Aktuelles

5000 Menschen protestieren in Ramstein – Drohnenkrieg ist Mord. Wir kommen wieder!

Es war die größte Protestaktion gegen Drohneneinsätze, es waren die größten Aktionen der Aufklärung und Information in der Geschichte des jahrzehntelangen Protestes gegen die Militärbasis der USA in Ramstein. Wir haben die Stimmung in der Region zugunsten von Frieden verändert. Das ist das Resümee der vielfältigen Aktivitäten in Ramstein vom 09. bis 12.06.2016. Die Aktionen waren jung. Gleichzeitig war es toll, auch viele langjährige AktivistInnen wieder zu treffen.

5000 Menschen bildeten bei strömenden Regen eine (fast) geschlossenen Menschenkette durch die Ortschaften um die Air Base Ramstein und der abschließenden Kundgebung am Kreisel vor den Toren der Base. Hand in Hand standen die Menschen an der mehr als 10 Kilometer langen Menschenkette, die bis auf kleine Lücken überall realisiert wurde. Der Dauerregen verhinderte eine noch größere Beteiligung. Die Abschlussmanifestation am Kreisel vor der Air Base brachte den ganzen Optimismus, das Bunte, das Vielfältige und Kreative der 5.000 Teilnehmenden zum Ausdruck. Hier wurde die Kraft dieser neuen Bewegung eindrucksvoll sichtbar. Dieser Optimismus und das Engagement der vielen werden weiterwirken. Das Mitwirken von Oskar Lafontaine und Tabea Rößner (MdB Bündnis 90/ Die Grünen) unterstrich die politische Bedeutung dieser Aktionen.

Mehr als 600 Menschen beteiligten sich an der öffentlichen Abendveranstaltung am Freitag in der Versöhnungskirche mit Willy Wimmer und Albrecht Müller. Die Kirche war überfüllt. Die Diskussionen brachten ein klares Nein zum Krieg, zu Drohnen und Atomwaffen und einen geradezu leidenschaftlichen Appell für neue kooperative Beziehungen zu Russland zum Ausdruck. Die Erfahrungen zweier großer politischen Männer gipfelte in der Aussage: „Lasst uns Russland nicht wieder zum Feind machen“.

Mehr als 500 TeilnehmerInnen fanden sich zu vielfältigen Diskussionen im Friedenscamp zusammen und erzeugten damit neue, unerwartete, insgesamt aber kleine logistische Probleme. Das Friedenscamp, am Ende - trotz permanenten Regens - völlig überfüllt, war vielleicht der Höhepunkt des gesamten Wochenendes. Aktiv, bunt, offen und engagiert, so war die Stimmung trotz Regens. Das Versprechen „Wir kommen im nächsten Jahr wieder und bringen noch viele mit“ untermalt den optimistischen Grundtenor dieses so beeindruckenden Camps.
Die Wiese des Camps stellte ein örtlicher Landwirt kostenfrei zur Verfügung; ebenso wurde Infrastruktur durch Anwohner bereitgestellt. Dies wäre vor Jahren noch undenkbar gewesen und unterstreicht die Veränderung des Klimas vor Ort.

Auch die inhaltlichen Veranstaltungen am Informationstag am Freitag waren überfüllt. Wann hat es in Kaiserslautern schon einmal an einem Nachmittag drei Veranstaltungen zu gesellschaftlich kontroversen Themen gegeben, die mit je mehr als 150 TeilnehmerInnen überfüllt waren? Diskutiert wurde u.a. über die Zukunft der NATO, den Drohnenkrieg und wie diese überwunden werden können sowie über die gleichzeitig in Dresden stattfindende Bilderberger Konferenz.

10000 Flugblätter und weiteres Informationsmaterial wurden zusätzliches an die örtliche Bevölkerung verteilt. In den letzten Monaten hat sich das öffentliche Bewusstsein massiv zugunsten des Friedens verändert. Speziell entlang der Strecke der Menschenkette wurde intensiv und nicht ohne Erfolg bei den dort lebenden Menschen für eine Teilnahme geworben.

