uns am besten geeignet, alle Positionen und Gedanken einmal zusammenzubringen und zu gestalterischen Zukunftsüberlegungen zu kommen. Die in der Gesellschaft und der offiziellen Politik vorhandene Pluralität und Divergenz ist eine gute Voraussetzung für tragende und bewegende Übereinkünfte.

Wir als Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ sind bereit, alles zu tun, diese Entwicklung zu unterstützen und fühlen uns durch die vielen und bewegenden Aktionen des letzten Wochenendes ermutigt, uns in der vom US-Präsidenten (mit dessen weltweiten Aufrüstungskurs uns nichts verbindet) angestoßenen Diskussion aktiv zu beteiligen.

Dabei werden wir niemals eine Air Base akzeptieren, von der völkerrechtswidrige Drohnenkriege gegen andere Länder ausgehen. Dies widerspricht zutiefst dem Friedensgebotes des deutschen Grundgesetzes. Die Auflösung der Air Base Ramstein ist eine logische Konsequenz für eine Friedenspolitik, da von dieser US-Basis Kriege und Interventionen ausgehen, befohlen und organisiert werden.

Mit friedlichen Grüßen,
der Koordinierungskreis Stopp Air Base Ramstein

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