SPD unterstützt nun doch die bewaffnete Drohne der Bundeswehr

Als „Schande und erbärmlich“ bezeichnete Reiner Braun vom Koordinierungskreis der Kampagne Stopp Air Base Ramstein die Bereitschaft der SPD-Bundestagsfraktion, der Bewaffnung der Drohnen für die Bundeswehr zuzustimmen und damit wieder vor der CDU einzuknicken.

Die im Koalitionsvertrag versprochene breite gesellschaftliche Debatte über die Bewaffnung hat es nicht gegeben. Vielmehr wurde ein Elitendiskurs geführt, der die Bürger*innen und die Opfer der Drohneneinsätze bewusst ausgeschlossen hat. Es bleibt dabei: Der Einsatz von bewaffneten Drohnen ist größtenteils völkerrechtswidrig und die Opfer sind in der großen Mehrzahl Zivilisten. Dieses hält die SPD jedoch nicht von ihrer Zustimmung ab.

Nach derzeitigem Stand sind es 5 Drohnen für den Einsatz und 2 Drohnen für die Ausbildung, die von Israel geleast wurden. Mindestens 1 Milliarde Euro mehr wird dadurch trotz „Corona-Krise“ für Militär und Krieg ausgegeben. Geld, welches dringend für Gesundheitsfürsorge, Bildung, Naturschutz und vor allem für Soziales gebraucht würde. Wenn das die Friedenspolitik der neuen SPD-Spitze sein soll, ist es in der Realität nichts anderes als die Fortsetzung der vorherigen Kriegspolitik. Die SPD verliert – wenn das überhaupt noch möglich ist – jegliche Glaubwürdigkeit, was Frieden und Abrüstung angeht. Folgt als nächstes die Zustimmung zur Stationierung neuer US-Atomwaffen? Es ist zu befürchten!

Was jetzt notwendig ist, ist verstärkter Protest für Frieden und Abrüstung, gegen Drohnen und Militärbasen und zwar einheitlich und gemeinsam.  Das erneute Einknicken der SPD, aber auch das neue Grundsatzprogramm der Grünen zeigen: Wer sich auf die um die Regierung streitenden Parteien verlässt, ist verlassen. Außerparlamentarischer Druck ist das einzige Mittel, die Regierenden (die jetzigen und die zukünftigen) zum Einlenken zu bewegen.

Deshalb sind die kommenden „Ramstein-Proteste“ vom 25. bis 27. September in Berlin so wichtig und bedeutend. „Berlin ist der richtige Ort, um der Politik zu verdeutlichen: Ohne uns! Wir wollen weder Drohnen noch Aufrüstung, wir wollen weder Atomwaffen noch Militärbasen. Wir wollen Frieden und Abrüstung!“, so Pascal Luig vom Koordinierungskreis der Kampagne Stopp Air Base Ramstein.

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