Erstmals nahmen internationale Gäste aus einer ganzen Reihe von Ländern an der Menschenkette teil. Sie ergriffen auf den verschiedenen Kundgebungen das Wort. Die Internationalität der Veranstaltungen durch TeilnehmerInnen aus den USA, Großbritannien, Frankreich, der Schweiz, Belgien, Luxemburg und Österreich unterstreicht die große Bedeutung dieser Aktionen.

Der Film „Ramstein, das letzte Gefecht“, der mit maßgeblicher Unterstützung der langjährigen FriedensaktivistInnen und KlägerInnen gegen die US Air Base, Wolfgang Jung und Fee Strieffler, entwickelt wurde, wurde am Freitag in Kaiserslautern welturaufgeführt.

Mehr als 10 regionale Initiativen Stopp Ramstein haben sich bundesweit bisher gegründet. 13 Busse kamen voll mit Menschen nach Ramstein.

„Von deutschem Boden geht Krieg aus und wir fordern von der Bundesregierung, diese völkerrechtswidrige Kriegsführung der USA-Regierung zu beenden“, so Oskar Lafontaine, Eröffnungsredner auf einer der drei Auftaktkundgebungen.

Alle Rednerinnen und Redner unterstrichen die zentralen Anliegen der Demonstrierenden:

Schluss mit dem völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg!

Die Air Base mit ihren zentralen Kommandostrukturen, u.a. für den Atomkrieg und die Raketenabwehr, muss in einem längeren Prozess geschlossen werden.

Durch ein umfassendes Konversionsprogramm müssen die militärischen Arbeitsplätze in zivile umgewandelt werden.

Die Beteiligung Deutschlands an Interventionskriegen muss beendet und alle Aufrüstungsprogramme gestoppt werden.

Die Demonstrierenden bekundeten ihre Solidarität mit den Flüchtlingen, die wegen der Kriege der USA und der NATO, zu uns kommen müssen. „Der tägliche Tod im Mittelmeer“ ist unerträglich und eine politische und moralische Anklage an die Politik der westlichen Staaten.

Völlig neu und in dieser positiven Dimension auch unerwartet war die eindrucksvolle, breite und vielfältige Medienresonanz. Reuters produzierte einen Video-Clip, der auch auf BILD.de und stern online gezeigt wurde. dpa und epd informierten umfassend, Berichte u.a. der Deutschen Welle , der Frankfurter Rundschau, von FOKUS, n-tv, dem Deutschlandfunk und Deutschland Radio Kultur, des Neuen Deutschland und vieler überregionaler Tageszeitungen, fast tägliche Berichte in der letzten Woche in der örtlichen Monopolzeitung Rheinpfalz, zwei große Artikel in der US-Zeitung der Region stars and stripes, fast laufende Radioberichte und mehrere regionale Fernsehberichte (u.a. SWR-Landesschau) sind nur ein kleiner Ausschnitt der medialen Aufmerksamlkeit. Sie können auf der Webseite der Kampagne eingesehen werden. Peinlich war die Berichterstattung in der jungen Welt. Undenkbar wären die Veranstaltungen und ihre intensive Vorbereitung gewesen ohne die Unterstützung der neuen alternativen Medien: NachDenkSeiten, KenFM, Weltnetz.tv, RT, alternative Radiosender u.a. Diese enge Zusammenarbeit ist ein Unterpfand auch weiterer erfolgreicher Aktionen der Friedensbewegung; sie sollte ausgebaut und erweitert werden.

Die Aktionen wurden in der Vorbereitung kontrovers, manchmal hämisch, einige Male auch verleumderisch diskutiert. Das Wochenende hat eindrucksvoll und überzeugend bewiesen: Es war die Friedensbewegung, in ihrer Breite und Vielfalt – von Amnesty International über DFG-VK und Attac bis hin zu  den sich seit Frühjahr 2014 entwickelnden neuen Organisationen und Initiativen – in ihrer Unterschiedlichkeit, aber auch in der Eindeutigkeit der inhaltlichen Grundpositionen, die in und um Ramstein demonstrierte. Was sicher die Teilnehmenden einte, war der Wille zum Frieden in einer gefährlichen Situation, war das NEIN zu Krieg und Militarismus, war die eindeutige Opposition zur regierenden Politik.

