SPD will doch keine Kampfdrohnen? | Freibrief für Drohnenmorde über Ramstein | #15 Newsletter 2020

SPD will doch keine Kampfdrohnen?

Fast 15.000 Postkarten und unzählige E-Mails von euch haben Zweifel bei der SPD gesät. Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass dem „Großprojekt von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer […] nun das überraschende Aus auf der Zielgeraden“ drohe. Die Friedensbewegung, ihr alle, eure Massenmails, Postkarten und Protest, habt also die Abgeordnete des Bundestages dazu bewogen, die Entscheidung für die deutsche Kampfdrohne zumindest zu überdenken. Jetzt bleibt abzuwarten, ob die SPD das Thema, wie sie selbst sagt, aus dem Wahlkampf heraushalten will. Uns wurde aus dem Bundestag berichtet, dass die SPD am 15.12. in ihrer Fraktionssitzung über die Bewaffnung abstimmen will. Am nächsten Tag würde dann die Beschaffungsvorlage des Bundesverteidigungsministeriums für die deutsche Kampfdrohne dem Haushalts- und Verteidigungsausschuss vorgelegt und dort beschlossen werden.

Jetzt heißt es nochmal Endspurt!

Helft den noch unentschlossenen Parlamentariern, die richtige Entscheidung gegen die Beschaffung der Kampfdrohnen zu treffen. Schickt jetzt eure Postkarten an die Abgeordneten! Schreibt jetzt eine E-Mail und macht deutlich, dass ihr keine deutsche Kampfdrohne wollt. Sagt euren Abgeordneten, wenn ihr die Wähler*innen fragen würdet, deren Interessen ihr eigentlich vertreten solltet, wäre die Antwort eindeutig: Nein zu Kampfdrohnen!

 

Wie kann ich die Abgeordneten anschreiben?

Du kannst entweder eine E-Mail an alle oder ausgewählte Abgeordnete sowie an die einzelnen Fraktionen schicken. Dafür haben wir dir ein Musterschreiben vorbereitet, welches du natürlich gerne anpassen kannst. Außerdem kannst du Post direkt an Abgeordnete schicken. Dafür haben wir eine Postkarte erstellt, die du bestellen kannst.

Wohin und an wen du die E-Mails und die Postkarte schicken kannst, erklären wir dir in den nächsten Punkten.

 

Wohin soll ich die Postkarte schicken?

Viele Parlamentarier reagieren nur, wenn sie Zuschriften aus ihren Wahlkreis bekommen. Daher solltest Du bestenfalls Deinen Wahlkreisabgeordneten anschreiben. Hier findest Du Deinen Abgeordneten. Klicke einfach über der Landkarte auf das Feld „PLZ/Ort“, gib Deine Postleitzahl ein und drücke Enter. Die Adresse ist dann der Name des/der Bundestagsabgeordneten + Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin. Natürlich kannst du auch an alle anderen Abgeordneten schreiben, die Du hier in alphabetischer Reihenfolge findest.

Dabei gilt: Je mehr Abgeordnete umso mehr Postkarten erhalten, desto besser.

Natürlich könnt Ihr die Postkarten auch an Freunde und Bekannte verteilen und sie bitten, diese zu verschicken. Nur gemeinsam und mit ganz vielen, können wir etwas bewirken!

Hier könnt ihr die Postkarten bestellen >

 

Wohin soll ich die E-Mail schicken?

Wir haben dir ein Musterschreiben vorbereitet, das du kopieren und in deine E-Mail einfügen kannst. Bitte vergiss nicht, die Mail am Ende mit deinem Namen zu unterschreiben.

Auch bei den E-Mails gilt: Viele Parlamentarier reagieren nur, wenn sie Zuschriften aus ihren Wahlkreis bekommen. Daher solltest Du bestenfalls Deinen Wahlkreisabgeordneten anschreiben. Hier findest Du Deinen Abgeordneten. Klicke einfach über der Landkarte auf das Feld „PLZ/Ort“, gib Deine Postleitzahl ein und drücke Enter. Die E-Mail-Adresse deines Abgeordneten findest du in unserer Liste mit allen Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Die Abgeordneten sind nach Parteien sortiert. Ganz wichtig: Wenn du an deinen Wahlkreisabgeordneten schreibst, dann erwähne in deiner Mail, dass du aus dem Wahlkreis kommst.

Natürlich kannst du auch an alle anderen Abgeordneten schreiben, die Du in unserer Liste findest. Kopiere dafür einfach alle E-Mail-Adressen und füge sie ins Adressfeld.

Außerdem solltest du noch an die einzelnen Fraktionen schreiben. Hier sind die Adressen: CDU/CSU registratur@cducsu.de; SPD direktkommunikation@spdfraktion.de; Grüne info@gruene-bundestag.de; Linke fraktion@linksfraktion.de; FDP fraktionfreiedemokraten@fdpbt.de; AfD fraktion@afdbundestag.de

Dabei gilt: Je mehr Abgeordnete umso mehr E-Mails erhalten, desto besser.

Natürlich könnt Ihr die E-Mail-Aktion auch an Freunde und Bekannte weitersagen und sie bitten, auch eine Mail zu verschicken. Nur gemeinsam und mit ganz vielen, können wir etwas bewirken!


Freibrief für Drohnenmorde über Ramstein

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig entschied mit dem verkündeten Revisionsurteil im Fall Bin Ali Jaber gegen Deutschland, dass die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung im Hinblick auf völkerrechtliche Probleme bei US-Drohneneinsätze ausreichen würden. Im März 2019 entschied das Oberverwaltungsgericht Münster noch: Deutschland muss darauf hinwirken, dass die USA bei der Nutzung ihrer Militärbasis Ramstein das Völkerrecht einhalten.

Geklagt hatten drei Jemeniten mit Unterstützung des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), die bei einem US-Drohnenangriff im August 2012 zwei Familienangehörige verloren hatten. Die Bundesregierung legte Revision gegen das Urteil aus Münster ein.

„Drohnenangriffe sind völkerrechtswidrig. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig verkennt die Bedeutung der Grundrechte. Ein Staat, der sein Territorium für Militäreinsätze zur Verfügung stellt, muss Völkerrecht und Menschenrechte stärker durchsetzen als es die Bundesregierung macht,“ so Andreas Schüller, Leiter Programmbereich Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung beim ECCHR. Die Kläger prüfen nun die Aussichten einer Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Die US-Militärbasis Ramstein dient als zentrale Schnittstelle für Datenauswertung und -transfers, die für die Steuerung der US-Drohnenangriffe unentbehrlich sind. Deutschland unterstützt demnach das Drohnenprogramm.

„Das Urteil ist ein schwerer Schlag. Meine Familie kann nicht angstfrei leben, während diese Drohnen, die mit deutscher Hilfe fliegen, über unserer Gemeinde im Jemen kreisen und Tod und Zerstörung bringen,“ sagt Kläger Faisal bin Ali Jaber.

Ganze Pressemitteilung des ECCHR >


Drohnenkriege – Kriege der Zukunft?

Werden die Kriege der Zukunft vor allem aus der Luft geführt und welche Rolle spielt da überhaupt noch das Völkerrecht? Pascal Luig von der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ greift in seinem Vortrag bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen diese Frage auf und warnt zugleich vor einem technischen Wettrüsten, wer über die automatischere Waffe verfügt. Diesem Wettlauf ums Töten wird sich auch die Bundeswehr nicht entziehen können.

Hier geht es zum Video >

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