Es kann nur ein Appell sein, aber es soll auch an dieser Stelle deutlich gesagt werden: Lasst uns wieder zurückkommen zu mehr Gemeinsamkeit und Solidarität! Ramstein im Juno 2016 war dafür ein starkes eindeutiges Zeichen.

Die Veranstaltungen waren eine große logistische und organisatorische Herausforderung. Sie wurden durch viele Helferinnen und Helfer, durch die engagierte Initiative Stopp Ramstein Kaiserslautern (das ist die regionale Initiative) überzeugend gelöst. Die kleinen Probleme, die wir naturgemäß hatten, sind unsere und werden beim nächsten Mal keine mehr sein. Dank an alle, die mitgeholfen haben. Es waren viele! Ohne sie wären die beeindruckenden Aktionen vom Wochenende nicht möglich gewesen.

„Wir werden wiederkommen“ war der einheitliche Tenor der von inhaltlichen Beiträgen und Kultur geprägten Abschlusskundgebung. Die Drohneneinsätze von Ramstein aus zu beenden, ist eine lange  Auseinandersetzung, die mit noch größerer Intensität geführt werden muss. Wir sind dazu bereit!

Wir müssen mit unserer Aufklärungs- und Informationsarbeit sowie mit weiteren Aktionen unsere Sympathiewerbung für den Frieden bei der Bevölkerung fortsetzen. Wir werden uns weiter gegen demokratiefreie Zonen um die Air Base Ramstein wenden. Die Kampagne Stopp Ramstein hat gerade erst richtig begonnen.

Ist dies der Anfang einer wiederbelebten, erneuerten Friedensbewegung? Das wird die Zukunft zeigen. Wir setzen uns weiterhin dafür aktiv ein.

Weitere Informationen sind auf www.ramstein-kampagne.eu zu finden.

Reiner Braun, Juliane Drechsel-Grau, Pascal Luig, Amela Skiljan, Lucas Wirl (Berliner Aktionsbüro Kampagne Stopp Ramstein)

13.06.2016


 

Appell der Planungskonferenz „Stopp Ramstein“

Kein Drohnenkrieg – Stopp Ramstein
Kommt und macht mit bei der Menschenkette am 11. Juno 2016!

 

Ramstein steht für die Politik von Interventionen und Krieg, von Überwachung und Militarismus. Von Ramstein gehen durch die weltweiten Drohneneinsätze tagtäglich Tod, Leid, Terror und Verderben aus. Drohnenkrieg ist Serienmord.

Als erstes muss die Drohnenrelaisstation geschlossen werden, wenn Frieden und Abrüstung weltweit eine Chance bekommen sollen.

Unser großes Ziel ist die Airbase zu schließen. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Truppenstationierungsvertrag zu kündigen.

Das geschieht nicht von allein. Die Bundesregierung ist nicht bereit, den Friedensintentionen des Grundgesetzes Folge zu leisten.

Wir wollen am 11.06. gegen Krieg und Waffen demonstrieren und mit einer symbolischen Menschenkette von Kaiserslautern bis zur Air Base Ramstein für die überlebensnotwendige Alternative Frieden werben. Wir wollen den Druck auf die Politik erhöhen. Wir wollen ein unüberhörbares Zeichen setzen: Die Mehrheit der Menschen in unserem Land will keinen Krieg und keine Kriegsvorbereitung. [...weiterlesen...]


 

Solidarität mit den Flüchtenden

Immer mehr Menschen sind weltweit auf der Flucht, erzwungen durch Kriege, Verfolgung und Perspektivlosigkeit.

Was wir derzeit in Deutschland als "Flüchtlingskrise" erleben, sind die Ausläufer von Kriegen, die vor allem im Nahen und mittleren Osten von außen geschürt werden. Diese zwingen immer mehr Menschen zur Flucht in vermeintlich "sichere" Zielländer. Mit den Fluchtbewegungen nach Deutschland fallen diese Kriege auf eines der Verursacherländer zurück, das an diesen Kriegen beteiligt ist durch Waffenexporte, hegemoniale Außenpolitik, Bundeswehreinsätze und logistische Drehkreuze.

Von deutschem Boden geht heute direkt und indirekt Krieg aus.

Jeder Krieg ist Terror und verursacht neuen Terror.

Wir wollen deshalb solidarisch mit den in Deutschland angekommenen Flüchtlingen über diese Fluchtursachen in Protestaktionen aufklären.


 

Offener Brief an die Flüchtlinge

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir wenden uns an Sie als Kampagne Stopp Ramstein, die sich gegen die US Basis in Ramstein richtet, von der aus Interventionskrieg in die ganze Welt gestartet und alle Drohneneinsätze letztendlich ins Ziel gelenkt werden. Damit kämpfen wir gegen die Kriegspolitik von NATO, den USA, aber auch deren direkte und indirekte Unterstützung durch die deutsche Bundesregierung. Wir wissen, wer Krieg und Drohnen sendet wird Flüchtlinge ernten.  Wir wissen, dass Krieg, Zerstörung und Vertreibung wesentliche Fluchtursachen sind und dass auch unsere Regierung dafür eine Mitverantwortung trägt. Es ist die Politik der Regierung auch unseres Landes vor der Menschen fliehen müssen, um ihr Leben zu retten.

Deswegen engagieren wir uns in der Friedensbewegung, deswegen fordern wir ein Ende der Kriege und die Schließung der Air Base in Ramstein. Deswegen bereiten wir für den 10. bis 12.06.2016 eine große Protestaktion in Ramstein vor, u.a. in Form einer kilometerlangen Menschenkette des Friedens von der Stadt Kaiserslautern bis zur Militärbasis. Tausende werden mit uns für den Frieden und gegen den Krieg demonstrieren.

Liebe Flüchtlinge,

wir wissen, dass Sie dringenderes, überlebensnotwendiges zu tun haben. Vielleicht finden Sie aber doch die Zeit, sich dieses Schreiben anzuschauen, es sich übersetzen zu lassen (auch wir bemühen uns um Übersetzungen ins Englische, Syrische, Paschtu, Dari, Arabische, Romani, u.a.).

Wir möchten Sie einladen, mit uns gemeinsam diese Aktionen vorzubereiten und an ihr teilzunehmen. Wir sehen diese Einladung auch als einen „kleinen Akt“ der Solidarität mit Ihnen, wir möchten Sie unterstützen. Wir wollen auch deutlich machen, dass die ekelhaften und widerlichen Attacken, denen Sie von Teilen der Bevölkerung ausgesetzt sind, besonders von Rechtsradikalen und Faschisten, die nichts aus der Geschichte gelernt haben,  nicht die Gefühle, die Meinungen, das Handeln von Millionen Menschen in unserem Land sind.

Gemeinsam stehen wir gegen die, die Krieg führen und Sie diskriminieren, gemeinsam stehen wir für die grundlegenden  Menschen- und Freiheitsrechte wie sie in der UN-Charta oder der Genfer Flüchtlingskonvention niedergeschrieben sind (übrigens auch in der deutschen Verfassung).

Wir würde diese Solidarität, dieses gemeinsame Handeln am 10.-12.06.2016 in Ramstein gerne mit Ihnen gemeinsam zum Ausdruck bringen und Sie herzlich einladen: Kommen Sie nach Ramstein, nehmen Sie mit uns Kontakt auf, laden Sie uns zu sich ein.

Gemeinsam können wir einiges erreichen und bewegen.

Weitere Informationen zu uns und unseren Aktionen finden Sie auf www.ramstein-kampagne.eu.

Wir würden uns über jede Reaktion und Antwort freuen.

Mit friedlichen Grüßen,
Organisationsausschuss Stopp Ramstein

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Unterschriftenaktion: Nein zur Bundeswehr in Syrien!

Banner_Gruppe_851x315Deutschland ist im Krieg und wir wehren uns: Krieg löst keine Probleme, verschärft sie und tötet täglich – auch in Syrien. Die Bundeswehr ist dort. Deutschland beteiligt sich an einem verfassungs- und völkerrechtswidrigen Krieg.
Wir möchten Sie/Euch bitten an der Unterschriftenaktion „Nein zur Bundeswehr in Syrien! Nein zum Krieg! Nicht in unserem Namen!“ zu unterstützen und den Aufruf zu unterzeichnen auf: www.syrien-aufruf.de.
Die Unterschriftenaktion auf Facebook: www.facebook.com/SyrienAufruf


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